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Grüne fordern «New Green Deal»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2009 Im Bundesrat fehlten die Stimmen, die begriffen hätten, dass die Wirtschaft in der Krise auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müsse, sagte Leuenberger in Solothurn. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich nächste Woche über ein drittes Konjunkturpaket. Die Zeit bis zur Wahl eines neuen Bundesrates im September müsse nun genutzt werden, um die Notwendigkeit eines «New Green Deal» breit…

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Rundumschlag gegen Sozialdemokraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2009 Unter anderem darauf führt Bodenmann in einem Interview in der Samstagausgabe des Tages-Anzeigers die Schlappe der Sozialdemokraten bei den Europawahlen zurück. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) leidet seiner Meinung nach unter denselben Problemen. Die Rechten seien derzeit einfach viel vitaler und beweglicher und reagierten zum Beispiel auf die derzeitige Wirtschaftskrise pragmatischer. Den Sozialdemokraten aber…

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«Kreuzung zwischen Provokateur und Visionär»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2009 Auf ihn sei zwar Verlass gewesen, wenn es darum gegangen sei, die Institutionen zu verteidigen, schreibt die Basler Zeitung. Trotzdem sei der Rücktritt überfällig, denn seine Bilanz als Innenminister sei schwach. Mit dem Anspruch, den ausufernden Sozialstaat in die Schranken zu weisen, sei er «kolossal gescheitert». Und die BaZ weiter: «Couchepin war ein Provokateur. Das…

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Erweiterte Amtshilfe mit Frankreich unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Damit verpflichten sich die Länder zu einem Informationsaustausch auf Anfrage – auch bei Steuerhinterziehung. Die Schweiz und weitere Länder, die sich auf der sogenannten «Grauen Liste» der OECD befinden, müssen zwölf solche Abkommen unterzeichnen, um von der Liste weg zu kommen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist das vierte Abkommen, das erweitert mit dem OECD-Standard durch…

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Staatsmann Couchepin: Respektiert, aber nicht geliebt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Pascal Couchepin, der Ende Oktober zurücktreten wird, scheute sich nie davor, sich mit seinen Ideen beim Volk unbeliebt zu machen. So lancierte er kurz vor den Eidgenössischen Wahlen von 2003 einige Vorschläge zur Rentenreform, die auch eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre beinhalteten. Für diesen Vorschlag wurde Couchepin förmlich mit Kritik überschüttet. Nun demissioniert…

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Couchepin im Blick unserer internationalen Redaktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Auf dem Sprung, wie er derzeit ist, dürfte es Pascal Couchepin in näherer Zukunft sicher nicht langweilig werden. «Sie werden sehen, ich werde in Zukunft Dinge tun, die ehrenvoll sind und mir ein intellektuelles Vergnügen bereiten. Es wird nichts Politisches im eigentlichen Sinn sein», erklärte er am Freitag. «Einer der Aspekte der zwei Bundespräsidentschaften Couchepins…

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Blattmann will Armee neu organisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Das «Grundmodell plus» sieht in der Armee künftig vier Bereiche vor: die Stufe des Chefs der Armee, das Ausbildungskommando, das Einsatzführungskommando und die Streitkräftebasis. Vom bisher gültigen Modell der Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe nimmt die Schweizer Armee damit Abschied. Die Armee werde nun bis Ende Jahr erste Vorstellungen zu Leistungen und Prozessen der genannten vier…

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Couchepin geht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Bundesrat Pascal Couchepin macht den lange erwarteten Schritt: Nach elfjähriger Regierungstätigkeit verlässt er Ende Oktober den Bundesrat. Mit seiner Ankündigung setzte er am Freitag bereits das Kandidatenkarussell für die Nachfolge in Gang, auf das durchaus mehrere Parteien aufspringen könnten.

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Neuer US-Botschafter in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Donald Beyer sei auch als Geschäftsmann erfolgreich gewesen, heisst es über den neuen Vertreter in der Schweiz. Beyeler war unter anderem für Volvo tätig und hat anschliessend ein eigenes Händlernetz aufgebaut. Donald Beyer, ehemaliger Vize-Gouverneur und früherer Präsident des Senats von Virginia, gilt bei den Demokraten als wichtiger Parteispender. So hat er gemäss dem «Center…

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IV-Finanzierung: Parlament mischt die Karten neu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Das Verfahren sorgte für eine Überraschung und teilweise auch für Aufregung. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV) wird um ein Jahr auf Anfang 2011 verschoben. Nach dem Ständerat am Donnerstag hat am Freitag auch der Nationalrat die Änderung der Abstimmungsvorlage vom 27. September gutgeheissen. Das rasche Vorgehen der Räte wurde allgemein als unschön bezeichnet. Es…

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