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Keine weiteren Guantánamo-Häftlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2010 Wie SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, sind einzig die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Die Mehrheit der SiK (15 zu 10 Stimmen) finde deshalb, dass es an den USA sei, das Problem zu lösen. Hauptgrund seien aber Sicherheitsüberlegungen. Die Umstände rund um den versuchten Terroranschlag vor…

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Steueramnestie lässt Kantone fiebern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2010 Während die steuerpflichtigen Einwohner in der Schweiz zum Teil noch auf die Steuererklärung warten, bietet das Jahr 2010 Steuerhinterziehern eine Gelegenheit, ihr Ansehen wieder herzustellen. Sie werden nämlich ihre Guthaben offen legen können, ohne eine Busse oder eine strafrechtliche Verfolgung riskieren zu müssen, wenn sie ihre verspäteten Steuern sowie die entsprechenden Verzugszinsen begleichen. Diese Massnahme,…

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Steuer-Verhandlungen Schweiz – Kanada

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2010 Die Verhandlungen sollen das Abkommen aus dem Jahr 1978 ersetzen. Laut dem kanadischen Finanzministerium sind sie auf den 8. Februar angesetzt und finden in Bern statt. Kanada möchte weitere Auskünfte zu Namen kanadischer Kunden der Grossbank UBS. Weiter interessiert sich der kanadische Minister für Steuern, Jean-Pierre Blackburn, für die Namen jener Kanadier, die auf der…

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Wahlen in Chile: Eduardo Frei holt auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2010 Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob Piñera auf einen sicheren Sieg und damit einen historischen Wechsel im Präsidentenpalast La Moneda in Santiago zusteuern würde. In Umfragen lag der Unternehmer Piñera stets mehrere Prozentpunkte vor Frei. Bereits Freis Vater, Eduardo Frei Montalva, war von 1964 bis 1970 Präsident – vor Salvador Allende, der 1973…

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Schweizer Schiff vor Somalia attackiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2010 Der Angriff auf das mittelgrosse Schweizer Frachtschiff «Turicum» mit einer Tragfähigkeit von 47’640 Tonnen erfolgte fünf Seemeilen östlich des von der EU-Mission Operation «Atalanta» geschützten Gebiets. Die Schweiz nimmt aber an «Atalanta» nicht teil. Die Regierung hatte die Teilnahme vorgeschlagen, der Ständerat hatte zugestimmt, doch der Nationalrat hatte es letzten September wegen linker und rechter…

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Volksinitiative zum Sterbehilfe-Verbot gültig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2010 Die christlich-konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) verlangt, dass jegliche Beihilfe zum Suizid verboten wird, sofern die sterbewillige Person nicht mindestens ein Jahr lang im Kanton gelebt hat. Mit diesem Begehren will die Partei dem Sterbetourismus einen Riegel schieben. Die Sterbehilfe in der Schweiz wird je nach Kanton unterschiedlich gehandhabt. Zürich gilt als ein in diesen Dingen…

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Neuer Anwalt für in Libyen festgehaltene Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2010 Altit vertrat bis im Juli 2007 die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, die in Libyen zunächst zum Tod verurteilt und später freigelassen wurden. Die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani waren am 19. Juli 2008 in Tripolis festgenommen worden, nachdem die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi, den Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi,…

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Greenpeace-Dank für Freilassungsbemühungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2010 Der 37-jährige Schweizer kann derzeit keine Angaben machen über strafrechtliche Konsequenzen, welche die Aktion in Dänemark für ihn und seine Mitstreiter haben könnte. Ziel der Aktion vom 17. Dezember sei gewesen, vor der versammelten Weltpresse die Botschaft von Greenpeace klar und unmissverständlich zu platzieren. «Die Königin wollten wir nie bedrohen, was auf dem Video der…

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Arbeitslosigkeit auf über 170’000 gestiegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2010 Ende Dezember 2009 waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren 172’740 Menschen als Arbeitslose registriert, teilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Das waren 8’790 Betroffene mehr als im November. Die Zunahme war, wie bereits im Vormonat, vor allem auf saisonale Faktoren zurückzuführen. Auf saisonbereinigter Basis stieg die Zahl der Arbeitslosen nur um knapp 1400. Der Winter…

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Guantanamo-Häftlinge: China übt Druck aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Jan. 2010 Ein solcher Schritt könne die Beziehungen zwischen der Schweiz und China beeinträchtigen, warnte die chinesische Botschaft in Bern in einem Brief an die Schweizer Behörden vom 18. Dezember. Die Westschweizer Zeitung Le Matin veröffentlichte das Schreiben am Donnerstag in gekürzter Fassung. Wie die Botschaft gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bestätigte, äussert China in dem Brief die…

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