Schweizer Politik

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Milchstreit treibt Bauern auf Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2009 Die Bäuerliche Interessengemeinschaft für Marktkampf (BIG-M) ist empört über die Beschlüsse der Branchenorganisation Milch (BO Milch). Diese hat am Freitag namentlich den Richtpreis für einen Liter Molkereimilch leicht um 0,4 auf 62 Rappen angehoben. Dieser Preis ist allerdings nur eine Empfehlung. Den tatsächlichen Preis handeln Bauern und Verarbeiter aus. Bereits seit Mittwoch kam es an…

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Delikates Gleichgewicht zwischen Politik und Business

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2009 Der Flugzeugabsturz von Überlingen, die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz, die blockierten Yukos-Gelder und der Fall um den ehemaligen russischen Minister Adamov: In den letzten Jahren mangelte es nicht an Reibungspunkten zwischen der Russischen Föderation und der Eidgenossenschaft. Doch im Jahr 2007 kam es zu einem Umschwung. Jedenfalls wurde die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey…

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Grüne wollen «Geschäft mit dem Tod» stoppen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2009 Die Ja-Parole zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten fassten die Grünen einstimmig. Das Begehren verlangt, dass Exporte von militärischen Gütern – auch von leichten und von Kleinkaliberwaffen sowie deren Munition – verfassungsmässig verboten wird. Letztes Jahr habe die Schweiz Waffen im Wert von 722 Mio. Franken in 72 Länder exportiert. Das sei soviel wie…

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Burkhalter übernimmt Innendepartement

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2009 Ausser dem Wechsel an der Spitze des Innendepartements (EDI) bleibt in der Schweizer Regierung alles beim alten. Kurz nach der Wahl Burkhalters hatte es seitens der Sozialdemokraten noch geheissen, man suche das Gespräch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über einen Wechsel ins EDI. Die grössten Herausforderungen warten dem 49-jährigen Neuenburger Burkhalter wohl mit der Sanierung der…

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Schweinegrippe-Impfung gratis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2009 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat bei den Firmen Novartis und GlaxoSmithKline 13 Millionen Dosen Pandemieimpfstoff H1N1 gekauft. Die Kosten in Höhe von rund 84 Millionen Franken übernimmt der Bund. Die Impfungen werden ab Ende September in mehreren Tranchen geliefert. Zuerst sollen jene Personen geimpft werden, die in Gesundheitsberufen oder mit Säuglingen unter sechs Monaten…

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Landeskirchen-Status für muslimische Gemeinschaft?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2009 «Die Islamische Gemeinde Luzern (IGL) wünscht sich, Missverständnisse und soziale Spannungen abzubauen, um eine friedliche und harmonische Umgebung zwischen den verschiedenen Kulturen und Gemeinschaften im Kanton Luzern zu fördern», heisst es auf der Website der IGL. Die soziale, politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung für die nachrückenden Muslimgenerationen in der Schweiz funktioniere nur, wenn die Gemeinschaft eine…

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Ueli Maurer: Harte Kritik an Medien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2009 «Viele Medien nehmen ihren Informationsauftrag nicht ernst», sagte Maurer anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Schweizer Presse am Donnerstag in Interlaken. «Pfusch ist an der Tagesordnung.» Schnellschüsse und Kurzschlüsse füllten die Zeitungen und elektronischen Medien. Aus dem Nichts würden Schlagzeilen gedrechselt. Darüber hinaus unterdrückten Medien auch Informationen. Damit unterliefen sie die demokratische Meinungsbildung. Gravierend sei, dass…

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Joseph Deiss soll Uno-GV präsidieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2009 Der Bundesrat habe Joseph Deiss der westeuropäischen Staatengruppe WEOG als Kandidat vorgeschlagen, sagte Georg Farago, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte Deiss, er sei von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kontaktiert worden. «Wir haben ernsthaft diskutiert.» Der Bundesrat habe schliesslich im August eine Kandidatur vonseiten der Schweiz beschlossen. Er…

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Familien werden erst ab 2011 entlastet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2009 Bei der Entlastung der Familien mit Kindern durch einen Steuerrabatt von 250 Franken für Kinder und einen Abzug von höchstens 10’000 Franken für die Fremdbetreuung schwenkte der Nationalrat mit 93 zu 84 Stimmen auf das spätere Inkrafttreten ein. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) mussten sich in diesem Geschäft geschlagen geben.…

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«Ein Sieg der Konkordanz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2009 Ruhig und lösungsorientiert, charakterisieren die Medien den freisinnigen Neuenburger Didier Burkhalter, der im Dezember Pascal Couchepin in der Schweizer Regierung ablösen wird. «Kontinuität, aber kein Aufbruch», kommentiert die Aargauer Zeitung das Ergebnis. Auch wenn sie niemanden in Euphorie versetze: «Burkhalter ist eine gute Wahl. Dank ihm wird die Konkordanz gewahrt, mit der die Schweiz in…

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