Schweizer Politik

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Erste Frau in der Walliser Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2009 Mit der Sozialdemokratin Esther Waeber-Kalbermatten zieht damit erstmals eine Frau in die Walliser Regierung ein. Weiter setzt sich das Gremium aus den Bisherigen Jean-Michel Cina (Christlichdemokratische Volkspartei CVP) und Claude Roch (Freisinnig-Demokratische Partei FDP) sowie aus den Neuen Maurice Tornay (CVP) und Jacques Melly (CVP) zusammen. Die Zusammensetzung der Walliser Regierung bleibt damit unverändert: Sie…

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USA und Schweiz suchen nach Lösung im Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2009 Das sagte Widmer-Schlumpf nach Gesprächen im US-Justizministerium. Der stellvertretende US-Justizminister David Margolis habe klar gemacht, dass er kein Verständnis für den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Gesetz habe. Die Justizministerin sagte am Deutschschweizer Fernsehen, durch die Gleichstellung würde das Bankgeheimnis nicht beeinträchtigt. Denn ohne Verdacht wäre weiterhin kein Zugriff auf Bankdaten möglich. Bei…

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WHO will mehr Impfprogramme gegen Masern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Die WHO befürchtet die weitere Ausbreitung der ansteckenden Erkrankung, da vor allem in Westeuropa viele Kinder nicht gegen Masern geimpft seien. In den vergangenen zwölf Monaten sind laut Angaben des WHO-Europabüros in Kopenhagen in Europa 8145 Masernfälle gemeldet worden. 86% davon entfielen allein auf Deutschland, Italien, Österreich, die Schweiz, Spanien, England und Israel. In den…

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Aufruf zur Rettung der Rassismus-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Sie wolle alles tun, um bei der Konferenz im April Misstöne zu vermeiden, sagte Pillay bei der Eröffnung der zehnten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die so genannte Nachfolgekonferenz des Weltgipfels gegen Rassismus von 2001 in Durban (Südafrika) steht in der Kritik. Die USA, Kanada und Israel wollen sie boykottieren, wenn nicht wesentliche Änderungen am…

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Appell besorgter Juden an israelische Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2009 Zudem müssten alle Menschen in Israel und Palästina in Sicherheit und Würde leben können. Der Appell, der im Internet unterzeichnet werden kann, wurde vom Menschenrechtsaktivisten Jochi Weil-Goldstein lanciert und richtet sich an die rund 13 Millionen Juden und Jüdinnen weltweit. Die 23 Erstunterzeichner, darunter die Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und…

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Kampf gegen «Schwarze Liste»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Nach dem EU-Vorbereitungstreffen vom Sonntag in Brüssel zum G20-Treffen von London im April erklärte Sarkozy vor den Medien, ein solcher Schritt hänge von «den Antworten der Schweiz» ab. «Ich habe gesagt, Finanzplätze, welche die Herkunft ihrer Gelder nicht deklarieren, seien unzulässig.» An ihrem Treffen vor einer Woche in Berlin hatten die europäischen G20-Staaten sich auf…

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Pattsituation bei Walliser Staatsratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Das Spitzenresultat erzielte am Sonntag der bisherige christlichdemokratische Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina. Mit 40’016 Stimmen blieb er aber deutlich unter dem absoluten Mehr (49’566). Damit erreichte er einen Stimmenanteil von 40,4%. Auf den Rängen zwei und drei platzierten sich Cinas Parteikollegen Maurice Tornay mit 32’528 und Jacques Melly mit 32’084 Stimmen. Dahinter folgen der bisherige freisinnig-liberale…

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Mehr kulturelle Zusammenarbeit mit Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2009 Der Schweizer Innenminister und der russische Kulturminister Awdejew unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Absichtserklärung. Beide Länder hätten ein grosses Interesse für die Kultur des anderen, sagte Awdejew. Die Absichtserklärung schafft einen Rahmen für eine Zusammenarbeit im Archivs- und Bibliotheksbereich sowie für bilaterale Kunstprojekte. So soll unter anderem die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia verstärkt in Russland…

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Bankgeheimnis nicht mehr tabu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2009 Der Bundesrat wolle das Bankgeheimnis nicht preisgeben. Die Schweiz könne sich angesichts des internationalen Drucks aber nicht tot stellen und dem Dialog verschliessen, sondern müsse auch mal eine Konzession machen. Dies sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Samstag an der Delegiertenversammlung der neuen Fusionspartei «FDP. Die Liberalen». Es gebe Dinge, die diskutabel seien, sonst riskiere die…

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Lob für Bundesrat, Kritik an Parteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2009 Pelli wurde am Samstag in Bern zum Präsidenten der neuen Partei «FDP. Die Liberalen» gewählt, die aus der Fusion zwischen der Freisinnnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei hervorgegangen ist. Pelli sagte nach seiner Wahl, in den vergangenen Wochen habe ihn das Gefühl beschlichen, das Land verliere den Kopf. So werde allen voran der Bundesrat…

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