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Abrüstungs-Appell Lawrows in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2009 Es brauche mehr als nur Bemühungen um nukleare Abrüstung, unterstrich Lawrow am Samstagvormittag. Auch strategische Waffen müssten in die Überlegungen einbezogen werden. Der russische Aussenminister lancierte seinen Aufruf einen Tag nach seinem ersten Treffen mit seiner neuen US-Amtskollegin Hillary Clinton ebenfalls in der Rhonestadt. Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz 2010 sprach sich Lawrow auch für…

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Clinton und Calmy-Rey wollen Eskalation verhindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Es sei im Interesse beider Länder, jegliche Eskalation zu vermeiden. Die UBS beschäftige in den USA 30’000 Personen, die meisten in New York. Schwierigkeiten dieser Grossbank betreffe auch das internationale Finanzsystem, sagte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien in Genf. «Wir sind bereit, eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen zu prüfen», sagte Micheline…

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Ausbau der Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsentierte am Freitag die mit Spannung erwarteten Beschlüsse des Bundesrates über die Strategie in der Krise um die UBS und das Bankgeheimnis vor den Medien. Demnach will die Landesregierung die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten verbessern durch einen Ausbau der Rechts- und Amtshilfe. Wie weit dabei auf den Unterschied…

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Internet-Pornographie in jurassischer Verwaltung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Je nach Ergebnissen der Disziplinaruntersuchungen würden Sanktionen ergriffen. Laut einem Sprecher der Regierung ist dabei auch das Einschalten der Justiz nicht ausgeschlossen. Derzeit würden sichergestellte Daten von den Festplatten der Verdächtigten analysiert. Vorderhand gelte jedoch die Unschuldsvermutung, betonte die Regierung. Leitende Chefbeamte von Verwaltungsdiensten oder Regierungsmitglieder sind laut dem Regierungssprecher von den Vorwürfen nicht betroffen.…

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Gegen Steuergerechtigkeits-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat die Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» im Mai 2008 eingereicht. Gefordert wird unter anderem, dass Einkommensteile natürlicher Personen über 250’000 Franken mit mindestens 22%, Vermögensteile über 2 Mio. Franken mit mindestens 5 Promille besteuert werden. Ein Ja zum Vorschlag würde nach Ansicht der Regierung nicht nur…

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Schweiz ist besorgt über Lage in Darfur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Das EDA sei sehr besorgt über die Auswirkungen dieses Entscheids auf die humanitäre Situation und die Sicherheitslage der 4,5 Mio. notleidenden Menschen in Darfur, heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag. Die humanitären Organisationen leisteten lebensnotwendige Hilfe für einen grossen Teil der Zivilbevölkerung. Dies gelte besonders für die Bereiche Wasserversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Gesundheit und Schutz. Das…

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Armeechef will für mehr Disziplin sorgen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Dies sagte Blattmann in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom Freitag. Auf unschöne Bilder von betrunkenen und bekifften Soldaten angesprochen, meinte der Armeechef: «Dem werde ich entschieden entgegentreten.» Allerdings brauche es eine gewisse Gelassenheit. «Die Armee ist ein Abbild der Gesellschaft und das ist gut so.» Blattmann will die Militärpolizei vermehrt dafür einsetzen, in…

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Verhilft der Gipfel Clinton-Lawrow Genf zur alten Grösse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2009 Nach dem Kalten Krieg etwas in den Hintergrund gerückt, sieht sich die Rhonestadt erneut in ihrer Funktion als Nabel der Weltdiplomatie bestätigt: Das Treffen zwischen der Amerikanerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow soll den Beginn einer Annäherung zwischen der neuen US-Administration und Russland einleiten. Ein Treffen von Clinton mit der Schweizer Aussenministerin…

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Uneinigkeit in der Kosovo-Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2009 Mit dem «ersten Besuch eines serbischen Aussenministers seit 100 Jahren» hätten die beiden Länder ihre Beziehungen vertiefen können, sagte Calmy-Rey. Serbien hatte den Entscheid der Schweiz heftig kritisiert, weil sie einer der ersten Staaten war, der vor einem Jahr Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Die serbische Position in der Kosovo-Frage werde sich nicht verändern, sagte Jeremic.…

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137 Flüchtlingshelfer rehabilitiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2009 Nach dem seit 2004 geltenden Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer werden alle Personen rehabilitiert, die zur Zeit des Nationalsozialismus aus humanitären Gründen gegen die Gesetze verstossen haben. Die Rehabilitierungs-Kommission der Eidgenössischen Räte hat die Aufgabe zu prüfen, ob konkrete Urteile aufgehoben worden sind. Entsprechende Gesuche können von Verurteilten, ihren Angehörigen oder von…

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