Schweizer Politik

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Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Exportverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Die Ratsmehrheit wollte in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht Tausende Arbeitsplätze sowie Exporte von über 500 Mio. Franken aufs Spiel setzen. Weiter wurde die Befürchtung geäussert, die Schweizer Armee könnte in einem Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden. Die Initiativgegner bezeichneten das Volksbegehren als «Schlag gegen die nationale Sicherheit». Die Befürworter argumentierten, die…

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Spanischer Bürgerkrieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Die Teilnahme der ca. 800 Schweizer Freiwilligen am Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) ist auch dank Hans Hutter gut dokumentiert. Der 2006 verstorbene Winterthurer hielt seine damaligen Erlebnisse in Heften fest. Seine Tagebücher und Fotos sind Dokumente von grossem historischem Wert.

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Spanienkämpfer werden rehabilitiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2009 Rund 800 Schweizer hatten im Krieg von 1936 bis 1939 in den internationalen Brigaden gegen General Francos Faschisten gekämpft. Ein Viertel von ihnen fiel im Kampf, der grösste Teil der anderen wurde von Schweizer Militärgerichten verurteilt. Rund 20 der Verurteilten leben heute noch, wie der sozialdemokratische Ständerat Claude Janiak in der Kleinen Kammer sagte. Ihnen…

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Parlamentssegen für 2. Konjunkturpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2009 Das zweite Konjunkturprogramm komme rechtzeitig, sei rasch wirksam und bleibe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzkommissions-Präsident Philipp Stähelin von der Christlichdemokratischen Volkspartei. Andererseits äusserten viele die Befürchtung, dass die Rezession länger und heftiger ausfallen könnte als vorausgesagt. Dann könnte sich das Paket als Tropfen auf den heissen Stein erweisen und eine dritte Stufe nötig werden.…

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Keine umfassende Namensrecht-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2009 Kommissionssprecherin Viola Amherd und Justizministerin Widmer-Schlumpf wiesen vergeblich darauf hin, dass in den vergangenen acht Jahren bereits alle Möglichkeiten geprüft worden seien und eine Rückweisung deshalb nichts bringe. Die nationalrätliche Rechtskommission wollte am Prinzip der Unveränderlichkeit von Geburtsnamen und Bürgerrecht festhalten. Den Brautleuten sollte es aber freistehen, den ledigen Namen der Frau oder des Mannes…

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Freie Bahn für Bahnreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2009 Die letzte Differenz betraf nicht die Sicherheit, sondern die Frage, ab wann die Unternehmen Gewinne aus abgeltungsberechtigten Verkehrssparten ausschütten dürfen. Die grosse Kammer schloss sich hier einem Kompromissvorschlag des Ständerates an. Danach können die Bahnen frei über den Gewinn verfügen, der eine Sicherheits-Spezialreserve von 25% des Jahresumsatzes oder 12 Mio. Franken für künftige Fehlbeträge übersteigt.…

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Steinbrück legt seine Forderung auf den Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2009 Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erlebte gestern ein Wechselbad der Gefühle. Sein Vorschlag für ein Gesetz gegen Steueroasen wurde in Deutschland überraschend von der Traktandenliste der heutigen Regierungssitzung entfernt. In Brüssel hingegen konnte er sich als Sieger fühlen: In ihrer Stellungnahme zum G-20-Gipfel in London forderten die EU-Finanzminister eine schwarze Liste und Sanktionen für Steueroasen.…

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Rund 2500 Menschen an Tibet-Kundgebung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2009 An einer Kundgebung auf dem Bundesplatz riefen sie den Bundesrat auf, ihre Anliegen für ein freies Tibet konkret zu unterstützen. Der von den Tibetorganisationen in der Schweiz organisierte Umzug versammelte sich am Mittag auf dem Thunplatz im Berner Kirchenfeldquartier. Die aus der ganzen Schweiz von Landquart bis Lausanne angereisten Tibeter zogen danach in einem Protestmarsch…

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Frauen verdienen weiterhin weniger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2009 Eine Verkäuferin verdient in der Schweiz in 35 Jahren Berufsleben im Durchschnitt etwa 350’000 Franken weniger als ein männlicher Berufskollege. In Kaderpositionen ist der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau sogar noch frappanter. Das Datum vom 10. März soll den Zeitraum markieren, den eine Frau in der Schweiz im Jahr 2009 über den Jahreswechsel hinaus arbeiten…

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Öffentliche Finanzen am Wendepunkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2009 Finanzkrise und Rezession werden auch bei den Finanzen der öffentlichen Hand einen Wendepunkt einleiten. Die Hochrechnungen der Finanzstatistik zeigen für 2008 für die Kantone einen Überschuss von 4,2 Mrd. Franken. Dies sei auf eine Zunahme der Einnahmen zurückzuführen, besonderes bei den Kantonsanteilen an den Bundeseinnahmen. Auch die Gemeinden dürften mit schätzungsweise 2,3 Milliarden Überschuss erneut…

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