Schweizer Politik

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Keine «Kompensation» für Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte an einer Medienkonferenz in Genf, die Polizei habe bei der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau in einem Genfer Hotel am 15. Juli 2008 fehlerlos gehandelt. «Folglich kann man keine Kompensationen verlangen.» Der Polizeieinsatz erfolgte nach einer Anzeige von zwei Hausangestellten wegen Misshandlung. Libyen, das wegen der Verhaftung Hannibal Gaddafis…

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Keine Eskalation des OECD-Konfliktes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Die Antwort der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspreche inhaltlich grundsätzlich der am vergangenen Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung, teilte das Eidg. Volkswirtschafts-Departement (EVD) mit. Es gebe Ungenauigkeiten, und man stufe die Antwort als ungenügend ein. Das EVD plane aber kein weiteres Schreiben an OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Auch allfällige andere Schritte hätten zurzeit keine Priorität,…

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Widmer-Schlumpf für elektronischen Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU…

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Ruanda will ein Vorzeigestaat werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Während dem Genozid 1994 in Ruanda brachten innerhalb von 100 Tagen fanatische Hutus rund 800’000 Tutsis und gemässigte Hutus um. Schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen flüchteten. Wirtschaftlich und sozial war das Land zerstört. Zwar gehört Ruanda gemäss Human Development Index 2008 noch heute zu den 20 am wenigsten entwickelten Staaten weltweit (Platz 165 von 179 Ländern).…

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Polemik um schnelle Eingreiftruppe «Tigris»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009 Zur von der Weltoche letzte Woche an die Öffentlichkeit gebrachte Existenz der schnellen Eingreiftruppe «Tigris» ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ordnete eine Untersuchung an. Die Justizministerin will wissen, auf welchen Grundlagen die Einheit aufgebaut wurde, ob sie nötig, nützlich und wirksam ist. Auch will sie allfällige Kompetenzüberschreitungen abgeklärt haben…

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Peer Steinbrück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009

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Schweiz-Deutschland: Die Nettigkeiten sind vorbei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009 Der Zorn der Schweizer auf den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ist gross: Er verglich die Schweizer mit Indianern, die vor der Finanzkavallerie kuschen. Vorher hatte der sozialdemokratische Regierungsvertreter der Schweiz mit der Peitsche gedroht. In der Schweiz kocht derweil die Volksseele: Politiker, Medien und Leserbriefschreiber schlagen zurück. Steinbrück ist hierzulande mittlerweile zum Staatsfeind Nummer 1…

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Die BDP auf dem Weg zur nationalen Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2009 Die BDP ist bodenständig und – obschon noch keine fünf Monate alt – bereits fest in den Institutionen verankert. Ihre Mitgliederstruktur zeichnet sich durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil politischer Mandatsträger aus. Die Partei stellt Legislativ- und Exekutivpolitiker auf allen Stufen, von der Gemeinde bis zum Bund. Prominentestes Aushängeschild ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Grussbotschaft an…

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Gute Nachrichten von Daniel Albrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Albrecht mache kontinuierliche Fortschritte in der Rehabilitation zur Wiedererlangung der Koordinations- und Bewegungsfähigkeiten. Laut dem Berner Universitätsspital konnte das Reha-Pensum von Woche zu Woche mit Übungen in Physiotherapie, Ergotherapie und weiteren Disziplinen intensiviert und laufend erweitert werden. Dank dem guten Allgemeinzustand können Spezialisten demnächst eine notwendige Operation am Brustkorb vornehmen. Dazu wird Albrecht vorübergehend in…

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Keine private Bahnpolizei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Der Nationalrat zog in der Schlussabstimmung über das Gesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen die Notbremse: Die grosse Kammer versenkte die Privatisierung der Bahnpolizei mit 99 zu 85 Stimmen. Damit bleibt die Bahnpolizei in staatlicher Hand. Das Gesetz bodigte eine Allianz von Rechts und Links. Während sich die Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahnpolizei stemmte,…

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