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Bundesrechnung trotz Mehreinnahmen negativ

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2009 In der ordentlichen Rechnung resultierte bei Einnahmen von 63,9 Mrd. und Ausgaben von 56,6 Mrd. Franken ein blendendes Ergebnis, wie das Finanzdepartement am Dienstag bekanntgab. Grund für die markante Verbesserung war ein Anstieg der Einnahmen um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits früher budgetiert waren ausserordentliche Ausgaben von rund 5 Mrd. Franken für die Umstellung…

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Mehr Menschenrechte für China gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2009 Bei der Vorlegung seines Berichts hob China am Montag seine Fortschritte bei den Menschenrechten hervor. Die Menschenrechtslage der 192 UNO-Mitgliedstaaten wird alle vier Jahre von den andern Mitgliedern geprüft. Zwar kündigte China einen nationalen Aktionsplan an, bedauert aber die «politisierten» Erklärungen einiger Staaten. Viele Staaten hoben in der Ratsdebatte Chinas Fortschritte bei Bildung, Kultur, Gesundheit…

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Die Argumente der Gegner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 – Der Entscheid des Parlaments, Fortführung und Erweiterung zu einem Paket zu schnüren und in einer Vorlage vors Volks zu bringen ist skandalös, undemokratisch, eine Sauerei. Er untergräbt die direkte Demokratie. – Damit hat das Parlament ein langjähriges Versprechen gebrochen. Die Befürworter haben wiederholt versprochen, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Staaten abgestimmt werden kann.…

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Die Argumente der Befürworter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 – Die Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit. Die Unternehmen sind für die Rekrutierung von Arbeitskräften auf sie angewiesen. – Das Seco führt rund 1% des jährlichen Wirtschaftswachstums zwischen 2004 und 2007 auf die positiven Effekte der Personenfreizügigkeit zurück. – Die Freizügigkeit ist keine Einbahnstrasse. Mehrere tausend Schweizer haben in in den letzten Jahren in der EU…

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Zweiter Wahlgang für Stadtpräsidium Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 Martelli erreichte mit 39’408 Stimmen einen leichten Vorsprung gegenüber Mauch mit 38’120 Stimmen. Damit blieben jedoch beide Kandidatinnen unter dem absoluten Mehr von 40’906 Stimmen. Die Ausmarchung zwischen den beiden erfolgt nun am 29. März. Grund für das relativ hohe absolute Mehr waren die 4139 vereinzelten Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,7 Prozent. Für Corine…

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Zürich schafft Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 Für die grösste Überraschung bei den kantonalen und kommunalen Abstimmungen sorgten die Stimmenden im Kanton Zürich. Sie entschieden sich dafür, dass ausländische Superreiche wie der russische Milliardär Viktor Vekselberg, der deutsche Milchbaron Theo Müller und die US-Sängerin Tina Turner künftig nicht mehr pauschal besteuert werden. Der Entscheid gegen das erst seit 1999 bestehende Steuerprivileg fiel…

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BDP erreicht Fraktionsstärke im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2009 Die SP konnte den Sitz des ehemaligen Preisüberwachers Werner Marti, der das Verwaltungsratspräsidium der Alptransit Gotthard AG übernehmen wird, nicht verteidigen. Gewählt wurde mit 4829 Stimmen der Glarner BDP-Kantonalpräsident Landolt. Der 40-Jährige war 1998 für die SVP in den Landrat gewählt worden. Im Sommer 2008 trat er der neu gegründeten BDP bei. Mit Landolt, der…

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Grünes Nein zu biometrischen Pässen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2009 Die rund 150 Delegierten folgten bei der Frage der Einführung von biometrischen Pässen ohne Gegenstimme der Argumentation des grünen Ständerates Luc Recordon. Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren. Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete…

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Analphabetismus behindert Ägyptens Entwicklung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2009 «Das Gespräch mit Premierminister Ahmed Nazif hat mir geholfen zu verstehen, in welch schwieriger Situation die Ägypter im Gaza-Konflikt stecken. Nazif erzählte, er müsse jeden Tag Dutzende von Rechnungen unterschreiben für verwundete Palästinenser, die hier in den Spitälern Schutz finden», sagt Doris Leuthard gegenüber swissinfo. «Es sind Summen, die für das Land eine grosse Belastung…

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Sri Lanka: Schweiz appelliert an Konfliktparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2009 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist vor allem auch besorgt über die Lage von rund 200’000 Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten sind, wie es in einer EDA-Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die Schweiz rufe alle Beteiligten auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), den UNO-Hilswerken und anderen humanitären Organisationen die Arbeit zu…

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