Schweizer Politik

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Eveline Widmer-Schlumpf vertritt Merz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2008 Zu den Dossiers, welche die Justizministerin von Merz übernehmen muss, gehört auch die Finanzkrise. Die Schweizer Regierung habe vorgängig ein Inventar der Geschäfte gemacht, welche Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat und vor das Parlament habe bringen wollen, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Den Gesundheitszustand seines Bundesratskollegen am Tag nach der Bypass-Operation im Berner Inselspital bezeichnete Couchepin…

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Schengen-Aussengrenzen befinden sich im Inland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2008 Beim Wort «Schengen-Aussengrenzen» denkt man an die weiten Wälder im Osten, welche die schwer kontrollierbare Grenze zwischen Polen und Weissrussland bilden, wo die Europäische Union aufhört. Oder es kommen Bilder vom italienischen und spanischen Süden auf, wo Küstenwachen die «Aussengrenzen Europas» gegen den Menschenschmuggel aus Nordafrika abzusichern versuchen. Für die zentral gelegene Schweiz, die dem…

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Wenig Vertrauen in die UBS.

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2008 Drei Viertel der 602 im «SonntagsBlick» und der Tessiner Sonntagszeitung «il Caffè» befragten Personen gaben demnach an, dass sie Vertrauen in die Schweizer Banken haben. 21 Prozent verneinten die Frage, vier Prozent machten keine Angabe. Schlecht weg dabei kam die UBS. Nur 35% der Befragten haben noch ziemlich viel bis sehr viel Vertrauen in die krisengeschüttelte…

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Zustand von Bundesrat Merz nach Herzoperation stabil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2008 Merz sei noch nicht aus der Narkose erwacht, gab der Sprecher des Berner Inselspitals, Markus Hächler, am Montagmorgen auf Anfrage bekannt. Bei der rund zweieinhalbstündigen Notfalloperation waren dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements erfolgreich fünf Bypässe eingesetzt worden. Die Operation verlief ohne bösen Überraschungen. Noch waren aber keine Prognosen über die Hirnfunktionen möglich, wie der Berner…

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Geduld im Fluglärmstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2008 Nur auf diese Weise seien Fortschritte zu erwarten, so Axel Berg, nicht aber «rasche und einfache Ergebnisse». Lösungen im Fluglärmstreit müssten ausserdem für beide Seiten akzeptabel sein, sagt Berg in der «NZZ am Sonntag». Auf deutscher Seite sei man auch daran interessiert, dass der Konflikt die bilateralen Beziehungen nicht belaste. Bei ihrem Besuch in der…

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«Strompreise werden sich verdoppeln»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2008 Die Strompreise in der Schweiz werden nächstes Jahr mit der Liberalisierung um bis zu 20% wachsen. Die Schuld daran wurde in den letzten Wochen Swissgrid zugeschoben. Als 2006 gegründete nationale Netzgesellschaft soll sie die Stromverteilung neutral betreiben. Schweickardt verteidigt sich in einem Interview mit dem «Sonntag» und nennt als Grund für die massiven Preisaufschläge den…

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Regierung forciert die Schuldenbremse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2008 Die seit 2003 wirksame Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen. Sie gilt aber nicht für ausserordentliche Ausgaben, beispielsweise zur Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes und seiner früheren Unternehmen. Mit den seit 2006 erzielten und für die nächsten Jahre budgetierten strukturellen Überschüssen des Bundeshaushaltes lassen sich die ausserordentlichen Ausgaben zwar kompensieren.…

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Aus für älteste Schweizer Vertretung in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2008 Die Schliessung der ältesten Schweizer Vertretung in Deutschland ist laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den 30. September vorgesehen. Nach Angaben von EDA-Sprecher Georg Farago wird die Schweiz danach in Hamburg durch einen Honorarkonsul repräsentiert. Die Hamburger Vertretung ist zuständig für die deutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Insgesamt gibt es…

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Mehr Geld für die Ärmsten der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2008 Dass die Entwicklungszusammenarbeit von 2009 bis 2012 unvermindert weitergeführt werden muss, war in der als Zweitrat entscheidenden kleinen Kammer unbestritten. Im Einklang mit Bundesrat und Nationalrat beschloss der Ständerat am Donnerstag, dafür insgesamt 5,3 Mrd. Franken zur Verfügung zu stellen. Der Rahmenkredit von 4,5 Mrd. für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe passierte mit 31 zu 3 Stimmen.…

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Das nächste Hochwasser kommt bestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2008 Um möglichst viele Schäden zu vermeiden, brauche es umfassende Grundlagen zur Gefahrensituation, wie etwa Gefahrenkarten und detaillierte meteorologische Prognosen, so das Bundesamt für Umwelt (Bafu). Auch robuste und überlastbare Schutzbauten und –konzepte, sowie optimal vorbereitete und koordinierte Einsätze sind nötig. Gefahrenkarten sollen schweizweit bis 2011 fertig gestellt werden. Und was die «Naturgefahren» betrifft, soll eine…

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