Schweizer Politik

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Botschafter Maurer in hohes UNO-Amt gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 Maurer bezeichnete die Wahl vor Medienschaffenden in New York am Mittwoch als «grosse Ehre für mein Land und für mich selbst». Die Wahl sei für die Schweiz in dem Sinne wichtig, denn sie unterstreiche die Bedeutung des Engagements des Landes für den Multilateralismus im Rahmen der UNO. «Die UNO ist für die Schweiz, die ja…

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«Die Schweiz ist gut auf eine Pandemie vorbereitet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2009 swissinfo.ch: Das BAG wiederholte am Freitag seine frühere Aussage, dass die Schweinegrippe zurzeit keine grössere Gefahr für die Schweizer Bevölkerung darstelle. Steht dies nicht im Widerspruch zur jüngsten Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)? Patrick Mathys: Es ist unter den gegebenen Voraussetzungen sicher nicht übertrieben zu sagen, dass sich das Virus weiter ausbreiten wird. Die Entwicklung der…

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Lebensmittelimporte aus der EU geregelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 «Sahne» aus Deutschland muss für den Verkauf in der Schweiz mit «Rahm» angeschrieben werden. Die Zusammensetzung von «Red Bull» wird in der EU in Prozenten ausgewiesen, in der Schweiz in Milligramm. Es braucht also eine spezielle Verpackung. Das sind lediglich zwei Beispiele, die Regierung und Parlament aus der Welt schaffen wollen, denn die Spezial-Verpackungen sind…

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IKRK erhält Prix des Générations 2009

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Die in St. Gallen ansässige WDA vergibt den Preis jährlich an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich in Alters- und Generationenfragen über einen längeren Zeitraum verdient gemacht haben. Das IKRK erhält diese Auszeichnung als erste Schweizer Organisation. Die Ernennung ehrt das IKRK «für sein beharrliches Engagement und unantastbare Ausdauer in einer Welt, die sich stetig verändert,…

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Nein zu Formel-1-Rennen in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Das Verbot für öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen gilt in der Schweiz seit 1958. Es wurde als Reaktion auf einen Rennunfall im französischen Le Mans 1954 erhoben, bei dem über 80 Menschen ums Leben kamen. Die Revision hatte bereits in der Kommission keine Chance. Zwar betonten die Befürworter immer wieder, es ginge im Kern nicht um…

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Armee: Auslanddienst bleibt freiwillig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Drei Mal hatte sich die kleine Kammer, der Ständerat, dafür eingesetzt, dass Ausbildungsdienste der Armee im Ausland obligatorisch erklärt werden können. Doch der Nationalrat war immer dagegen. Am Mittwoch hat er nun die Militärgesetzrevision beerdigt, indem er den Antrag der Einigungskonferenz für ein Obligatorium für Ausland-Wiederholungskurse (WK) ablehnte. Diese Abstimmung fiel mit 108 zu 63…

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Grünes Licht für Mehrwertsteuer-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2009 Einverstanden erklärte sich der Ständerat damit, dass ehrenamtlich geführte Sport und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen wie bisher erst ab einem Umsatz von 150’000 Franken mehrwertsteuerpflichtig sein sollen. Auch bei der zweiten Differenz, welche die Besteuerung von Forschungsbeiträgen betraf, lenkte die kleine Kammer ein. Das neue MWST-Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung am 12. Juni…

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Abwägen zwischen Volkszorn und freiem Markt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 Parlamentsdebatten folgen vielfach der Trennlinie zwischen dem linken und rechten Lager. Die Debatte im Ständerat sei Zeugnis einer gewissen Hilflosigkeit, stellte der sozialdemokratische Ständerat Ernst Leuenberger fest. «Es ist den Initianten gelungen, unser Spiel durcheinander zu bringen, weil die Initiative durchaus Chancen hat, angenommen zu werden», so Leuenberger, der deshalb den Gegnern der Initiative den…

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Bund verkauft UBS-Anteil vorerst nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 Die Schweizerische Volkspartei SVP fordert, dass der Bund so rasch wie möglich, aber gewinnbringend, bei der UBS aussteigt. Der genaue Zeitpunkt des Verkaufs sei eine operative Frage und Sache des Finanzdepartements. Für die Stabilität der UBS sei es auf jeden Fall wichtig, dass geeignete Investoren gefunden würden, die das Aktienpaket übernehmen. Ähnlich sieht das die…

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Dem IKRK geht die Arbeit nicht aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2009 swissinfo.ch: Was sind in den nächsten Jahren die grössten Herausforderungen für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK)? Jakob Kellenberger: Eine der grossen Herausforderungen ist es, den Zugang zu den Menschen in Gewaltkonflikten zu verbessern. Auch müssen wir weiterhin hartnäckig für eine bessere Einhaltung der Internationalen Menschenrechte kämpfen. Wenn man sich dezidiert dafür einsetzt, kann…

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