Schweizer Politik

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Spitzendiplomat geht Finanzbereich an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2010 Mitte letzter Woche ist der 58-jährige Stardiplomat, bisher Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zum ersten Chef des neu geschaffenen Staatssekretariats für internationale Finanz- und Steuerfragen im Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD) berufen worden. Der Bundesrat ernannte Ambühl als Leiter dieses Amtes, das wohl zur Schlüsselstelle der Bundesverwaltung werden dürfte. Er beginnt seine neue Arbeit am…

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Calmy-Rey verweist auf Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2010 Die Reise der Schweizer Aussenministerin hatte am Freitag in Slowenien begonnen, von dem die Schweiz im November die Präsidentschaft im Europarat für sechs Monate übernommen hatte. Am Sonntagabend traf sie zum Abschluss ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Thema war nach Schweizer Angaben das Schutzmachtmandat, das die Schweiz nach dem russisch-georgischen Krieg erhalten hatte. Seit einem…

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Chile: Sebastián Piñera gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2010 Die amtierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat dem konservativen Politiker Sebastián Piñera zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. «Die Menschen haben Sie demokratisch zum Präsidenten gewählt», sagte sie in einem im Fernsehen übertragenen Anruf beim Milliardär. Auf den Strassen der Hauptstadt Santiago und zahlreicher anderer Städte des südamerikanischen Landes feierten Anhänger Piñeras seinen Sieg.…

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Wird ein Schweizer Präsident von Chile?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 «Mein Grossvater war 1905 ein Emigrant aus St. Gallen, ohne dass er sich vorgestellt hätte, dass sein Sohn und sein Grosssohn Präsident der Republik werden würden», erzählt Eduardo Frei. Bei dieser Begegnung mit den Medien rief Frei auch die Unterschiede zu seinem Konkurrenten in Erinnerung, dem rechten Unternehmer Sebstián Piñera. Er verwies darauf, dass dessen…

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Neuer freisinniger Neuenburger Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 Damit ist es den Freisinnigen gelungen, ihren einzigen Westschweizer Sitz im Ständerat zu verteidigen. Nach der Auszählung aller Gemeinden kommt der erst 31-jährige Comte auf 14’162 Stimmen. Das erforderliche absolute Mehr betrug 19’227 Stimmen. Die Zweitplatzierte – die Grüne Nationalrätin Francine John-Calame (13’418 Stimmen) – kündigte an, zum zweiten Wahlgang nicht mehr antreten zu wollen.…

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Calmy-Rey kritisiert Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 Ein Prozess gegen den in Libyen festgehaltenen 69-jährigen Schweizer Rachid Hamdani ist am Sonntag erneut verschoben worden, wie Anwalt Saleh Zahaf sagte. Der Schweizer war nicht zum Prozess erschienen. Der Prozess, bei dem es um den Vorwurf illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit geht, soll nun am kommenden 31. Januar stattfinden. Bereits am Samstag war in der gleichen…

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Vorerst keine GfS-Umfragen mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 SRG-Sprecher Daniel Steiner bestätigte einen entsprechenden Bericht der NZZ am Sonntag. Weil der Vertrag zwischen SRG und GfS aber bis Ende Legislatur läuft, bezieht die SRG die Umfragen zwar nach wie vor, veröffentlicht sie jedoch nicht. Diesen Entscheid haben die Chefredaktoren der SRG in Absprache mit Generaldirektor Armin Walpen gefällt. Eine externe Analyse soll nun…

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BDP für Rentensenkung – Grüne dagegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 Damit folgten die Delegierten der Grünen in Bern ihrer Parteileitung mit nur 7 Gegenstimmen. Die Versicherten müssten sich im Alter ihren Lebensstandard erhalten können, lautete das Hauptargument der Partei. Die Grünen sind mit ihren 22 Mandaten in National- und Ständerat die stärkste Kraft unter den Parteien, welche am Samstag ihre Delegierten-Versammlungen abhielten. Die Delegierten der…

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Jemen – ein Land am Abgrund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2010 swissinfo.ch: Die meisten Schweizer wissen wenig über Jemen, etwa, dass das Land arm, korrupt, politisch fragil und rückständig sei. Stimmt dieses Bild? Elham Manea: Die Beschreibung trifft zu. Jemen ist das ärmste Land in der arabischen Region. Und es ist nicht nur korrupt, sondern sehr korrupt. Das geht aus dem Index von Transparency International hervor.…

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Zweiter Prozess gegen Göldi vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Jan. 2010 «Der Prozess wurde auf den 30. Januar verschoben», sagte Anwalt Salah Zahaf, der Göldi und den zweiten Schweizer Geschäftsmann Rachid Hamdani vertritt. Grund sei die Abwesenheit Göldis, der sich in der Schweizer Botschaft aufhält. Das Gericht habe mündlich zugesagt, Göldi nicht in Haft zusetzen, wenn er vor Gericht erscheine, sagte Zahaf weiter. Göldi verlange jedoch…

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