Schweizer Politik

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Entführter Schweizer IKRK-Mitarbeiter ist frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Apr. 2009 Der 38-jährige Notter war am Freitag auf der auf der südphilippinischen Insel Jolo freigekommen. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal. Notter sei erleichtert, dass er bald seine Familie sehen werde. Notter selbst zeigte sich ob der Umstände seiner Freilassung nach 93-tägiger Entführung «immer noch ein wenig durcheinander». Den entscheidenden Moment…

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Rassismuskonferenz in Genf kann stattfinden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Doch auch drei Tage vor der Eröffnung der UNO-Konferenz gegen Rassismus bleibt offen, ob verschiedene westliche Länder, darunter die Schweiz, teilnehmen. Am Freitagabend waren diese Länder daran, das Dokument zu prüfen, um danach über eine Teilnahme zu entscheiden. Derweil meldete die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), die Schweiz sollte im Kampf gegen den Rassismus noch…

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Schweiz will bei Dialog USA-Iran vermitteln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 swissinfo: Washington und Teheran haben in den letzten Monaten Schritte Richtung Dialog unternommen. Wie entwickeln sich die Beziehungen?Livia Leu Agosti: Die vorsichtige Annäherung zwischen den beiden Länder verläuft positiv. Die beiden Seiten sind daran, ihr bisheriges Vokabular zu ändern sowie informelle Kontakte aufzunehmen. Wenn man bei den beiden Ländern trotzdem verschiedene Signale beobachten kann, dann…

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OECD-Sekretär Gurría sagt Treffen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Gurría könne am Montag nicht in die Schweiz kommen, weil er in Asien unterwegs sei, bestätigte die sozialdemokratische WAK-Präsidentin Hildegard Fässler einen Bericht des Westschweizer Radios. Auch all jene Leute, die den OECD-Sekretär hätten vertreten können, befänden sich in Asien. Die WAK hatte Gurría Anfang April zu einer Anhörung bestellt. Wie Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und…

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Hilfe kommt vor den Menschenrechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2009 Das breiteste Ziel der Deza, die Verminderung der Armut und die Verminderung von menschlichem Leiden, ist in der Schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Die mittelfristigen Ziele werden von der Landesregierung festgelegt und vom Parlament bestätigt. Für Dahinden ist aber klar, dass die Deza «ein ethisches und nicht ein geopolitisches Programm» hat. Jedes Land, in dem die Organisation…

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Bevölkerungswachstum nur bis 2030

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2009 Dies geht aus den aktualisierten Szenarien der Bevölkerungs-Entwicklung hervor, die das Bundesamt für Statistik veröffentlichte. Sie sagen für 2030 eine Bevölkerung der Schweiz von 8,36 Millionen voraus. Bis 2050 wird die Zahl auf 8,33 Mio. zurückgehen. Alle Kantone ausser Basel Stadt, Glarus und Uri werden bis 2030 wachsen. Laut den Szenarien wird Zug bis 2030…

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Kleinere Bilanz, bittere Lektion, weiterhin Boni

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2009 «Zuerst ging das Renommee eines Jobs bei der UBS verloren», fasst die Aargauer Zeitung zusammen, «dann fielen die hohen Boni. Und nun werden selbst Tausende von Stellen abgebaut». So bitter das auch sei, so die AZ weiter, der Wandel zeige doch, dass sich der Bankensektor ein Stück weit normalisiert habe – und zu einer Branche…

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Milchproduzenten sehen Lichtstreifen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2009 An der Delegiertenversammlung der Schweizer Milchproduzenten (SMP) in Bern unterstrich Präsident Peter Gfeller die nach wie vor angespannte Marktsituation auf dem Milchmarkt und die noch nicht befriedigenden Strukturen der Milchproduzenten, die zu einer nicht marktkonformen Überproduktion geführt hätten. Ende April läuft nach 32 Jahren die einzelbetriebliche Milchkontingentierung aus. Der Bund hatte sie 1977 eingeführt, weil…

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SVP: Der Asylrecht-Verschärfung fehlt der Biss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2009 Bei der vom Bundesrat geplanten Verschärfung des Asylgesetzes sind die Fronten klar. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) spricht sich ebenfalls für eine Verschärfung aus – aber ihrer Meinung nach fehle der Asyl- und Ausländerpolitik des Bundes der Biss. Am Mittwoch sagte die SVP vor den Medien in Bern, diese Vorschläge setzten Fehlanreize und korrigierten die…

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Prozess gegen Zigaretten-Mafia auf Deutsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2009 Damit sind die Verteidiger der Angeklagten mit ihrer Beschwerde vor dem höchsten Schweizer Gericht in Lausanne abgeblitzt. Sie hatten Italienisch als Verhandlungssprache verlangt, da keiner der neun Angeklagten deutscher Muttersprache ist. Wäre das Bundesgericht auf diese Forderung eingegangen, wäre der auf 4. Mai angesetzte Prozess vor dem Bundesstrafgericht wohl geplatzt. Das Bundesgericht hielt in seinem…

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