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Sondersession für den Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2009 Zu den Schwerpunkten gehört das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das vom Ständerat bereits gutgeheissen worden war. Mit diesem Gesetz führt die Schweiz einseitig das Prinzip des Cassis de Dijon ein: Was in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) produziert wird, soll grundsätzlich auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein weiteres…

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Freisinnige gewinnen Wahlen in Neuenburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2009 Neu setzt sich die Neuenburger Kantonsregierung aus drei Freisinnigen und zwei Sozialdemokraten zusammen. Gewählt wurden im zweiten Wahlgang der Reihe nach: Jean Studer (SP bisher), Gisèle Ory (SP neu), Frédéric Hainard (FDP neu), Claude Nicati (FDP neu) und Philippe Gnaegi (FDP neu). Der bisherige Staatsrat Fernand Cuche von den Grünen landete mit 8000 Stimmen Rückstand…

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Schweinegrippe: Schweiz beobachtet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2009 «Die Schweinegrippe hat pandemisches Potenzial, weil sie Menschen infiziert», sagte Margaret Chan, Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Ob es jedoch wirklich dazu kommen werde, sei noch zu früh zu sagen, erklärte Chan. Die WHO trifft zunächst keine weiteren Massnahmen. Auch in der Schweiz werden keine Sofortmassnahmen ergriffen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt…

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Grünliberale für neue Energiepolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 In der Energiepolitik verlangen die Grünliberalen eine Risikoprämie auf Atomstrom, die zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll. Bewilligungsverfahren bei energetischen Sanierungen sollen vereinfacht werden. Zur schrittweisen Umsetzung einer ökologischen Steuerreform setzt die Partei auf eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen und auf Anreize in der Raumplanung, die einer Zersiedelung entgegenwirken. Das Steuersystem soll…

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Harte Kritik am Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 Der Bundesrat habe «ohne Wenn und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten». Eine Regierung, die dann auch noch Milliardenzahlungen anbiete, sei «untragbar», heisst es in der Resolution. Die Resolution stellt sich auch gegen den «schleichenden EU-Beitritt der Schweiz». Mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» will die AUNS erreichen, dass EU- und andere Ausland-Verträge der Volksabstimmung…

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POLL: Nacktwandern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009

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49% der Schweizer gegen Minarett-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 Wie die Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Isopublic im Auftrag der Zeitung «reformiert» bei 1000 Personen in der Deutsch- und Westschweiz zwischen dem 25. März und dem 4. April zeigt: Die Gegner des Volksbegehrens gehören verschiedenen Altersgruppen und Konfessionen an. Junge, Männer, Begüterte, Städter und Konfessionslose lehnen es noch deutlicher ab als etwa Frauen, die Landbevölkerung oder…

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Warnung vor Rentner-Solidaritätsbeitrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 An einer Medienkonferenz in Bern kritisierte der Seniorenrat (SRR) eine Studie der Universität Genf zur wirtschaftlichen Situation von Rentnern. Sie hatte vor einem Jahr eine relativ komfortable wirtschaftliche Situation der Senioren bekannt gemacht und zum Vorschlag eines generationenübergreifenden Solidaritätsbeitrages geführt. Der Seniorenrat zieht aus den Daten der Genfer Studie nun andere Schlüsse. Eine Zweitanalyse einer…

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Kampf gegen Rassismus ist möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 Es schien, als ob die Konferenz ein Misserfolg wird. Dass am Dienstag die Schlusserklärung der als «Durban II» bezeichneten Überprüfungskonferenz für bereits 2001 in Südafrika gefasste Beschlüsse gegen Rassendiskriminierung und Fremdenhass verabschiedet wurde, kommt deshalb einem kleinen Wunder gleich. Trotz den Spannungen, welche die Vorbereitungen der Konferenz prägten, zeige die Deklaration auf, dass es immer…

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Parlament befindet über Somalia-Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2009 Die Regierung verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments. Den Entscheid über die Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz im Golf von Aden hatte der Bundesrat bereits Ende Februar gefällt. Laut Auftrag sollen Schweizer Soldaten dort Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Mio. Franken.…

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