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Schweiz für Ächtung von Streumunition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 Die Konvention von Dublin sei ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte des humanitären Völkerrechts, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse von Schweizer Parlamentariern. Die Schweiz habe dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Weil Hauptherstellerstaaten am Oslo-Prozess nicht teilgenommen hätten, werde sich die Schweiz in der UNO weiterhin für verbindliche internationale Regeln zur Streumunition…

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Prämienschub wegen Spital- und Laborkosten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 Hinter dem Schub stehen laut Santesuisse hohe Spital- und Laborkosten. Im letzten Jahr sind die Kosten für medizinische Leistungen zu Lasten der Grundversicherung um rund eine Milliarde auf 21,5 Mrd. Franken gestiegen. Für das laufende Jahr rechnet der Krankenkassen-Dachverband mit einem weiteren Kostenanstieg in der Höhe von vier bis sechs Prozent. Dagegen will Santesuisse mit…

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Offroader-Initiative steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2008 Die von den Jungen Grünen lancierte Initiative nimmt in erster Linie die grossen und starken Geländefahrzeuge ins Visier. Der Bund soll Vorschriften zur Reduktion der negativen Auswirkungen von Motorfahrzeugen, namentlich der Unfallfolgen und der Umweltbelastung durch Personenwagen erlassen. Künftig nicht mehr zugelassen wären Motorfahrzeuge mit übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen, namentlich von CO2 oder Feinstaub. Verbieten…

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Spezialreserve für Agrarfreihandel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2008 Diese Spezialreserve ist auch für den Fall gedacht, dass bei der Welthandels-Organisation (WTO) ein Abkommen über Zölle auf Agrarprodukte und Lebensmittel zustande kommt. Im bisher noch geschützten Schweizer Agrarmarkt würden Importverbilligungen vorerst die inländischen Produzenten treffen. Deren Einkommensausfälle würden durch diese Spezialreserve abgefedert. Für diese Begleitmassnahme braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Die hat der…

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Bundesrat will alleinige Aufsicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2008 Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden. Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) habe sich schon immer gegen die alleinige Aufsicht der Bundesanwaltschaft durch die Regierung gewehrt – vor allem wegen der Gefahr der politischen…

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«Ob Obama oder McCain ist für die Schweiz einerlei»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2008 swissinfo: Sie haben die anti-amerikanische Haltung der Schweizer mehrmals kritisiert. Könnte die Wahl des einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten einen Einfluss auf die Geisteshaltung in der Schweiz haben? Urs Ziswiler: Dieser Anti-Amerikanismus beunruhigt mich. Die Reduktion der Tatsachen auf die Gleichung «USA = Georges W. Bush = Irak» entspricht nicht der amerikanischen Realität. Der künftige Präsident…

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Schweiz – Iran: Kritik an Todesstrafe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2008 Die Schweiz und Iran führen seit 2003 einen Menschenrechtsdialog. Dieses Mal wurde die Delegation des Aussenministeriums vom stellvertretenden Staatssekretär Anton Thalmann angeführt, die iranische Delegation vom stellvertretenden Aussenminister Sayed Mohammad-Ali Hosseini. Inhaltlich sei es vor allem darum gegangen, die Prioritäten künftiger Dialogrunden und möglicher gemeinsamer Projekte festzulegen. Im März hatten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Teheran einen…

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Schweizer Kreuz: Quadrat, Rechteck oder Sonderfall?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2008 Die Schweizer Fahne, korrekt Flagge, gilt weltweit als Sonderfall: Vor dem UNO-Hauptsitz in New York flattert sie als einzige Fahne in quadratischer Form. Der Vatikan, ebenfalls mit quadratischer Fahne, ist kein UNO-Mitglied. Das weisse Kreuz auf rotem Hintergrund ist einerseits Hoheitszeichen, steht aber auch für die Marke Schweiz und dient als Imageträger. Doch auch der…

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Eine Georgien-Konferenz in Genf?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2008 Der französische Präsident und derzeitige EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten am Montag eine internationale Konferenz zum Konflikt im Kaukasus vereinbart. Nun warte man auf Präzisierungen, hiess es von Seiten der Vereinten Nationen in Genf. «Wir geben Ihnen mehr Informationen, sobald wir sie haben», sagte UNO-Sprecherin Elena Ponomareva. Laut dem EDA…

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Landesweiter Referenzzinssatz bestimmt Mieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2008 Vorerst dürften die Auswirkungen auf den Grossteil der Mieterinnen und Mieter gering bleiben: «Mit 3,5% befinden wir uns auf dem Niveau, wie es von der Mehrheit der Banken heute bereits angewendet wird», erklärte Peter Gurtner, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO). Lediglich in den Kantonen Bern, Freiburg und Genf liegt der bisher gültige Satz, beziehungsweise…

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