Schweizer Politik

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Nationalrat für Schutz vor Porno auf Handys

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2008 Der Nationalrat hat am Donnerstag hierzu zwei Motionen angenommen. Mit 103 zu 52 Stimmen bei 18 Enthaltungen überwies die grosse Kammer als Zweitrat eine Motion des freisinnigen Zuger Ständerates Rolf Schweiger. Diese fordert, das Anbieten und kommerzielle Verbreiten von Handy-Pornografie generell zu verbieten. Da es mit der modernen Fernmeldetechnologie unmöglich geworden sei, den Empfängerkreis von…

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Klimawandel: Positives Echo für Schweizer Vorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2008 Seit der Klimakonferenz von Bali Ende 2007 wird vermehrt über Massnahmen zur Anpassung an bestehende Folgen und Auswirkungen des Klimawandels verhandelt. Und darüber, wie diese finanziert werden könnten. Daneben geht die Diskussion um eine Eindämmung des Klimawandels weiter, bei der Reduktion und langfristige Stabilisierung des CO2-Ausstosses im Zentrum stehen. In den vergangenen Monaten haben verschiedene…

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Allgemeine Volksinitiative: Wieder gestrichen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2008 Die staatspolitische Kommission des Nationalrates, der grossen Kammer des Schweizer Parlamentes, empfindet die im Februar 2003 eingeführte neue Form der Initiativmöglichkeit «allgemeine Volksinitiative» als praxisuntauglich und schlägt vor, sie wieder aus der Bundesverfassung zu streichen. Der Nationalrat hat diesen Antrag praktisch einstimmig (144:1) gutgeheissen. Das letzte Wort haben allerdings die Stimmberechtigten. Sie müssen nach ihrem…

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Samuel Schmid: Einziger Ausweg Rücktritt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2008 Die Regierungsparteien in der grossen Kammer sind sich im Prinzip zwar einig, dass die Schweizer Streitkräfte modernisiert werden müssten. «Voraussetzung dürfte sein, dass der politisch schwer angeschlagene Verteidigungsminister Samuel Schmid, der im Nationalrat tapfer gekämpft hat, aber keine Mehrheit mehr findet, Grösse zeigt und geht», meint die Aargauer Zeitung. Rot-Grün wolle, wenn überhaupt, nur noch…

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Bundesrat Merz aus Koma erwacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Der Gesundheitszustand von Bundesrat Merz sei sehr zufrieden stellend. Er konnte in der vergangenen Nacht von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden und ist ansprechbar. Dies teilte Herzchirurg Thierry Carrel am Mittwoch in einer Medienkonferenz mit. Die Funktion des Herzens sei weiterhin gut. Das Inselspital geht davon aus, dass der Finanzminister die Intensivstation in den kommenden…

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Auslandschweizer sollen besser vertreten sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Die grosse Kammer unterstützt mit 91 gegen 74 Stimmen eine parlamentarische Initiative des sozialdemokratischen Genfer Ständerats Carlo Sommaruga. Seine offen formulierte parlamentarische Initiative verlangt die Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlagen, damit die Auslandschweizer zunächst im Ständerat und danach auch im Nationalrat vertreten sind. Für Initiant Sommaruga ist die fünfte Schweiz im Parlament nicht vertreten, so…

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Zulassung von Parallelimporten vorerst vom Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Bei der Behandlung des Patentgesetzes schloss die kleine Kammer die Parallelimporte von Medikamenten indes aus. Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession hinter den Bundesrat gestellt. Er beschloss, das Verbot von Parallelimporten im Patentgesetz festzuschreiben. Er kann nun in einer nächsten Runde auf den Kompromissvorschlag der kleinen Kammer einschwenken und damit dem langjährigen Glaubenskrieg um…

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Abfuhr für Verteidigungsminister Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Er nehme den Entscheid «zur Kenntnis». Das Geschäft gehe nun halt an den Ständerat zurück, sagte Schmid nach dem Entscheid des Nationalrats. Der Ständerat hat im Juni dem Rüstungsprogramm bereits zugestimmt. «Ich bin es gewohnt, parlamentarische Auseinandersetzungen zu tragen», so Schmid weiter. Die Frage nach seinem Rücktritt verneinte der Verteidigungsminister. Er mache sich schon so…

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Gesenkter Preis für «letzte Meile»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Der Preis für den Zugang zur letzten Meile wird für dieses Jahr auf 18,18 Franken gesenkt. Die Swisscom, der grösste Telekom-Anbieter in der Schweiz, hatte für 2007 und 2008 zunächst monatlich 31,00 Fr. gefordert, den Preis aber im März 2008 rückwirkend auf 1. Januar 2008 freiwillig auf 23,50 Fr. gesenkt. Die ComCom hat diesen Preis…

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Rüstungsprogramm fälllt durch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Eine «unheilige Allianz» zwischen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Links-Grün hat in der grossen Kammer des Schweizer Parlaments funktioniert: Das Rüstungsprogramm 2008 ist abgelehnt worden. In normalen Zeiten eine Routineangelegenheit, ist das Rüstungsprogramm in dieser Session wegen der Verquickung mit der Person des Verteidiungsministers Samuel Schmid und diversen Vorfällen in der Armee zum Politikum ersten…

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