Schweizer Politik

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«Bundesrat weit weg von der Bevölkerung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2009 swissinfo.ch: Viele Leute haben Mühe mit der Vorstellung, in den Tod begleitet zu werden. Was macht für Sie die Sterbehilfe ethisch verantwortbar?Andreas Blum: Das Recht des Menschen auf seinen eigenen Tod ist ein Menschenrecht, es ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und der Würde des Menschen. Der Mensch wird ja nicht gefragt, ob er geboren werden will.…

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VCS fordert mehr öffentlichen Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2009 Der öffentliche Verkehr (öV) hält zur Zeit einen Anteil von 22% am gesamten Verkehrsvolumen der Schweiz. Die Delegierten des VCS haben in Bern eine Resolution verabschiedet, wonach sie die Verdoppelung dieses Anteils bis 2030 fordern. Das bedeute einen Prozentpunkt Anteilszunahme pro Jahr. Bund und Kantone müssen eine aktivere Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öV…

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SVP: keine «Piratenjagd», aber 2. Bundesratssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2009 Die ablehnende Resolution der Delegierten der SVP vom Samstag richtet sich ans Parlament, das in der Herbstsession über die Teilnahme an der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» der EU entscheidet. Anfang Woche hatte die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats dem Einsatz von 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung von «Atalanta» vor der somalischen Küste zugestimmt. Die Aussenpolitische Kommission jedoch ist…

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CVP: Gesundheitssystem und Bundesratssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2009 Vor den Delegierten in Delsberg forderte der Christophe Darbellay, Präsident der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), von «kosmetischen Reformen» wegzukommen und einen echten Umbau einzuleiten. «Wir brauchen echte Reformen, weil die Krankenversicherung sonst in eine totale Schieflage gerät.» Die von Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagene Praxisgebühr bezeichnete er als eine von vielen «kosmetischen» Reformen, die überwunden werden müssten.…

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Im Bummel-Tempo zum Armee-Einsatz gegen Piraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2009 Er hoffe, dass die Schweiz den Einsatz am Horn von Afrika beschliesse, solange es dort noch Piraten gebe, scherzte ein hoher Bundesbeamter im Januar. Fast ein halbes Jahr später hat sich die Politik noch zu keinem Entscheid durchgerungen. Das Bummel-Tempo ist auch Ausdruck der veränderten Anforderungen an die Schweizerische Sicherheitspolitik. Die EU startete die Operation…

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Schweiz hilft im Kampf gegen Geldwäscherei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2009 Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative und hat massgeblich an der Ausgestaltung mitgewirkt, wie es in einem Communiqué des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) heisst. Neben der Schweiz beteiligen sich Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Katar, Südkorea, Grossbritannien, Luxemburg und Frankreich an dem speziellen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Fonds hat ein Gesamtvolumen von ungefähr 30 Mio. Dollar…

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«Schwacher Kaffee» zur Stimulierung der Konjunktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2009 Das vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene dritte Konjunkturprogramm im Umfang von weniger als 750 Millionen Franken löste bei den politischen Parteien heftige Reaktionen aus. Die Linke kritisiert es als zu bescheiden, die Rechte hätte lieber Steuersenkungen gehabt. «Schwacher Kaffee» titelt die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar und weist auf das politische Spannungsfeld hin, auf dessen…

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Eine neue Steuerpolitik zugunsten der ärmsten Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 In den ärmsten Ländern der Welt fliessen jedes Jahr zwischen 800 und 1000 Mrd. Dollar illegal ins Ausland. Dies, weil die reichen Länder Steuerhinterziehung zulassen oder fördern, gerade die so genannten Steueroasen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche vor allem die Interessen der Industrieländer vertritt, ist die Grössenordnung dieser Kapitalflucht…

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Weitere 400 Millionen zur Stabilisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Mit dieser dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen sollen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit befristete Anstellungen für Einsätze in nichtprofitorientierten Organisationen sowie für Sonderaufgaben in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend geschaffen werden. Die Jugendarbeitslosigkeit will der Bundesrat mit finanziellen Beiträgen bekämpfen, zum Beispiel mit Bildungsmassnahmen für arbeitslose Lehrabgänger, Lohnzuschüssen an Arbeitgeber von Berufseinsteigern, für die Weiterbeschäftigung…

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Deutsch-schweizerisches Wehrpflichtabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2009 Die schweizerisch-deutschen Doppelbürger sollen ihren Militärdienst in dem Land leisten, in dem sie zu Beginn jenes Jahres Wohnsitz haben, in dem sie 18 Jahre alt werden. Eine freie Wahl bleibt möglich, insbesondere von Doppelbürgern, die nicht in der Schweiz oder in Deutschland leben. Mit Frankreich, Österreich und Italien bestehen bereits solche Abkommen. Der Vertrag für…

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