Schweizer Politik

Mehr

Clinton trifft Lavrov in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2009 Die Regierung Bush stand zu Moskau in einem gespannten Verhältnis. Die USA und Russland stritten sich über einen amerikanischen Raketenschild in Europa, die Unabhängigkeit Kosovos, die russische Invasion in Georgien und das iranische Atomprogramm. Hillary Clinton soll Sergei Lavrov auf neutralem Boden in Genf treffen. «Sie wollen eine neue und positive Beziehung entwickeln. Dabei gibt…

Mehr Clinton trifft Lavrov in Genf

Mehr

Schweizer Politik

Der «Steuerdialog» ist zur Verhandlung mutiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2009 Nach den Glückwünschen zum Volks-Ja zur Personenfreizügigkeit sprach EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner beim Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag in Brüssel höflich, aber bestimmt, die heiklen Punkte an. So forderte sie, dass die EU bei der Verfolgung von Steuerflucht «nicht schlechter behandelt werden sollte als die USA». Auf der bilateralen Agenda steht aber momentan noch…

Mehr Der «Steuerdialog» ist zur Verhandlung mutiert

Mehr

Schweizer Politik

IKRK-Präsident fordert Ende der Gaza-Blockade

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2009 Kellenberger unterstrich am Donnerstag in Genf, dass die humanitäre Hilfe an Gaza lebenswichtig sei, diese allein aber nicht genüge. Die Bemühungen zum Wideraufbau in Gaza würden nur Erfolg haben, wenn sie von glaubwürdigen politischen Massnahmen begleitet würden, um die Krise zu lösen, betonte das IKRK vor der geplanten Geberkonferenz, die am Montag in Ägypten stattfindet.…

Mehr IKRK-Präsident fordert Ende der Gaza-Blockade

Mehr

Schweizer Politik

«Nicht nur die UBS verhalf Kunden zur Steuerflucht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2009 swissinfo: Sie vermitteln zwischen verschiedenen UBS-Kunden und den US-Steuerbehörden. Wie sehen Sie persönlich das UBS-Debakel rund um die Steuerflucht?Lawrence Horn: Wir arbeiten seit über einem Jahr an der Steuerflucht-Affäre. Damals hat der ehemalige UBS-Angestellte Bradley Birkenfeld begonnnen, mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten. Wir wussten, dass diese Sache noch an Bedeutung gewinnen würde. Angesichts der aktuellen…

Mehr «Nicht nur die UBS verhalf Kunden zur Steuerflucht»

Mehr

Schweizer Politik

Mobutu-Gelder: «Letzte Verlängerung» der Blockierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2009 Die rund 7,7 Millionen Franken bleiben demnach bis zum 30. April blockiert, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Die Behörden in Bern und Kinshasa bemühen sich um eine Lösung, damit die Gelder an den kongolesischen Staat gehen und nicht an den Mobutu-Clan. Die Blockierung der Gelder geht auf 1997 zurück, als die…

Mehr Mobutu-Gelder: «Letzte Verlängerung» der Blockierung

Mehr

Schweizer Politik

Bausparen: Bundesrat lehnt Initiativen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2009 Der Bundesrat will dem Parlament empfehlen, beide Initiativen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er hat das Finanzdepartement am Mittwoch damit beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Aus Sicht des Bundesrates ist die steuerliche Wohneigentumsförderung bereits im Rahmen der Vorbezüge aus den Säulen 2 und 3a gesichert. Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» will allen Steuerpflichtigen ermöglichen, für…

Mehr Bausparen: Bundesrat lehnt Initiativen ab

Mehr

Schweizer Politik

Schweiz bei Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta» dabei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2009 Eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission «Atalanta» soll sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungs-Programms (WFP) beschränken. Allenfalls soll er auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden können, die im Golf von Aden verkehren. Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst gemäss der Planung einzig den Schutz von Schiffen…

Mehr Schweiz bei Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta» dabei

Mehr

Schweizer Politik

Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 «Armeewaffen zu Hause sind kein Sicherheitsargument, sie sind ein Sicherheitsrisiko», sagte die sozialdemokratische Nationalrätin und Initiativ-Komitee-Mitglied Chantal Galladé an der Pressekonferenz. «Die Menschen in der Schweiz wollen Sicherheit statt verklärte Nostalgie.» Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» will die Schweizer Waffengesetzgebung – sie gilt als eine der liberalsten – verschärfen: So sollen Armeewaffen nicht…

Mehr Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» eingereicht

Mehr

Schweizer Politik

UNO-Menschenrechtsrat reagiert auf Finanzkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Der 47 Mitgliedsländer umfassende Menschenrechtsrat votierte bei einer Sondersitzung mit 31 Stimmen für die Resolution, die Garantien für internationale Hilfe an Entwicklungsländer fordert. Es sollen auch «soziale Sicherheitsnetze zum Schutz der schwächsten Schichten» aufrecht erhalten werden. Insbesondere fordert der Menschenrechtsrat die Schaffung eines fairen, transparenten und demokratischen Systems, welches den Einbezug der Entwicklungsländer auf die…

Mehr UNO-Menschenrechtsrat reagiert auf Finanzkrise

Mehr

Schweizer Politik

Mit eiserner Faust gegen Jugendkriminalität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2009 Rund 55% der Schweizer Bevölkerung ist zudem der Ansicht, zu viele Steuern zu bezahlen. Eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung glaubt, dass der Steuerwettbewerb primär nur reichen Menschen helfe. Dies sind einige Ergebnisse einer Online-Umfrage «Perspektive Schweiz» über die Zukunft des Landes. Während neun Wochen nahmen mehr als 20’900 Menschen aus der ganzen Schweiz…

Mehr Mit eiserner Faust gegen Jugendkriminalität

Seite 603 von 1119

Erste … 601 602 603 604 605 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert

Anmelden und Swissinfo personalisieren