Schweizer Politik

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Rüstungsprogramm fälllt durch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 Eine «unheilige Allianz» zwischen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Links-Grün hat in der grossen Kammer des Schweizer Parlaments funktioniert: Das Rüstungsprogramm 2008 ist abgelehnt worden. In normalen Zeiten eine Routineangelegenheit, ist das Rüstungsprogramm in dieser Session wegen der Verquickung mit der Person des Verteidiungsministers Samuel Schmid und diversen Vorfällen in der Armee zum Politikum ersten…

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«Der Kanton Jura wird immer schweizerischer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2008 «Für den Kanton Jura hat es sehr schlecht begonnen», erklärt der Journalist und langjährige Jurabeobachter Fabrice Moeckli gegenüber swissinfo. 1979 litt die gesamte Jura-Region unter der Uhrenkrise. «Heute sind die Jungen jedoch gut ausgebildet, das macht sich mit der Zeit bezahlt. Die grössten und besten Uhrenfabriken kehren in den Kanton Jura zurück, denn sie wissen,…

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Das Dublin-System begünstigt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2008 Im Dezember wird die Schweiz, falls alles nach Plan verläuft, gleichzeitig mit Schengen auch dem Asylsystem von Dublin beitreten, an dem sich neben allen EU-Ländern auch Norwegen und Island beteiligen. Das Ziel von Dublin ist es, das so genannte «Asyl-Shopping» zu verhindern: Asylsuchende sollen nur in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch stellen dürfen. Um Mehrfachgesuche zu…

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Skepsis herrscht gegenüber Atomenergie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2008 52% der für den Eurobarometer Befragten äusserten sich eher gegen oder vollständig gegen Atomkraftwerke. Das Lager der Befürworter kommt auf 40%, teilte das Bundesamt für Energie (BFE) mit. Gross sind auch die Fragezeichen punkto Lagerung von radioaktiven Abfällen. Praktisch alle der gut 1000 Umfrage-Teilnehmenden drängten auf eine Lösung. Mit diesem Ergebnis ist laut BFE die…

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Schweiz erfolgreich gegen Korruption

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2008 Wie in den vergangenen Jahren kam die Schweiz im neuesten Korruptions-Index der Organisation Transparency International (TI) auf neun Punkte. Die Schweiz rückte aber um zwei Positionen vor, weil zwei andere Länder zurückfielen. An der Spitze der Länder, die vorbildlich gegen Korruption vorgehen, stehen Dänemark, Schweden, Neuseeland und Singapur. Der Index zeige, dass die Korruption in…

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Der Kanton Jura

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2008 Ein Rückblick in die bewegte Geschichte und die Entstehung des jüngsten Kantons der Schweiz.

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Nagelprobe fürs Rüstungsprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2008 Im Juni verabschiedete der Ständerat (Kantonskammer) das Kreditbegehren. Mit dem Geld sollen neue Fahrzeuge fürs Militär angeschafft werden: Mannschaftstransportfahrzeuge, ABC-Aufklärungsfahrzeuge sowie Nachweisfahrzeuge für die ABC-Abwehr. Zudem soll die Flotte der F/A-18 Kampfflugzeuge modernisiert werden. Diese Flugzeuge können laut Landesregierung dank dieser Nachrüstung für weitere 15 Jahre einsatzbereit sein. 404 der 917 Millionen Franken sind für…

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Leuenberger will mit Stromwirtschaft reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2008 Die Strompreise würden sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln, hatte Hans Schweickardt, der interimistische Präsident der Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid, am Sonntag in einem Presseinterview gesagt. Für die Zeit nach 2014 prognostiziert Schweickardt weitere Preisanstiege. Der Grund unter anderen: Ein hoher Administrationsaufwand im liberalisierten Strommarkt. Am Montag hat Energieminister Moritz Leuenberger reagiert: Er will ein…

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Experten für Hanf-Legalisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2008 «Das Verbot ist das Schlimmste für die Gesundheitspolitik», sagte Christian-Nils Robert, Rechtsprofessor an der Universität Genf. Nur mit einer Legalisierung sei ein wirksamer Jugendschutz und der Zugang Süchtiger zu fachlicher Unterstützung möglich. Laut den Fachleuten um Robert sprechen mehrere wichtige Gründe gegen ein Verbot. Ein solches fördere den Schwarzhandel und locke kriminelle Organisationen an. Zudem…

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Widmer-Schlumpf interimistische Finanzministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2008 Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich bereit, die Doppelfunktion zu übernehmen. Sie muss in nächster Zeit also nicht nur die Geschäfte aus ihrem Justizdepartement im Bundesrat und im Parlament vertreten, sondern auch diejenigen von Hans-Rudolf Merz aus dessen Finanzdepartement. Die Bündnerin kennt auch diese Materie: Bevor sie im letzten Dezember in die Schweizer Regierung gewählt worden war,…

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