Schweizer Politik

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Bleiberecht für «Sans-Papiers»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2008 Die Demonstration sei Ausdruck des gemeinsames Kampfes von Menschen mit und ohne legalem Aufenthaltsstatus, die sich gegen die aktuelle Migrationspolitik auflehnten, teilten die Organisatoren mit. Gefordert wurde ein sofortiger Ausschaffungsstopp, das Recht auf Familienzusammenführung, die sofortige Umsetzung des Härtefallartikels sowie eine kollektive Regulierung. Menschen mit vorläufiger Aufnahme lebten in einem Dauerprovisorium mit geringen Chancen auf…

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Polizeikommandanten für Elektroschockpistole

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2008 Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hat sich am Samstag an ihrer Jahreskonferenz einstimmig für den Taser ausgesprochen. Sie empfiehlt der Polizeidirektorenkonferenz, die Waffe schweizweit einzuführen. Bereits drei Viertel der Kantonspolizeikorps verfügen über den Taser. Die Polizeikommandanten möchten aber einheitliche Kriterien für den Einsatz der Waffe und haben deshalb Richtlinien verabschiedet. Nicht jeder…

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Kritik an Spitzeltätigkeit von Securitas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2008 Das Konkordat mit landesweit geltenden Bestimmungen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen wird zurzeit von der Konferenz vorbereitet, wie Karin Keller-Suter, St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), am Samstag auf Radio DRS sagte. Bereits am Freitag hatten sich Polizisten an der Delegiertenversammlung des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter «besorgt und schockiert» über die…

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Mit dem Internet gegen Kindersex-Tourismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2008 Sex mit Kindern ist ein Verbrechen. Die Dunkelziffern sind hoch. Verbindliche Zahlen fehlen. Misshandlung, Missbrauch und Prostitution finden meist im Verborgenen statt. Sie sind deshalb strafrechtlich schwer zu erfassen und zu verfolgen. Die Kinderrechts-Organisation ECPAT (End Child Prostitution and Trafficking) schätzt den weltweiten Umsatz mit Kinder-Prostitution und –Pornographie auf jährlich12 Milliarden US-Dollar. Auch Schweizer schrecken…

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Widmer-Schlumpf: Positive Bilanz zu SIS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2008 Zwischen der Einführung des SIS am 14. August und dem 31. August habe das System bereits 502 positive Antworten auf Fragen der Grenzwächter oder Kantonspolizisten geliefert, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihrer Rede. Ein Drittel habe Einreiseverbote betroffen, ein weiteres Drittel verlorene Dokumente. In neun Fällen ging es um gesuchte Personen. Im Fahndungssystem ist verzeichnet,…

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Komitee gegen Verbandsbeschwerderecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2008 Das Verbandsbeschwerderecht blockiere Milliardeninvestitionen und die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen, sagt ein bürgerliches Komitee und tritt für die FDP-Initiative ein, über die am 30. November abgestimmt wird. Die von der Zürcher FDP lancierte Initiative will die Verbandsbeschwerde der Umweltverbände bei demokratisch gefällten Volks- und Parlamentsentscheiden in Bund, Kantonen und Gemeinden ausschliessen. Auslöser war eine…

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Armee zwischen Sinnkrise, Nostalgie und Wandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2008 Eigentlich hatte die Armeespitze von der Euro 2008 einen kräftigen Imagegewinn erwartet. Doch es kam anders. Der Boots-Unfall auf der Kander mit fünf toten Soldaten offenbarte statt Sicherheits-Kompetenz eine Sinnkrise. Der River Rafting-Event für Soldaten der Luftwaffe diente nicht der militärischen Ertüchtigung, sondern sollte helfen, Unterbeschäftigung und Langeweile zu vertreiben. Kurz darauf musste Luftwaffenchef Walter…

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Petition gegen Frauenhandel eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 Heute hänge es vor allem vom Kanton ab, ob eine betroffene Frau identifiziert und dann entsprechend geschützt werde, sagte Ruth-Gaby Vermot, ehemalige Nationalrätin und Ko-Präsidentin des Petitionskomitees. Ihre Kritik: Erst wenige Kantone arbeiten mit einer Fachstelle zusammen und bilden Spezialisten aus. Die Petition verlangt deshalb eine Sensiblisierung der Behörden und für alle Kantone einheitliche Standards…

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Beziehungen zur Türkei auf guten Wegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 «Unsere Beziehungen werden immer häufiger und wir haben den Willen, eine Lösung zu finden, wenn es ein Problem gibt», sagte Calmy-Rey. Sie zeigte sich erfreut, dass die bilateralen Gespräche über Wirtschaftsfragen wieder aufgenommen worden seien. Die beiden Länder vereinbarten anlässlich des offiziellen Arbeitsbesuchs Babacans in Bern, künftig in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Terrorismusbekämpfungsfragen enger…

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Adoption keine Abhilfe bei Kinderwunsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 Hollywoodstars können Kinder aus aller Welt adoptieren. «Normale» Menschen können nur noch davon träumen. Dieser Eindruck könnte aufgrund der aktuellen Situation entstehen. Es sei schwieriger geworden, Kinder aus dem Ausland zu adoptieren, lautete das Fazit an der Schweizerischen Tagung zur internationalen Adoption. 2004 wurden in der Schweiz noch 557 Kinder aus dem Ausland adoptiert. Letztes…

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