Schweizer Politik Archives - Seite 536 von 1116

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Schweizer Politik

Ständerat sagt Ja zu Somalia-Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2009 Die kleine Parlamentskammer segnete den Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung am Anti-Pirateneinsatz Atalanta der EU mit klaren 33 gegen 5 Stimmen ab. Der Einsatz ist bis Ende 2010 beschränkt und soll von Profi-Soldaten des Aufklärungsdetachements 10 der Schweizer Armee ausgeführt werden. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum. Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertraten die Christlichdemokratische Volkspartei…

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Parlamentarier stärken Merz den Rücken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2009 Die Formulierungen im Brief des libyschen Ministerpräsidenten al Baghdadi al Mahmudi liessen diese Interpretation zu, sagte Nationalrat Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer, nachdem die Kommissionsmitglieder am frühen Dienstagmorgen Einsicht in das Dokument erhalten haben. Al Mahmudi hatte im Brief erklärt, er «glaube», dass die beiden Schweizer bald freigelassen werden könnten. Diese…

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Gaddafis Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2009 Am 1. September 1969 entmachtete eine kleine Gruppe von Offizieren unter Führung des 27-jährigen Obersten Muammar Gaddafi die Regierung des libyschen Königs Idris. Die revolutionären Offiziere schafften die Monarchie ab und proklamierten die neue Republik. Seit diesem Tag wird Gaddafi in Regierungsverlautbarungen und in den staatlichen Medien «Bruder und Revolutionsführer» genannt.

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Sechstes Abkommen zur Doppelbesteuerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2009 Es ist nach Österreich, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und Frankreich der sechste Staat, mit dem die Schweiz ein Abkommen nach den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarabeit und Entwicklung (OECD)abgeschlossen hat. Neben der Ausweitung der Amtshilfe wurde beschlossen, eine dem OECD-Musterabkommen entsprechende Schiedsgerichtsklausel in das DBA einzufügen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Bisher hat die…

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Herbstsession im Zeichen der Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2009 Mit der Bundesratswahl am 16. September wird sich entscheiden, ob die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) ihre beiden Sitze in der Landesregierung halten kann oder ob die Christlichdemokratische Partei (CVP) am Wahltag als grosse Siegerin dastehen wird. Die CVP wird am Dienstag ihren Kandidaten offiziell bekannt geben: Als aussichtsreicher «Sprengkandidat» gilt der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller. Auf…

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Bankierpräsident kritisiert Bundespräsident Merz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 2009 In einem Interview mit der Zeitung Sonntag beklagt sich Mirabaud, dass sich Hans-Rudolf Merz keine Zeit für die Anliegen der Bankiers nehme: «Die Verwaltung entscheidet immer häufiger, ohne die betroffenen Verbände zu konsultieren.» Die Bankiervereinigung habe nämlich eine Strategie, um den Finanzplatz Schweiz dauerhaft aus der internationalen Kritik zu nehmen. Einen Teil dieser Strategie habe…

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Schweizer in Libyen: «Vorwürfe nicht konstruiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 2009 Was Libyen den beiden Schweizern genau vorwirft, wisse er nicht im Detail. Dass die Schweiz mit einer Freilassung ihrer Landsleute bis Ende August rechnete, beruhe möglicherweise auf einem Missverständnis, sagte Kaim. «Unser Premier versprach damals, dass man im Fall der beiden Schweizer noch im Laufe des Augusts etwas unternehmen werde». Dieses Versprechen sei eingehalten worden.…

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Libyen-Affäre beschäftigt auch Wirtschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2009 Eine Normalisierung von Beziehungen sei generell von Vorteil, sagte der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes am Schweizer Fernsehen. Mutmassungen, dass die Schweizer Wirtschaft auf die umstrittene Mission von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis gedrängt habe, wies Gerold Bührer zurück. «Für uns steht alleine die Befreiung der beiden Schweizer im Vordergrund», sagte er. Der Bundespräsident rechtfertigte am Tag…

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E-Voting für Auslandschweizer in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2009 Die Regierungen der Kantone Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau haben entsprechende Zusammenarbeitsverträge abgeschlossen. Sie werden das Modell des Kantons Zürich übernehmen, der als Lizenzgeber mitwirkt. Das lang gehegte politische Ziel, den Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die Partizipation an der Demokratie in der Heimat zu erleichtern, kommt mit der gemeinsamen Internetlösung…

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