Schweizer Politik

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Burkhalter in der «Höhle des Löwen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Jan. 2010 Gegenseitiger Respekt, Freiheit, Verantwortung, Sicherheit und Vertrauen bildeten die Basis für das politische Zusammenleben in der Schweiz, sagte Burkhalter am Freitag in Zürich. Er ist seit 2002 und damit nach Kaspar Villiger der erste Bundesrat einer anderen Partei, der der Einladung der SVP des Kantons Zürich zur traditionellen Albisgüetli-Tagung Folge geleistet hat. Es sei nichts…

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Neue Strafanzeige gegen UBS-Verantwortliche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2010 Das Gericht halte in seiner Begründung implizit fest, dass die UBS in eine existenzbedrohliche Situation hineinmanövriert worden sei, schreibt die Sozialdemokratische Partei (SP) in einer Medienmitteilung. Verursacht worden sei diese offensichtlich durch das Missmanagement der damaligen UBS-Spitze. Es brauche eine Strafuntersuchung gegen die seinerzeitigen UBS-Verantwortlichen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Im Gegensatz zur ersten Anzeige werden in…

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Russland ratifiziert Reformtext

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2010 Russland ist der letzte Unterzeichner unter den 47 Europarats-Mitgliedern. Die Duma hatte sich seit November 2006 geweigert, das Protokoll zu ratifizieren. Das Einlenken Russlands ist auch ein positives Zeichen für die Schweiz, die seit November den Europarat präsidiert, und für welche die Reform des Gerichtshofs Priorität hat. Bundesrätin Calmy-Rey wird am Sonntagabend in Moskau erwartet.…

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Roche für «Public Eye Award» nominiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2010 Die Agentur Farner PR habe während des Abstimmungskampfes um die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte «Spitzeldienste für die Rüstungsindustrie» geleistet, teilten die Public-Eye-Organisatoren Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace Schweiz mit. Die Public-Eye-Preisverleihung ist ein WEF-kritischer Anlass, der traditionell am ersten Tag des Gipfeltreffens stattfindet. Farner PR ist zusammen mit dem Pharmakonzern Roche und dem IOC für…

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Zahl der Asylgesuche sinkt leicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2010 Verglichen damit fällt der Rückgang 2009 relativ gering aus. Beträchtliche Veränderungen gab es laut Bundesamt für Migration dagegen bei den Herkunftsländern: Mit 1786 am meisten Gesuche stellten nigerianische Staatsbürger. Das bedeutet einen Anstieg um rund 80% gegenüber dem Vorjahr. Aus Eritrea kamen 1724 Asylbewerber, 40% weniger als noch 2008. An dritter Stelle lag 2009 Sri…

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Berufung gegen Göldi erneut vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2010 Göldi sei nicht vor Gericht erschienen, sagte Lars Knuchel, Informationschef des Schweizerischen Aussenministeriums (EDA). Der Prozess werde am 24. Januar wieder aufgenommen. Die Fortsetzung des ebenfalls verschobenen Verfahrens gegen den zweiten Schweizer, Rachid Hamdani, ist auch auf den 24. Januar angesetzt. Göldi und Hamdani hatten Berufung eingelegt gegen ihre Verurteilung zu 16 Monaten Gefängnis. In…

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Integrationsvereinbarung im Praxistest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2010 Die Integration von Zuwanderern aus dem Ausland gehört zu den permanenten – und grössten – Herausforderungen in der Schweiz. Ende 2008 lebten zwischen Genfer- und Bodensee sowie Jura und Tessin 1,65 Mio. Menschen ohne roten Pass, das sind 21,4% der gesamten Wohnbevölkerung. Damit ist die Schweiz zum klassischen Einwanderungsland geworden, weist doch in Europa nur…

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Finma-Entscheid: Wo bleibt der Rechtsstaat?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2010 Am Mittwoch hat der Bundesrat einen Weiterzug des letzte Woche gefällten Finma-Urteils des Bundesverwaltungs-Gerichts an das oberste Gericht, das Bundesgericht, begrüsst. «Im Interesse der Rechtssicherheit», wie Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte. Das Bundesverwaltungs-Gericht hatte vergangene Woche die Übergabe der 285 UBS-Kundendossiers an die US-Justiz durch die Finma als illegales Handeln bezeichnet. Seither verlangen weitere politische Parteien…

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Ambühl soll den Steuerknoten lösen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2010 Mit Ambühl übernimmt ein in Wirtschafts- und Steuerfragen versierter Diplomat den neuen Posten im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). So führte er letztes Jahr etwa die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA wegen der UBS-Steueraffäre. Unter anderem war Ambühl 2001 bis 2004 auch Chefunterhändler für die Bilateralen Verträge II. Dabei hatte er das Zinsbesteuerungs-Abkommen zwischen der…

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Beitritt zur Energie-Agentur vorgeschlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2010 Es handle sich um einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Förderung der erneuerbaren Energien und zur langfristigen Versorgungssicherheit der Schweiz, teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch mit. Departementschef Moritz Leuenberger hatte die Beitrittsurkunde bereits am vergangenen 27. Mai in Berlin unterzeichnet. Vorbehalten blieb die Ratifikation durch das Eidgenössische Parlament. Ziel…

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