Schweizer Politik

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Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009 Die Invalidenversicherung (IV) hat insgesamt 13 Milliarden Schulden. Das jährliche Defizit, das 1996 noch 427 Mio. Franken ausmachte, stieg bis 2005 auf 1,5 Mrd. Franken an. Die 5. IV-Revision hatte zwar zur Folge, dass die Anzahl der jährlichen Neurenten in den vergangenen zwei Jahren um 40% gesunken ist. Dennoch rutscht die IV immer tiefer in…

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POLL-GRAUE LISTE

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009

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Schwarz-Gelb oder Grosse Koalition?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2009 Einen so spannungsarmen und inhaltsleeren Bundestagswahlkampf gab es in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr. Und das trotz Wirtschaftskrise, trotz wachsenden Arbeitslosenzahlen, sozialen Spannungen und anderen grossen Konfliktfeldern. Ob in der Energie- oder der Finanzpolitik, in der Aussen- Sozial- oder Gesundheitspolitik: an politischen Streitpunkten fehlt es den Parteien in Deutschland wirklich nicht. Kuschelwahlkampf Und trotzdem…

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Festhalten der Geiseln «inakzeptabel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2009 Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt, die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer seien am 18. September von den Behörden zu einer «medizinischen Untersuchung» aufgeboten und anschliessend in Gewahrsam genommen worden (bislang lebten die beiden Geiseln in der Schweizer Botschaft). Das libysche Aussenministerium habe den Gewahrsam in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt. Gemäss…

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Youssef Nada von Terrorliste gestrichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2009 Das Datum des 23. September 2009 wird Youssef Nada, 78, in Erinnerung bleiben. «Removed from Al-Qaida individuals Section C» schreibt die UNO unter diesem Datum. Nada steht somit nicht länger auf der so genannten schwarzen Liste, welche die UNO für mutmassliche Unterstützer der Terrororganisation Al Kaida führt. Dies machte der Corriere del Ticino in seiner…

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Gaddafi will sich für Rückkehr der Schweizer einsetzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Zum Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Muammar Gaddafi kam es am Mittwochabend am Rande der UNO-Vollversammlung. Das «gute» und «ausgewogene» Gespräch dauerte rund 40 Minuten, wie Merz in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens sagte. Am Anfang war die Atmosphäre offenbar angespannt, weil Gaddafi die Ereignisse von Mitte Juli 2008 nochmals aufrollte, als sein Sohn…

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Merz stellt Legitimität der G-20 in Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen habe die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Themen zu diskutieren, sagte Merz am Donnerstag. Diese Entwicklung dürfe nicht auf Kosten anderer Nationen oder internationaler Organisationen wie der UNO geschehen. «Der G20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder…

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Treffen zwischen Merz und Gaddafi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Im Mittelpunkt des Gesprächs sei die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz gestanden, heisst es in einer Medienmitteilung. Merz habe von Revolutionsführer Gaddafi die sofortige Rückkehr der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer gefordert, wie es der Schweiz mehrfach versprochen worden sei. Der libysche Staatschef habe ihm versichert, er werde sich persönlich dafür…

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Bald schon Alkohol-Werbung am TV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Laut den EU-Regeln unterstehen beispielsweise aus Deutschland in die Schweiz ausgestrahlte Werbefenster dem deutschen Gesetz. Und da in Deutschland Werbung für Bier und Wein erlaubt ist, muss dies auch in der Schweiz respektiert werden, so sieht es das so genannte Herkunftsland-Prinzip vor. Zudem entscheid sich das Parlament für eine Gleichbehandlung: Falls die Eidgenössischen Räte in…

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Schweiz beteiligt sich nicht an Atalanta-Mission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2009 Die Gegner von Auslandeinsätzen von links und rechts verbündeten sich einmal mehr und bodigten die Atalanta-Teilnahme. Mit 102 zu 81 Stimmen und 10 Enthaltungen folgte die grosse Parlamentskammer der Kommission, die sich knapp mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung für Nichteintreten ausgesprochen hatte. Der Ständerat hatte sich für den Einsatz ausgesprochen. Die Schweizerische…

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