Schweizer Politik

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Heikles Treffen mit iranischem Präsidenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2009 Bei dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter seien die bilateralen Beziehungen der beiden Länder zur Sprache gekommen, namentlich die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft, teilte das Finanzdepartement am Sonntagabend mit. Bezüglich der Menschenrechtslage im Iran habe sich Merz gegenüber Ahmadinedschad besonders besorgt über Körperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderjährigen im Iran gezeigt,…

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Wirrwarr vor UNO-Antirassismus-Konferenz in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2009 «Hassreden oder rassistische Beleidigungen sind an der UNO-Konferenz gegen Rassismus und Intoleranz in Genf verboten.» Dieser etwas surrealistisch anmutende Aufruf stammt von Marie Heuzé, der Leiterin Kommunikation am Genfer UNO-Sitz. Damit soll allen Teilnehmenden, darunter auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, eingeschärft werden, dass eine Wiederholung der Vorgänge von Durban 2001 ausser Frage stehe. Damals kam…

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Franz Enderli neu in Obwaldner Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2009 Die Wahl Franz Enderlis konnte nicht unbedingt erwartet werden, war doch Martha Bächler vom Überparteilichen Komitee Engelberg und Sarneraatal im ersten Wahlgang noch vor ihm gelegen. Damals hatten beide Kandidaten das abolute Mehr verpasst. In der zweiten Ausmarchung erhielt der Theologe 6100 Stimmen, während Bächler auf deren 4825 kam. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 47 Prozent.…

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Keine Einladung an Berliner Steuergipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2009 Die Schweiz habe bereits am Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) von letztem Oktober in Paris gefehlt, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Samstag. Da am Gipfel in Berlin die Diskussionen von letztem Herbst fortgesetzt werden sollen, erhielten auch nur die Teilnehmer von damals eine Einladung. «Es geht nicht darum, die…

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Schweiz an Genfer UNO-Konferenz dabei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2009 Der Entwurf der Schlusserklärung, die von der vorbereitenden Kommission am Freitag verabschiedet wurde, halte die vom Bundesrat festgelegten Richtlinien ein, sagte eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Noch nicht bekannt ist die Zusammensetzung der Schweizer Delegation an der Konferenz. Damit bleibt offen, ob Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Eröffnung der Konferenz teilnimmmt.…

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Entführter Schweizer IKRK-Mitarbeiter ist frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2009 Der 38-jährige Notter war am Freitag auf der auf der südphilippinischen Insel Jolo freigekommen. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal. Notter sei erleichtert, dass er bald seine Familie sehen werde. Notter selbst zeigte sich ob der Umstände seiner Freilassung nach 93-tägiger Entführung «immer noch ein wenig durcheinander». Den entscheidenden Moment…

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Rassismuskonferenz in Genf kann stattfinden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Doch auch drei Tage vor der Eröffnung der UNO-Konferenz gegen Rassismus bleibt offen, ob verschiedene westliche Länder, darunter die Schweiz, teilnehmen. Am Freitagabend waren diese Länder daran, das Dokument zu prüfen, um danach über eine Teilnahme zu entscheiden. Derweil meldete die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), die Schweiz sollte im Kampf gegen den Rassismus noch…

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Schweiz will bei Dialog USA-Iran vermitteln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 swissinfo: Washington und Teheran haben in den letzten Monaten Schritte Richtung Dialog unternommen. Wie entwickeln sich die Beziehungen?Livia Leu Agosti: Die vorsichtige Annäherung zwischen den beiden Länder verläuft positiv. Die beiden Seiten sind daran, ihr bisheriges Vokabular zu ändern sowie informelle Kontakte aufzunehmen. Wenn man bei den beiden Ländern trotzdem verschiedene Signale beobachten kann, dann…

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OECD-Sekretär Gurría sagt Treffen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Gurría könne am Montag nicht in die Schweiz kommen, weil er in Asien unterwegs sei, bestätigte die sozialdemokratische WAK-Präsidentin Hildegard Fässler einen Bericht des Westschweizer Radios. Auch all jene Leute, die den OECD-Sekretär hätten vertreten können, befänden sich in Asien. Die WAK hatte Gurría Anfang April zu einer Anhörung bestellt. Wie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und…

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Hilfe kommt vor den Menschenrechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Das breiteste Ziel der Deza, die Verminderung der Armut und die Verminderung von menschlichem Leiden, ist in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Die mittelfristigen Ziele werden von der Landesregierung festgelegt und vom Parlament bestätigt. Für Dahinden ist aber klar, dass die Deza «ein ethisches und nicht ein geopolitisches Programm» hat. Jedes Land, in dem die Organisation…

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