Schweizer Politik

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Couchepin als erster Bundespräsident in Libanon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2008 Der Besuch soll dazu dienen, den Austausch zwischen den beiden Ländern zu erweitern. Die offiziellen Gespräche finden am Freitag statt. Am Samstag ist ein informelles Treffen der beiden Präsidenten in den libanesischen Bergen geplant. Couchepin wird ausserdem eine karitative Einrichtung für Menschen in Not besuchen, die mit privaten Mitteln aus der Schweiz finanziert wird. Die…

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Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2008 Offiziell zu Stande gekommen ist das Referendum der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP), der Schweizer Demokraten (SD) und der Lega dei Ticinesi aber noch nicht. Erst, wenn die Bundeskanzlei festgestellt hat, dass von den 51’700 Unterschriften mindestens 50’000 gültig sind, wird die Vorlage dem Stimmvolk vorgelegt. SD-Geschäftsführer Bernhard Hess zerstreute jedoch etwaige Bedenken. Man habe die…

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Bundesrat Merz kündigt Rückkehr an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2008 Er habe dies Bundespräsident Pascal Couchepin in einem Brief vom 29. September mitgeteilt, heisst es in einer Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom Freitag. Über den Zeitpunkt seiner Rückkehr werde Merz so bald wie möglich orientieren, heisst es weiter. Gleichentags teilte das Berner Inselspital mit, der Finanzminister habe das Spital am Mittwoch «in gutem, stabilem Allgemeinzustand» verlassen.…

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Sondersession zur Finanzkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2008 «Bundesrat und Parlament nehmen in den Augen der Grünen die Finanzkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz nicht ernst genug», heisst es in einer Mitteilung der Grünen Partei. Aus diesem Grund haben sie zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) eine Sondersession des Parlaments gefordert. Laut Parlamentsgesetz kann ein Viertel der Mitglieder eines der Räte…

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Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2008 Gemäss dem verabschiedeten Vorschlag der Einigungskonferenz dürfen Bars und Restaurants bis zu 80 Quadratmetern auch künftig als Raucherbetrieb geführt werden. Dieser Kompromiss war in der letzten Runde allerdings nur mit 19 zu 19 und Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen, nachdem sich die Kleine Kammer zuvor jeweils gegen Raucherbeizen ausgesprochen hatte. Die Regelung zu den Raucherbeizen…

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Kampf gegen Korruption in Tadschikistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2008 Die Strassen von Duschanbe sind breit wie Boulevards und liegen im Schatten von Platanen-, Pappel- und Ahorn-Alleen. Gesäumt werden sie von sowjetischen Bauten, Denkmälern tadschikischer Helden, üppigen Blumenrabatten und grossen Springbrunnen. Auf Plakaten am Strassenrand wacht der seit 1994 amtierende Präsident Emomali Rakhmon über das Geschehen. Es gibt nur wenig Verkehr: Zwischen Occasionautos aus dem…

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Nationalrat kappt Medikamentenpreisbindung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2008 Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat folgte im Gegensatz zum Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz nicht. Die Sozialdemokraten warfen den Bürgerlichen vor, scheinheilig zu argumentieren und nur die Interessen der Pharmabranche zu vertreten. Bürgerliche Ratsmitglieder machten geltend, dass die Definition von preisgünstigen Medikamenten, wie sie der Nationalrat von Anfang an festlegen wollte, nicht wie von der…

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Parteipolitisches Hickhack um die Zukunft der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2008 «Nein», die Debatte zum Zustand der Armee habe nicht zur Klärung der Situation beigetragen, sagt Pius Segmüller, Nationalrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) gegenüber swissinfo. «Das war ja auch nicht das Interesse der Parteien, die diese Debatte gewünscht hatten. Einzig die Tonlage war beherrschter als in den Armeedebatten der vergangenen Tage.» «Die Debatte hat wenig zur…

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Alternativer Nobelpreis für Monika Hauser

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2008 Hauser hatte 1993 in Bosnien Hilfsaktionen für vergewaltigte Frauen im Balkan-Krieg in Gang gesetzt, um diesen nicht nur medizinisch, sondern auch psychologisch beizustehen. Später gründete sie die Frauenhilfsorganisation medica mondiale und dehnte ihre Hilfe auf Länder wie Afghanistan und den Kongo aus. Inzwischen setzt sich die Organisation weltweit für Frauen und Mädchen ein, die sexualisierte…

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Die Schweizer Armee in der Identitätskrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2008 Reformen, die kaum vorankommen, das Rüstungsprogramm 2008, das vom Nationalrat torpediert wird, ein Parlament, das sich nicht einig wird über die Rolle der Schweizer Armee, der Skandal um Armeechef Roland Nef: Seit einiger Zeit scheint die Schweizer Armee keinen gradlinigen Kurs mehr fahren zu können. Für Rudolf Jaun, Professor für Militärgeschichte an der Militärakademie der…

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