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Libyen: Verhandlung für beide Geiseln vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2009 Nachdem bereits der Prozess gegen den 54-jährigen Max Göldi verschoben worden war, wurde am Sonntag auch die Verhandlung gegen den 69-jährigen Rachid Hamdani abgesagt, wie Erik Reumann, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte. Die beiden Männer sollen sich nun am 2. und 3. Januar vor Gericht verantworten. Ihnen werden illegale wirtschaftliche Aktivitäten…

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Die Ernüchterung nach Kopenhagen ist gross

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2009 Umweltminister Moritz Leuenberger hat die Art, wie Dänemark die Verhandlungen am UNO-Klimagipfel organisiert hat, kritisiert. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte er, die dänische Präsidentschaft habe «etwas grobschlächtig gewikingert». «Wie das durchgezogen wurde, wie viele Delegierte bis zum Schluss über den Verfahrensstand im Ungewissen gelassen wurden, wie dann zum Ende des Gipfels noch einige…

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Kopenhagen: Erfolg und Misserfolg in einem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2009 Der Gipfel in Kopenhagen hätte um 18 Uhr beendet sein sollen, doch es war um 22 Uhr am Freitag, als ein amerikanisches Delegationsmitglied gegenüber einer englischsprachigen Agentur eine «bedeutungsvolle» Übereinkunft ankündigte. Sie genüge jedoch nicht, um die drohende Klimaerwärmung zu bekämpfen.» Die Übereinkunft wurde den Journalisten, die die Delegationen begleiteten, von Barack Obama und Nicolas…

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Klimakonferenz nimmt Erklärung «zu Kenntnis»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2009 Vor der Entscheidung war die Sitzung wegen eines Grundsatzstreits stundenlang unterbrochen gewesen. Gegen die von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staatenlenkern ausgehandelte Schlusserklärung hatte es erheblichen Widerstand aus Entwicklungsländern gegeben – wegen des schwachen Inhalts, aber auch wegen des Verhandlungsverfahrens. Der Kompromiss von Obama, Merkel und rund 25 weiteren Staatenlenkern aus allen…

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Paris setzt Schweiz nicht auf Schwarze Liste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Noch am Donnerstag hatten hochrangige französische Politiker gedroht, die Schweiz auf Frankreichs Schwarze Liste der Steuerparadise zu setzen. Dies, nachdem der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz angekündigt hatte, er wolle die parlamentarische Genehmigung des eben erst ausgehandelten, aber noch nicht rechtskräftigen Doppelbesteuerungs-Abkommens mit Frankreich sistieren. Hätte der Senat für die Änderung gestimmt, wären künftig alle Finanzgeschäfte…

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«Wir leisten hier Knochenarbeit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Prof. Dr. Christine Kaufmann, Leiterin des in diesem Herbst gegründeten Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich, erklärt, weshalb die Gesellschaft, einschliesslich Politik und Wirtschaft, darauf angewiesen ist, dass die Menschenrechte eingehalten werden. swissinfo.ch: Sie verstehen sich als Transferplattform, um das bestehende Wissen im Bereich der Menschenrechte auch der Politik und damit letztlich der ganzen Gesellschaft…

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UNO: Ombudsman für Sanktionen-Regime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Mit der Resolution hat der Sicherheitsrat beschlossen, das Amt einer Ombudsperson zu schaffen, an die sich Personen oder Unternehmen wenden können, die von den Anti-Terror-Sanktionen der Vereinten Nationen betroffen sind. Die Schweiz begrüsste die neue Resolution.Die Schaffung des neuen Amts wurde von der Schweiz beeinflusst, die sich mit einer Gruppe gleich gesinnter Länder seit mehreren…

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Guantanamo-Häftling unrechtmässig abgewiesen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Im Juli 2008 stellte der in Pakistan verhaftete und seit 2002 im US-Militärgefängnis in Guantanamo festgehaltene Algerier ein Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnte dieses Gesuch jedoch ab und verweigerte dem Algerier die Einreise in die Schweiz. Das BFM befand, es sei Sache der US-Behörden, für den Guantanamo-Häftling, den man wegen…

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«Ein Misserfolg wäre noch nicht das Ende der Diskussion»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2009 Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht der Universität Bern und international anerkannter Experte, ist einer der Väter des UNO-Menschenrechtsrats. Für ihn ist es unbestritten, dass die Unterhändler früher oder später um ein Abkommen nicht herumkommen – unabhängig davon, ob die Kopenhagener Konferenz scheitert oder nicht. swissinfo.ch: Welches ist Ihre Rolle hier in Kopenhagen? Walter…

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Bundesrat will Asyl-Verfahren beschleunigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2009 Mit den neuen Vorschlägen reagiere der Bundesrat auf Erfahrungen in der Praxis, sagte Widmer-Schlumpf. Es habe sich gezeigt, dass Asylsuchende bei Nichteintretensentscheiden nicht rascher zurückgeführt werden könnten als bei ordentlichen materiellen Verfahren. Deshalb möchte der Bundesrat nun Nichteintretensentscheide durch schnelle materielle Verfahren ersetzen. Auf Asylgesuche nicht eintreten sollen die Behörden nur noch dann, wenn ein…

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