Schweizer Politik

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Rechte lanciert drei Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Für alle drei Initiativen läuft die Frist zum Sammeln der nötigen 100’000 Unterschriften bis zum 26. Juli 2011. Im Zentrum der drei Volksinitiativen stehen Anliegen der Schweizerischen Volkspartei (SVP). So sollen bei der direkten Bundesratswahl die Magistraten nicht mehr durch das Parlament (vereinigte Bundesversammlung), sondern vom Volk gewählt werden – und zwar gleichzeitig zu den…

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Schweiz wegen der UBS erneut im Dilemma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Die Schweiz dürfe nicht zu einem Notrechts-Staat verkommen, sagt Nationalrat Pirmin Bischof von der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP) gegenüber swissinfo.ch: “Die UBS muss für ihr rechtswidriges Verhalten selber gerade stehen. Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der UBS genügend unternommen, um ein einziges Unternehmen zu schützen.“ “Man könnte sagen, die Scheisse ist angerichtet“, sagt der…

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Usbeke aus Guantánamo in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2010 Der Bundesrat hatte die humanitäre Aufnahme des Usbeken am 16. Dezember 2009 beschlossen. Dieser wurde von den US-Behörden weder angeklagt noch verurteilt; heute ist er wieder ein freier Mensch. Gegenüber der Schweiz hat er sich ausdrücklich verpflichtet, die Rechtsordnung zu respektieren und die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen, schreibt das Eidg. Justizi- und Polizeidepartement…

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Ein Zeichen gegen Ausbreitung des Islams

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2010 Fremdenfeindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer erklärt das Abstimmungsergebnis vom vergangenen 29. November bei weitem nicht, wie die traditionelle Befragung nach Volksabstimmungen, die Vox-Analyse, zeigt. Auch Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern aussprechen, stimmten zu rund 40 Prozent für das Minarettverbot. «Es ging für viele Stimmende nicht gegen Muslime in…

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Ramadan nach Aufhebung des Visa-Banns erleichtert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2010 Ramadan bereitet sich nun auf eine Amerika-Reise vor, um dort an der akademischen Debatte zur US-Politik teilzunehmen, wie er gegenüber swissinfo.ch sagt. Die USA hatten Ramadan die Einreise wegen einer Spende verboten, die er der in der Schweiz beheimateten Wohlfahrtsstiftung Association de Secours Palestinien überwiesen hatte. Diese soll laut Washington den Terrorismus und die Islamistische…

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In Libyen Festgehaltener erstmals vor Gericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2010 «Herr Hamdani war vor Gericht anwesend und konnte nach der Verhandlung in die Schweizer Botschaft zurückkehren», sagte Salah Zahaf. Das Urteil werde am 31. Januar gefällt. Hamdani habe zuvor von der Gaddafi-Stiftung die Garantie erhalten, dass er nicht wieder verhaftet werde. Seif al-Islam, der politisch ambitionierte Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, ist der Präsident…

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Roberto Zanetti wird Solothurner Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2010 Zanetti setzte sich bei einer Wahlbeteiligung von 35,5% mit 29’768 Stimmen durch. Er hatte bereits im ersten Wahlgang im November das beste Resultat eingefahren, jedoch das absolute Mehr verpasst. Die Wahl ist für Zanetti ein politisches Comeback: Der 2005 vom Volk als Regierungsrat abgewählte Zanetti tritt die Nachfolge des verstorbenen SP-Ständerats Ernst Leuenberger an. Kantonsrat…

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Abstimmung: Bürgerliche sind sich (fast) einig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2010 Die Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) fassten am Samstag in Bern einstimmig die Ja-Parolen zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge auf 6,4 Prozent. Dies sei eine wirkungsvolle Massnahme, die angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und geringeren Renditen an den Finanzmärkten mithelfe, die zweite Säule finanziell im Gleichgewicht zu halten, betonte Bundesrat Didier Burkhalter.…

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UBS gibt an Treffen von FDP und SVP zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2010 Laut FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den UBS-Kundendaten, die «tatsächliche Situation mit der rechtlichen Situation in Übereinstimmung zu bringen», wie er am Rande der Delegiertenversammlung in Bern vor Journalisten betonte. «Der Bundesrat hatte den Auftrag, den schweizerischen Finanzplatz und die UBS zu stabilisieren. Das haben wir mit vier Massnahmen…

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Finma zieht Urteil vor Bundesgericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2010 Der Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde beschloss am Donnerstag erwartungsgemäss, das Urteil an das Bundesgericht in Lausanne weiter zu ziehen. Der Bundesrat hatte bereits wenige Tage nach dem ersten Urteil erklärt, er würde eine solche Klärung begrüssen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte festgehalten, dass die Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die Insolvenzbestimmungen des Bankengesetzes nicht hätte erfolgen dürfen. Die…

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