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Grünliberale für neue Energiepolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 In der Energiepolitik verlangen die Grünliberalen eine Risikoprämie auf Atomstrom, die zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll. Bewilligungsverfahren bei energetischen Sanierungen sollen vereinfacht werden. Zur schrittweisen Umsetzung einer ökologischen Steuerreform setzt die Partei auf eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen und auf Anreize in der Raumplanung, die einer Zersiedelung entgegenwirken. Das Steuersystem soll…

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Harte Kritik am Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009 Der Bundesrat habe «ohne Wenn und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten». Eine Regierung, die dann auch noch Milliardenzahlungen anbiete, sei «untragbar», heisst es in der Resolution. Die Resolution stellt sich auch gegen den «schleichenden EU-Beitritt der Schweiz». Mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» will die AUNS erreichen, dass EU- und andere Ausland-Verträge der Volksabstimmung…

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POLL: Nacktwandern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2009

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49% der Schweizer gegen Minarett-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 Wie die Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Isopublic im Auftrag der Zeitung «reformiert» bei 1000 Personen in der Deutsch- und Westschweiz zwischen dem 25. März und dem 4. April zeigt: Die Gegner des Volksbegehrens gehören verschiedenen Altersgruppen und Konfessionen an. Junge, Männer, Begüterte, Städter und Konfessionslose lehnen es noch deutlicher ab als etwa Frauen, die Landbevölkerung oder…

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Warnung vor Rentner-Solidaritätsbeitrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 An einer Medienkonferenz in Bern kritisierte der Seniorenrat (SRR) eine Studie der Universität Genf zur wirtschaftlichen Situation von Rentnern. Sie hatte vor einem Jahr eine relativ komfortable wirtschaftliche Situation der Senioren bekannt gemacht und zum Vorschlag eines generationenübergreifenden Solidaritätsbeitrages geführt. Der Seniorenrat zieht aus den Daten der Genfer Studie nun andere Schlüsse. Eine Zweitanalyse einer…

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Kampf gegen Rassismus ist möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 Es schien, als ob die Konferenz ein Misserfolg wird. Dass am Dienstag die Schlusserklärung der als «Durban II» bezeichneten Überprüfungskonferenz für bereits 2001 in Südafrika gefasste Beschlüsse gegen Rassendiskriminierung und Fremdenhass verabschiedet wurde, kommt deshalb einem kleinen Wunder gleich. Trotz den Spannungen, welche die Vorbereitungen der Konferenz prägten, zeige die Deklaration auf, dass es immer…

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Parlament befindet über Somalia-Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2009 Die Regierung verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments. Den Entscheid über die Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz im Golf von Aden hatte der Bundesrat bereits Ende Februar gefällt. Laut Auftrag sollen Schweizer Soldaten dort Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Mio. Franken.…

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Türkei-Armenien: Schweiz vermittelt Roadmap

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2009 Die Türkei und Armenien hätten intensiv daran gearbeitet, ihre bilateralen Beziehungen zu normalisieren und sie in einem gutnachbarschaftlichen Geist und gegenseitigem Respekt zu entwickeln, heisst es in einer Mitteilung des EDA. Damit würden Friede, Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region gefördert. Das Abkommen biete die Basis für eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen den…

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In Afrika entführte Schweizerin ist frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Zwei der vier entführten Touristen – darunter ein Schweizer – befänden sich jedoch immer noch in den Händen der Geiselnehmer. Die Befreiung wurde auch von einer Quelle aus dem regionalen Parlament von Gao, einer Stadt im Norden Malis, bestätigt. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Informationen zunächst nicht. Das Schweizer Ehepaar war…

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Befreite IKRK-Geisel zurück in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Er sei sehr froh, wieder zu Hause zu sein, sagte der Schweizer an einer Medienkonferenz am Hauptsitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seine Entführung schilderte er als «eine sehr schwierige Erfahrung». «Wir nahmen die Drohungen sehr ernst, denn wir wussten, dass die Entführer in der Vergangenheit nicht gezögert hatten, ihre Geiseln zu köpfen»,…

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