Schweizer Politik

Mehr

Schweiz hat Kampf um Bankgeheimnis längst verloren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Unter dem Druck der G-20 hat die Schweiz letzte Woche sichtbare Schritte unternommen, um ihr Bankgeheimnis zu lockern: Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug sowie Rückzug des Vorbehalts gegenüber den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der administrativen Mitarbeit in steuerrechtlichen Fragen. Aber für Raymond Baker, Experte für illegale Fonds-Flüsse,…

Mehr Schweiz hat Kampf um Bankgeheimnis längst verloren

Mehr

Schweizer Politik

VCS-Offensive für öffentlichen Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Die zusätzliche knappe Milliarde Franken soll durch eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen in den Förderungstopf für die öffentlichen Transportmittel fliessen. So sieht es das Volksbegehren vor, das der VCS am Freitag lancierte. Experten rechneten für die kommenden Jahre beim Personenverkehr mit einem Wachstum von 20 bis 30%, sagte die Grüne Nationalrätin und VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher. Beim…

Mehr VCS-Offensive für öffentlichen Verkehr

Mehr

Schweizer Politik

Departements-Neuaufteilung wieder Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2009 Bereits im letzten Frühling hatte der Bundesrat eine Neuordnung der Departemente diskutiert, dann aber alles beim alten belassen. Das Schweizer Parlament lässt nicht locker: Der Nationalrat (grosse Kammer) nahm einen Vorstoss mit 132 zu 17 an, der die Regierung beauftragt, eine neue Aufteilung der Ministerien zu prüfen. «Wir können uns keine Doppelspurigkeiten leisten», begründete der…

Mehr Departements-Neuaufteilung wieder Thema

Mehr

Schweizer Politik

Steuerverhandlungen prioritär mit USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Der Bundesrat habe am Donnerstag eine Lagebeurteilung vorgenommen und über die Reaktionen gesprochen, die es auf seinen Entscheid vom 13. März gegeben habe, die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen voll zu übernehmen, sagte Bundespräsident Merz vor den Medien. Der Entscheid für einen Informationsaustausch mit anderen Ländern werde mehrheitlich als notwendiger Schritt verstanden. Der Bundesrat sei…

Mehr Steuerverhandlungen prioritär mit USA

Mehr

Schweizer Politik

Besserer Schutz für «Whistleblower»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Die Schweizer Sektion von Transparency International Schweiz sowie Schweizer Parlamentarier forderten ein Recht auf Wiedereinstellung und gesetzlich verordnete interne Meldestellen. «Whistleblower» sind Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit Missstände aufdecken und intern oder extern melden. Deren Schutz vor Repressalien wie Entlassung, Mobbing oder Zurückstufung in der Hierarche sei im Entwurf des Bundesrats weiterhin ungenügend, stellte…

Mehr Besserer Schutz für «Whistleblower»

Mehr

Schweizer Politik

Kosovo und Serbien sind neu «sichere Staaten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Mit diesem Entscheid erhalten Staatsangehörige dieser Länder nur dann noch Asyl in der Schweiz, wenn es Hinweise auf eine Verfolgung gibt. Der Bundesrat habe den Entscheid vor zwei Wochen nach eingehender Prüfung der massgeblichen Kriterien gefällt, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Zu den Kriterien zählen die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler…

Mehr Kosovo und Serbien sind neu «sichere Staaten»

Mehr

Schweizer Politik

Hilfe für Kinderbetreuung auch nach 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Das 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. Seit Beginn des Impulsprogramms wurden rund 24’000 neue Plätze geschaffen. Bis zum Ende des Programms wird bei einem Aufwand von rund 200 Mio. Franken Bundesgeldern mit insgesamt 33’000 neuen Plätzen gerechnet. Dennoch könne das…

Mehr Hilfe für Kinderbetreuung auch nach 2011

Mehr

Schweizer Politik

Neu im Rat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Zum offiziellen Einführungstag der Parlamentsdienste trafen sich im Dezember 2007 neugewählte Ratsmitglieder im «Bernerhof» und liessen sich in die Eigenheiten des Ratsbetriebs einweihen. (Alle Bilder: Severin Nowacki)

Mehr Neu im Rat

Mehr

Schweizer Politik

Calmy-Rey: Die Schweiz ist kein Steuerparadies

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 Aussenminister Bernard Kouchner begrüsste die vom Bundesrat beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses als «Schritt in die richtige Richtung», hiess es in der Schweizer Delegation. Calmy-Rey informierte auch den französischen Haushaltsminister Eric Woerth. Die Schweiz sei kein Steuerparadies, sagte sie. Woerth hatte noch am Besuchstag für Irritationen gesorgt. Er wollte ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren, falls…

Mehr Calmy-Rey: Die Schweiz ist kein Steuerparadies

Mehr

Schweizer Politik

Philippinen: IKRK besorgt um entführte Mitarbeiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 «Wenn die Soldaten ihre Operationen fortsetzen und sich uns nähern, wenn es erneut zu Schiessereien kommt, werde ich eine der Geiseln enthaupten», erklärte der Rebellenchef Albader Parad in einem Interview eines philippinischen lokalen Radiosenders. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe die direkten Drohungen gegen seine Mitarbeiter zur Kenntnis genommen. Den letzten direkten Kontakt…

Mehr Philippinen: IKRK besorgt um entführte Mitarbeiter

Seite 590 von 1113

Erste … 588 589 590 591 592 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert