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Marschrichtung in Ausländerfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Die Parteileitung der SVP hat am Samstag ihre Basis nach den internen Richtungskämpfen um Banken und Wirtschaftskrise wieder auf thematisch vertrauten Boden zurück geführt. Zwei Grundsatzpapiere wurden verabschiedet. Sie enthalten weitgehend bekannte Forderungen der Partei, teilweise aber in verschärfter Form. In ihrem «Migrationspapier 2009» kritisiert die Partei die hohe Ausländerkriminalität, die Aushöhlung der Sozialwerke und…

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Bundesrat will 3. Konjunkturprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Das dritte Konjunkturpaket werde kommen, der Bundesrat werde es beschliessen, kündigt Bundesrat Moritz Leuenberger in der Mittelland Zeitung und der Südostschweiz an. Falls sich die Landesregierung im Juni dazu entschliesst, ein drittes Paket zur Ankurbelung der Wirtscharft zu schnüren, hat das Verkehrs- und Umwelts-Departement von Leuenberger Vorschläge für Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde…

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Ausschreitungen auch nach dem 1. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Im Anschluss an die Mai-Kundgebungen in Zürich war es am 1. Mai zu Krawallen gekommen. Rund 300 teils Gewaltbereite lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein. Auffallend, so ein Polizeisprecher, wie viele Minderjährige unter den Randalierern gewesen seien. Von den 83 Festgenommenen…

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Die Hoffnung kehrt zurück nach Burma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2009 Am 2. Mai 2008 verwüstete der Zyklon Nargis das Irrawaddy-Delta. Über 140’000 Menschen starben und mehr als eine Million wurden obdachlos. Er war einer der verheerendsten Wirbelstürme, die Asien je heimsuchten. Die starken Winde hatten zu einer drei Meter hohen Flutwelle geführt, die grosse Gebiete der Region überflutete. Viele Menschen suchten Zuflucht auf Bäumen. Durch…

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1. Mai-Feiern im Zeichen der Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Calmy-Rey sagte in ihrer Ansprache, das Pendel der Weltwirtschaft ändere nun wohl die Richtung. «Viele Forderungen, die gerade jetzt wieder aktuell sind, wären vor ein paar Jahren noch als Allgemeinplatz abgetan worden», sagte sie. Als Beispiel nannte Calmy-Rey das Anliegen, dass eine Krise nicht als Vorwand dafür gebraucht werden dürfe, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Für…

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100 Tage Präsident Obama: Der Härtetest kommt erst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Jürg Siegenthaler, Professor für Sozialpolitische Analysen, der in Maryland lebt, hat mit swissinfo über die ersten 100 Tage des neuen Präsidenten gesprochen. Als grösste Herausforderung für Obama bezeichnet er die Wirtschaftskrise, die immer mehr Menschen direkt betrifft. swissinfo: Präsident Barack Obama ist begleitet von grossen Erwartungen aus der ganzen Welt ins Weisse Haus eingezogen. Wie…

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Keine neuen Schweinegrippen-Fälle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 In der Schweiz wurden bis Freitagnachmittag 35 Verdachtsfälle der Schweinegrippe registriert, die vom Bund nun als «Influenza A/H1N1» bezeichnet wird. In bisher 15 Fällen wurde eine Infektion mit dem neuen Grippestamm ausgeschlossen. 19 Verdachtsfälle waren noch in Abklärung und ein Fall ist seit Mittwochabend bestätigt. Es handelt sich dabei um jenen 19-jährigen Mexiko-Rückkehrer, der seit…

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Widmer-Schlumpf will Regierungsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Eine Vergrösserung des Regierungsgremiums hält Widmer-Schlumpf nicht für notwendig, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Sieben Bundesräte seien – auch mit Blick auf die Departemente -eine gute Zahl. Auf anderen Ebenen müsse aber nach einer Entlastung der Bundesräte gesucht werden. Widmer-Schlumpf kann sich deshalb vorstellen, die Staatssekretäre mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen oder weitere…

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100 Tage Obama – Aktivität an allen Fronten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Im Kampf gegen die Rezession wurde mit 787 Milliarden Dollar das grösste Konjunkturprogramm der Geschichte auf den Weg gebracht – gegen den Widerstand der meisten Republikaner. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hunderte Milliarden Dollar sind für Gesundheitsreform, Klimapolitik und Infrastruktur eingeplant. Von einem 700- Milliarden-Dollar-Fonds zur Stützung der Finanzbranche sind 100…

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Bundesrat leistet UBS Schützenhilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Das US-Justizdepartement und die amerikanische Steuerbehörde IRS verlangen in einem Zivilverfahren vor dem Bundesgericht in Florida die Herausgabe von Informationen zu rund 52’000 UBS-Kontoinhabern, die der Steuerhinterziehung vor dem US-Fiskus verdächtigt werden. Der Versuch, die UBS zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen, würde die Schweizer Souveränität verletzen, da sich diese Informationen in der Schweiz befinden,…

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