Schweizer Politik

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Nicht jede Diaspora hat gleiche politische Rechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2008 Jedes Land geht anders mit dieser Frage um. Das Spektrum reicht von praktisch keinen Rechten bis zur Wahl von direkten Vertretern im Parlament. Die Einbindung der Auslandgemeinde kann für ein Land eine grosse Wirkung haben. So haben die Ausland-Italienerinnen und -Italiener den Ausgang der Parlamentswahlen 2006 entscheidend beeinflusst, und dies gleich bei der ersten Möglichkeit…

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Ein 27. Kanton für die Auslandschweizer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2008 Bereits vor vier Jahren verlangten die Christlichdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) das gleiche. Doch die Betroffenen selbst zeigen wenig Interesse: die Auslandschweizer. SP-Nationalrat Mario Fehr will laut einem Bericht der NZZ am Sonntag in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, in dem er eigene Parlamentarier für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer verlangt.…

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Wertvoller Blick von aussen auf die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2008 Der Berner Politologe Wolf Linder erklärt in einem Gespräch mit swissinfo die Gründe für das rasante Wachstum, aber auch dessen Grenzen. Gibt es Optionen für eine effizientere politische Mitsprache der Auslandschweizer in ihrer Heimat? Wolf Linder, Professor und Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist dieser Frage nachgegangen. swissinfo: 1992 waren rund 15’000…

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Auslandschweizer wollen mehr politisches Gewicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Jan. 2008 Um die Teilnahme der Auslandschweizer an Abstimmungen und Wahlen weiter anzukurbeln, muss aus Sicht der Auslandschweizer-Organisation (ASO) die elektronische Stimmabgabe rasch eingeführt werden. Die Zahlen der für Wahlen und Abstimmungen in der Heimat registrierten Auslandschweizer sind beeindruckend: In 15 Jahren stieg die Zahl der Registrierten von 12’000 auf über 110’000 – und es gibt keine…

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Hilfsorganisationen trotzen der Gewalt in Kenia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2008 Das IKRK unterstützt verschiedene Hilfsorganisationen im von Unruhen geprägten Land. Auch andere Schweizer Hilfsorganisationen fahren mit ihrer Arbeit trotz der schwierigen Lage fort. Der Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kenia kommt nach der jüngsten Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nur schleppend in Gang. Annan hatte sich allerdings zuversichtlich gezeigt, dass die Unruhen in dem…

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Erhöhtes Armutsrisiko bei Tamilen in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Jan. 2008 Laut Studie sind die Schweizer Behörden mitverantwortlich für die schwierige Situation, in der sich viele tamilische Familien befinden. Aber auch Verpflichtungen gegenüber Angehörigen in Sri Lanka und den Tamil Tigers LTTE tragen dazu bei. Die srilankischen Migranten in der Schweiz seien zwar verglichen mit der übrigen ausländischen Bevölkerung gut in den Arbeitsmarkt integriert, schreiben die…

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EU akzeptiert lange Übergangsfrist bei Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2008 Alle EU-Staaten, auch Rumänien und Bulgarien, stimmten zu. Die Schweiz bezeichnet die Lösung als «annehmbar». Die Lösung für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien steht: Die Fachdiplomaten der 27 EU-Staaten stimmten dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz zu, wie Sitzungsteilnehmer bestätigten. Die schweizerische Landesregierung wird vielleicht bereits am…

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Nach Prodis Sturz: «Für Neuwahlen noch zu früh»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2008 Claudio Micheloni, italienischer Senator mit Schweizer Wohnsitz, ist überzeugt, dass vor Neuwahlen in Italien erst das Wahlgesetz reformiert werden müsse. Erste Konsultationen zwischen dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, dem Romano Prodi sein Demissionsschreiben eingereicht hatte, und dem Parlamentspräsidenten finden diesen Freitag statt. Napolitano hat die Mitte-Links-Regierung Prodi gebeten, zunächst im Amt zu bleiben, obwohl der Senat…

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Schmid sieht Souveränität der Schweiz gefährdet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2008 Verteidigungsminister Samuel Schmid empfiehlt deshalb die Initiative im Namen der gesamten Regierung zur Ablehnung. «Es wäre nicht redlich, den Lärm unserer Kampfjets leise zu reden», erklärte Samuel Schmid zum Auftakt der bundesrätlichen Medienkonferenz zur «Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten», über die das Volk am 24. Februar abstimmen wird. Bundesrat und Parlament seien sich bewusst, dass…

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«Anti-Oscar»-Preisverleihung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2008 Die so genannten Public Eye Awards von Nichtregierungs-Organisationen wurden zum vierten Mal vergeben. Rund 40 in- und ausländische Konzerne waren von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) aus aller Welt für einen der drei Schmähpreise nominiert worden. Dies gaben die Erklärung von Bern (EvB) und Pro Natura am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bekannt. Gleich zwei der «Anti-Oscars»…

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