Schweizer Politik

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Widmer-Schlumpf für elektronischen Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU…

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Ruanda will ein Vorzeigestaat werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Während dem Genozid 1994 in Ruanda brachten innerhalb von 100 Tagen fanatische Hutus rund 800’000 Tutsis und gemässigte Hutus um. Schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen flüchteten. Wirtschaftlich und sozial war das Land zerstört. Zwar gehört Ruanda gemäss Human Development Index 2008 noch heute zu den 20 am wenigsten entwickelten Staaten weltweit (Platz 165 von 179 Ländern).…

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Polemik um schnelle Eingreiftruppe «Tigris»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009 Zur von der Weltoche letzte Woche an die Öffentlichkeit gebrachte Existenz der schnellen Eingreiftruppe «Tigris» ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ordnete eine Untersuchung an. Die Justizministerin will wissen, auf welchen Grundlagen die Einheit aufgebaut wurde, ob sie nötig, nützlich und wirksam ist. Auch will sie allfällige Kompetenzüberschreitungen abgeklärt haben…

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Peer Steinbrück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009

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Schweiz-Deutschland: Die Nettigkeiten sind vorbei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2009 Der Zorn der Schweizer auf den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ist gross: Er verglich die Schweizer mit Indianern, die vor der Finanzkavallerie kuschen. Vorher hatte der sozialdemokratische Regierungsvertreter der Schweiz mit der Peitsche gedroht. In der Schweiz kocht derweil die Volksseele: Politiker, Medien und Leserbriefschreiber schlagen zurück. Steinbrück ist hierzulande mittlerweile zum Staatsfeind Nummer 1…

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Die BDP auf dem Weg zur nationalen Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2009 Die BDP ist bodenständig und – obschon noch keine fünf Monate alt – bereits fest in den Institutionen verankert. Ihre Mitgliederstruktur zeichnet sich durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil politischer Mandatsträger aus. Die Partei stellt Legislativ- und Exekutivpolitiker auf allen Stufen, von der Gemeinde bis zum Bund. Prominentestes Aushängeschild ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Grussbotschaft an…

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Gute Nachrichten von Daniel Albrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Albrecht mache kontinuierliche Fortschritte in der Rehabilitation zur Wiedererlangung der Koordinations- und Bewegungsfähigkeiten. Laut dem Berner Universitätsspital konnte das Reha-Pensum von Woche zu Woche mit Übungen in Physiotherapie, Ergotherapie und weiteren Disziplinen intensiviert und laufend erweitert werden. Dank dem guten Allgemeinzustand können Spezialisten demnächst eine notwendige Operation am Brustkorb vornehmen. Dazu wird Albrecht vorübergehend in…

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Keine private Bahnpolizei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Der Nationalrat zog in der Schlussabstimmung über das Gesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen die Notbremse: Die grosse Kammer versenkte die Privatisierung der Bahnpolizei mit 99 zu 85 Stimmen. Damit bleibt die Bahnpolizei in staatlicher Hand. Das Gesetz bodigte eine Allianz von Rechts und Links. Während sich die Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahnpolizei stemmte,…

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Schweiz hat Kampf um Bankgeheimnis längst verloren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Unter dem Druck der G-20 hat die Schweiz letzte Woche sichtbare Schritte unternommen, um ihr Bankgeheimnis zu lockern: Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug sowie Rückzug des Vorbehalts gegenüber den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der administrativen Mitarbeit in steuerrechtlichen Fragen. Aber für Raymond Baker, Experte für illegale Fonds-Flüsse,…

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VCS-Offensive für öffentlichen Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Die zusätzliche knappe Milliarde Franken soll durch eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Förderungstopf für die öffentlichen Transportmittel fliessen. So sieht es das Volksbegehren vor, das der VCS am Freitag lancierte. Experten rechneten für die kommenden Jahre beim Personenverkehr mit einem Wachstum von 20 bis 30%, sagte die Grüne Nationalrätin und VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher. Beim…

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