Schweizer Politik

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Mehr Schweizer Hilfe für Gaza

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Die Hilfsprogramme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die palästinensischen Gebiete, die im vergangenen Jahr einen Umfang von 21 Millionen Franken erreichten, würden 2009 mit weiteren 4,25 Mio. ausgestattet, sagte Frisch in Jerusalem vor Journalisten. Allerdings müsse zuerst einmal der Zugang zum Gazastreifen garantiert sein, bevor der Wiederaufbau beginnen könne. Schockiert hätten ihn…

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Bundesrat sagt Anhörung im US-Senat ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2009 «Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS – trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden – mit unilateralen Massnahmen bedroht hat», zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, am Sonntag aus dem Absage-Brief des Bundesrats an den US-Senat. Damit bestätigte das EFD einen Bericht der SonntagsZeitung.…

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Kundgebung in Bern gegen Krieg in Sri Lanka

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2009 Die Schweizer Regierung müsse versuchen, zwischen den Regierungstruppen und den Kämpfern der tamilischen LTTE einen nachhaltigen Frieden zu vermitteln, hiess es. Auch solle die Schweiz wie Deutschland und die USA humanitäre Soforthilfe leisten. Zudem brauche es unabhängige Kriegsbeobachter. Die Forderungen entsprechen weitgehend jenen, welche diese Woche die aussenpolitische Kommission des Nationalrats erhoben hat. Zu den…

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EU fordert gleiche Behandlung wie die USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2009 Die Reaktion aus Brüssel auf den Vergleich der Grossbank UBS mit den US-Behörden liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs begrüsste, dass «eine Hilfeleistung durch die Schweiz» für die USA möglich war – und forderte Gleiches für die EU: «Man würde erwarten, dass eine ähnliche Anfrage von Mitgliedstaaten der Europäischen…

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Brüssel wünscht Schweizer Soldaten gegen Piraten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Brüssel wünscht sich eine Beteiligung von Schweizer Soldaten bei der EU-Operation ‚Atalanta‘ zur Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias. Diesen Wunsch äusserte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana Mitte Woche beim Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Brüssel sehr deutlich. «Eine Kooperation mit Soldaten aus der Schweiz bei der Operation Atalanta wäre uns sehr willkommen», betonte…

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Rüstungsprogramm für eine halbe Milliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Der grösste Brocken innerhalb des Rüstungsprogramms ist der Ersatz der Anflugleitsysteme auf den Militärflugplätzen Emmen, Locarno, Meiringen, Payerne und Sitten. Dies allein würde 296 Mio. Franken kosten. Weitere 47 Millionen will der Bundesrat für die Beschaffung von 150 Leichten Sanitätswagen ausgeben. 17 weitere Millionen veranschlagt er für die Modernisierung der Fahrerausbildungs- und Trainingsanlage für Motorfahrer.…

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Strafverfahren gegen 26-jährige Brasilianerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2009 Das Strafverfahren läuft wegen Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Verfügt wurde gleichzeitig eine in solchen Fällen übliche Pass- und Schriftensperre. Damit wird sichergestellt, dass die Frau in der Schweiz bleibt, solange ihre Anwesenheit im Strafverfahren erforderlich ist. Das Bezirksgericht Zürich bestellte der Brasilianerin am Dienstag zugleich einen amtlichen Verteidiger.…

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Immer mehr EU-Bürger leben in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Die ausländische Wohnbevölkerung aus dem EU/EFTA-Raum nahm mit 6,8% deutlich stärker zu als jene aus Drittstaaten. Die Zahl der Ausländer, die nicht aus dem EU/EFTA-Raum stammen, nahm zwischen Ende 2007 und Ende 2008 um lediglich 0,4% zu. Bei der Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung wirkt sich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aus, so das Bundesamt für…

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Alpentransitbörse lässt auf sich warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, verwies am Dienstag in Bern auf die vom Parlament im vergangenen Dezember verabschiedete Güterverkehrsvorlage. 2018/2019 dürften nur noch maximal 650’000 Lastwagen die Alpen queren. Heute durchquerten aber rund 1,3 Mio. Lastwagen die Alpen. Es sei nötig, dass der Schienengüterverkehr verstärkt subventioniert und die Dosierung des Lastwagen-Verkehrs am Gotthard verschärft werde.…

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Immer mehr Schweizer leisten Zivildienst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2009 Im Tessin nahm die Zahl der Gesuche um 50% zu, während die Deutschschweiz nur eine Zunahme von rund 14% und die Westschweiz von knapp 7% registrierte. Die Ablehnungsquote sank von 4,9% (2007) auf 3,9% (2008). Ende 2008 zählte der Zivildienst gemäss dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) 12’924 zivildienstpflichtige Personen und 1892 anerkannte Einsatzbetriebe mit insgesamt 6052…

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