Schweizer Politik

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Aussenpolitik: Nicht nur auf Europa setzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Der europäische Kontinent verliere insgesamt gesehen an Bedeutung, auch wenn die EU immer stärker und wichtiger werde. Die Schweiz müsse sich dieser globalen Machtverschiebung anpassen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Der Bericht war am Vortag dem Parlament übermittelt worden. Politik und Wirtschaft müssten einerseits die Beziehungen zum wichtigsten Partner…

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Für höhere Integrations-Anforderungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Der erste Vorstoss stammt von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die fordert, dass Ausländer, die sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, die Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können. Dieses Anliegen hat der Bundesrat laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP bereits erfüllt. Dieser sieht sogar vor, dass die Niederlassungsbewilligung nur noch…

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Leuenberger enttäuscht von Obama-Rede

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Im Vergleich zur Haltung der Regierung Bush sei zwar eine Verbesserung festzustellen. Sie sei aber noch nicht gross genug. Zwar habe Obama schöne Worte gefunden. Klare Ziele und Zahlen habe er aber nicht gesetzt, sagte Leuenberger. «Die beiden grössten Umweltverschmutzer China und die USA kommen mir vor wie zwei Katzen, die um den heissen Brei…

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Biologisch von A bis Z

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2009 Das Institut FiBL in Frick (Kanton Aargau), 1973 gegründet, ist das älteste und grösste Forschungszentrum für biologische Landwirtschaft der Welt. Es beschäftigt rund 120 Personen aus aller Welt und hat zwei Partnerinstitute in Deutschland und Österreich. (swissinfo.ch).

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Medwedew würdigt Suworow

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Am zweiten Tag seines offiziellen Staatsbesuchs traf Medwedew im Hotel in Bern Jaques Rogge, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), zu einem Gespräch. Danach wurde er mit einem Militärhelikopter nach Andermatt geflogen. Begleitet von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nahm er beim Suworow-Denkmal an einer Gedenkfeier teil. Nachdem er einen Blumenkranz niedergelegt hatte, würdigte er in…

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Schweizer leitet Wahlbeobachtung in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Die zwölf Experten aus elf Ländern, darunter die USA und Usbekistan, informieren sich bis Ende der Woche über die Vorbereitungen und den Ablauf des Urnengangs, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Beobachter reisen derzeit durch alle Bundesländer, wo sie mit den jeweiligen Wahlleitern sprechen. Ausserdem kommen sie mit Partei- und…

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Härtere Gangart gegen Scheinehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Nach dem Beschluss des Parlaments erhalten die Behörden mehr Zeit zur Aberkennung einer Einbürgerung, die «durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist». Nach jeder Untersuchungshandlung beginnt künftig zudem eine neue zweijährige Verjährungsfrist. Oft würden Missbräuche erst spät erkannt, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Laut Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum geht es vorab um die jährlich…

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Kennedy-Mythen beflügeln Polit-Karriere eines Bankers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2009 Martin Landolt ist Banker, Hobbyjäger und Hobbyfischer. Auf den ersten Blick wirkt er eher scheu. Dennoch spricht er wie einer, der es sich gewohnt ist, vor Publikum aufzutreten. «Es ist wirklich ein spezielles Gefühl, vor vielen Leuten das Wort zu ergreifen, vor allem an der traditionellen Glarner Landsgemeinde», so Landolt. «Vor allem, wenn man beim…

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Wenig Hoffnung auf Veränderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2009 Eigentlich sei sie ganz froh, dass sie als Schweizerin nicht wählen dürfe, sagt Fabienne Pakleppa aus Genf, die seit fast 40 Jahren in Deutschland lebt. «Die Wahlpropaganda finde ich schier unerträglich. Kein Politiker weit und breit, der inhaltlich wirklich etwas sagt, kein Kandidat hat Visionen.» Früher seien Themen im Vordergrund gestanden, so der Doppelbürger Gerhard…

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Milchstreit treibt Bauern auf Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2009 Die Bäuerliche Interessengemeinschaft für Marktkampf (BIG-M) ist empört über die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch (BO Milch). Diese hat am Freitag namentlich den Richtpreis für einen Liter Molkereimilch leicht um 0,4 auf 62 Rappen angehoben. Dieser Preis ist allerdings nur eine Empfehlung. Den tatsächlichen Preis handeln Bauern und Verarbeiter aus. Bereits seit Mittwoch kam es an…

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