Schweizer Politik

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Jura drängt auf Uiguren-Aufnahme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2010 Die Aufnahme von zwei Häftlingen aus Guantanamo durch die Schweiz soll jetzt zügig vorangetrieben werden. Dies hat die jurassische Ständerätin Anne Seydoux gefordert. Die Schweizer Regierung dürfe sich nicht von den Drohgebärden Chinas irritieren lassen, sagte die Christdemokraten an einer Medienkonferenz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Das uigurische Brüderpaar erfülle alle Kriterien für eine Aufnahme.…

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GPK erhält Zugang zu Akten zum Fall UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Der Bundesrat sei im Fall der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA an einer Klärung des Sachverhalts interessiert, teilte die Bundeskanzlei mit. Er habe deshalb beschlossen, der Arbeitsgruppe «Finanzmarktaufsicht» der Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) beider Räte Einsicht in die Akten zu gewähren, obwohl das Parlamentsgesetz das so nicht verlange. Vertreter der GPK hatten dem Bundesrat vorgeworfen, die…

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Hasler steht für Hoffnung auf Ruhe bei der Post

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Der Kontrast zwischen den beiden praktisch gleichaltrigen Herren ist offensichtlich. Claude Béglé tritt auch am Tag nach seinem unfreiwilligen Rücktritt betont selbstbewusst und forsch vor die Medien und erklärt, er habe versucht, mit vollem Einsatz das Beste zu tun “für mein Land und für das Unternehmen.“ Béglé, der international erfahrene Manager ist ein Globalisierungs-Prophet, der…

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Seilziehen um die Höhe der Altersrenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Der Mindest-Umwandlungssatz ist die entscheidende Grösse für die Umrechnung des Alterskapitals in eine lebenslange Rente. Heute gilt ein Umwandlungssatz von 7% für Männer und von 6,95% für Frauen. Das heisst: Aus einem Alterskapital von 100‘000 Franken ergibt sich eine Jahresrente von 7000, respektive 6950 Franken. Je tiefer der Umwandlungssatz, desto tiefer die Rente. Das Parlament…

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Ehedauer relevant für Aufenthaltsrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Dies hält das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid fest. Die Richter in Lausanne haben damit Artikel 50 des Ausländergesetzes restriktiv ausgelegt. Im konkreten Fall hat das Bundesgericht einem Mann aus dem Kosovo die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Der heute 24-jährige Mann hatte im Januar 2005 im Kosovo eine Landsfrau geheiratet, die über eine Niederlassungsbewilligung in der…

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Neuer Post-Präsident heisst Peter Hasler

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Hasler ist 63-jährig und tritt den Posten mit sofortiger Wirkung an. Der Bundesrat begründet die Wahl mit Haslers langjähriger Berufserfahrung an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft. Einer breiten Öffentlichkeit wurde Hasler als Direktor des Arbeitgeberverbandes bekannt, dem er zwischen 1993 und 2006 vorstand. Hasler erwarb sich dabei den Ruf, für die Sozialpartnerschaft einzustehen. Seit…

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«Leuenbergers falsche Wahl»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2010 Die Schweizer Presse ist sich einig: Mit Claude Béglé war der falsche Mann am falschen Platz. Der Blick bezeichnet ihn ganz schlicht als «Fehlbesetzung». «Claude Béglé hinterlässt die Post in Trümmern. Ausser Spesen hat er nichts gebracht», zieht die Boulevard-Zeitung Bilanz von Béglés kurzem Gastspiel und wirft ihm insbesondere vor, nie mit offenen Karten gespielt…

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Rücktrittserklärung von Claude Béglé

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2010 «Ich habe heute den Bundesrat über meinen sofortigen Rücktritt von meiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrates der Schweizerischen Post informiert. Die über weite Strecken polemisch geführte Diskussion über meine Art, die Post zu führen, und die unqualifizierten Angriffe gegen meine Person sowie die damit verbundene öffentliche Diffamierung veranlassen mich zu diesem Schritt. Dabei stelle ich…

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Béglé verlässt den Post-Verwaltungsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2010 Die über weite Strecken polemisch geführte Diskussion über seine Art, die Post zu führen, und die unqualifizierten Angriffe gegen seine Person sowie die damit verbundene öffentliche Diffamierung hätten ihn zu diesem Schritt veranlasst, teilte der 61-jährige Béglé mit. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikaton (Uvek) von Bundesrat Moritz Leuenberger hat vom Rücktritt…

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Tim Guldimann wird Botschafter in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2010 Guldimann wurde vom Bundesrat zum Nachfolger von Christian Blickenstorfer ernannt, der in den Ruhestand tritt. Der 60-jährige Guldimann, der sich zurzeit in einem unbezahlten Urlaub befindet, tritt sein Amt im Mai an. Er war 1982 in den Dienst des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingetreten und wurde zunächst als diplomatischer Stagiaire in Bern und Kairo…

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