Schweizer Politik

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Neuer US-Botschafter in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Donald Beyer sei auch als Geschäftsmann erfolgreich gewesen, heisst es über den neuen Vertreter in der Schweiz. Beyeler war unter anderem für Volvo tätig und hat anschliessend ein eigenes Händlernetz aufgebaut. Donald Beyer, ehemaliger Vize-Gouverneur und früherer Präsident des Senats von Virginia, gilt bei den Demokraten als wichtiger Parteispender. So hat er gemäss dem «Center…

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IV-Finanzierung: Parlament mischt die Karten neu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Das Verfahren sorgte für eine Überraschung und teilweise auch für Aufregung. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV) wird um ein Jahr auf Anfang 2011 verschoben. Nach dem Ständerat am Donnerstag hat am Freitag auch der Nationalrat die Änderung der Abstimmungsvorlage vom 27. September gutgeheissen. Das rasche Vorgehen der Räte wurde allgemein als unschön bezeichnet. Es…

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Mehrwehrtsteuer wird erst 2011 erhöht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Der Nationalrat hat der von der Wirtschaftskommission des Ständerats beantragten Verschiebung um ein Jahr mit 112 gegen 8 Stimmen und 74 Enthaltungen – darunter die ganze Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – zugestimmt. Begründet wird der Entscheid vor allem mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte bereits auf…

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Poll Couchepin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009

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Pascal Couchepin tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2009 Chiara Simoneschi-Cortesi dankte dem scheidenden Magistraten für den Respekt, den er dem Parlament immer entgegengebracht habe. Couchepin sei ein wahrer Staatsmann, sagte sie. Einen Grund für seinen Rücktritt nennt das älteste Regierungsmitglied in seinem aus fünf Sätzen bestehenden Rücktrittsschreiben nicht. Dem Parlament wünschte Couchepin einen bereichernden Sommer als Auftakt zu einer Rückkehr, die dem Land…

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Ständerat lehnt Abzocker-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 Vor diesem Entscheid hatte der Rat die Aktienrechts-Revision zu Ende beraten, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen soll. Der Ständerat hat dabei die Rechte der Aktionäre gestärkt, ging aber weniger weit als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Während die Mehrheit fand, dass die vorgenommene Stärkung der Aktionärsrechte ein tauglicher Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative sei, fanden die…

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Pandemie: «Die Schweiz ist gut darauf vorbereitet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Donnerstag die Schweinegrippe wegen ihrer starken Ausbreitung zur Pandemie erklärt, wie WHO-Generaldirektorin Margaret Chan in Genf bestätigte. Das mutierte Virus A (H1N1) habe sich über mehr als zwei Kontinente ausgebreitet. In der Schweiz sieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keinen Anlass, wegen der Pandemiephase 6 in der Schweiz zusätzliche Massnahmen…

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Schweinegrippe: Warnstufe auf höchstem Niveau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 Eine Warnstufe 6 bedeutet eine weltweite Verbreitung der Krankheit, also eine Pandemie, erklärte die WHO am Donnerstag in Genf. Damit hat die Organisation zum ersten Mal seit 41 Jahren eine weltweite Grippepandemie erklärt. Zuvor waren UNO-Gesundheitsexperten angesichts steigender Infektionszahlen in den USA, Europa, Australien und Südamerika am Sitz der Organisation in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung…

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Die Krankenversicherung – ein chronischer Patient

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 «Das ganz Schwierige ist die Tatsache, dass im Gesundheitswesen sehr viele Akteure beteiligt sind. Wir als Versicherte, die Ärzte, die Apotheken, die Pharmaindustrie, die Spitäler, die Kantone, die Krankenkassen», sagte der Nationalrat Hansjörg Hassler von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) an der am Mittwochmorgen einberufenen Nationalratsdebatte zu den steigenden Gesundheitskosten. «Die Partikularinteressen dominieren und nicht, wie…

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Stimmen der Fünften Schweiz nicht vernachlässigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 Zum Treffen im Schweizer Klub waren unter anderen der Schweizer Botschafter in Spanien und der Präsident der Organisation der Auslandschweizer, Jacques-Simon Eggly, eingeladen. Nach Frankreich, Deutschland, Italien und Grossbritannien hat Spanien eine der grössten Schweizer Kolonien Europas. Laut Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) waren Ende 2008 23’622 Schweizerinnen und Schweizer auf den…

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