Schweizer Politik

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Ueli Maurer: Mehr durchdenken – weniger andenken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2009 Als Macher, Problemanalysierer und -löser und für sein Departement Alleinverantwortlicher präsentiert sich Verteidigungsminister Ueli Maurer den Medien. 93 Tage ist der Magistrat nun im Amt – Zeit für eine Zwischenbilanz. Militärisch knapp erklärt er auch gleich seine Arbeitsweise: 1. Lage analysieren. 2. Sofortmassnahmen treffen. 3. Probleme strukturieren und lösen. Mit der Analyse ist Maurer zwar…

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«Ein Systemwechsel wäre nötig gewesen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2009 Die G-20-Staaten hätten sich in London allzu zögerlich gezeigt. Angesichts der Herausforderung, die grösste Krise seit den 1930er-Jahren zu meistern, habe er von den Führern der stärksten Industrie- und Schwellenländer mehr erwartet, so Rossi. swissinfo: Die Schweiz figuriert auf der grauen Liste der Steuerparadiese, nicht aber Jersey, Guernesey und der Insel Man. Eine grosse Überraschung?…

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«Schweiz auf Bewährung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2009 «Schweiz auf Bewährung», interpretiert die Berner Zeitung das gestrige Urteil der G-20-Länder. «Auf zu Weiss», laute deshalb die Marschroute. Um den von Deutschland und Frankreich geforderten automatischen Informationsaustausch über Konten ihrer Bürger auf Schweizer Banken zu verhindern, müsse die Regierung eine grosse diplomatische Offensive starten und rasch Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach bringen. «Denn das Ziel muss…

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Alinghi verliert Millionen-Streit gegen Oracle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Doch nicht alle Unklarheiten sind mit dem Urteil ausgeräumt – so zum Beispiel das Austragungsdatum. Denn den Austragungsort darf Alinghi bestimmen. Im Vordergrund steht nach wie vor Valencia, wo das Syndikat von Ernesto Bertarelli den Cup vor zwei Jahren erfolgreich verteidigt hat. «Wir würden gerne dort segeln», sagte Alinghi-Rechtsberater Lucien Masmejan. «Es hängt aber vom…

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G-20 sagt Steuerparadiesen den Kampf an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Der G-20-Gipfel markiere den Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses, sagte Gastgeber Gordon Brown. Noch am Donnerstag wurden diejenigen Länder benannt, die sich weiterhin den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei Steuerauskünften verweigern. «Das Bankgeheimnis aus der Vergangenheit muss ein Ende finden». betonte Brown. Er verwies in diesem Zusammenhang auf verschiedene Länder,…

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G-20 will Weltwirtschaft mit 1000 Mrd. Dollar ankurbeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Die Teilnehmer des G-20-Gipfels beschlossen in London, die kriselnde Weltwirtschaft mit dieser riesigen Finanzspritze wieder in Schwung zu bringen. Dies kündigte der britische Premier Gordon Brown an. Die Mittel im Umfang von einer Billion Dollar (1135 Milliarden Franken) fliessen via Internationalen Weltwährungsfonds (IWF), Weltbank und weitere internationale Institutionen in den schrumpfenden Welthandel sowie an arme…

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Iraker nach Schweden ausgeschafft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Der Mann wurde nach Schweden zurückgeführt, weil dies sein erstes Asylland war. Das Asylverfahren werde in Schweden fortgeführt, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Einen allfälligen negativen Entscheid könne der Iraker dort anfechten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürchtet, dass Schweden den Mann in den Irak ausschafft. Dort droht dem Iraker nach Ansicht…

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Die Schweiz will Durban II nicht präsidieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Bern wolle sich nicht für das Präsidium engagieren, da die Schlusserklärung noch nicht stehe, bestätigte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Meldung der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». UNO-Menschenrechtkommissarin Navi Pillay hatte zuvor alle UNO-Staaten gebeten, jemanden für das Präsidium vorzuschlagen. Über eine Teilnahme der Schweiz entscheidet der Bundesrat laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erst, wenn…

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Abu Sayyaf lassen eine der drei IKRK-Geiseln frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009 Die Philippinerin Mary Jean Lacaba kam am Donnerstag auf der Insel Jolo auf freien Fuss, wie Verteidigungsminister Gilbert Teodoro mitteilte. Die 37-jährige Lacaba sei bei guter Gesundheit und werde derzeit von Ärzten untersucht, sagte der Leiter des Philippinischen Roten Kreuzes, Richard Gordon. Er sei sehr glücklich über die Freilassung und hoffe, dass auch Notter und…

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POLL Biometrische Pässe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2009

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