Schweizer Politik

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Abstimmungskampf zur Kampfjet-Initiative gestartet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Jan. 2008 Das von bürgerlichen Parteien getragene Gegner-Komitee verurteilt die Initiative als ersten Schritt zur Abschaffung der Armee. Übungsflüge würden damit praktisch unmöglich. Mit einem Ja verliere die Schweiz ihren Ruf als sicherstes Land der Welt, warnten die Gegner der Initiative an einer Medienkonferenz am Montag in Bern. Das Volksbegehren töne harmlos, sei aber brandgefährlich. Das überparteiliche…

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Neue Offensive gegen Übergewicht bei Kindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2008 Daneben lanciert auch die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz am Montag eine Kampagne gegen Übergewicht bei den Kleinsten. «Wir haben ein Problem, das sich laufend verschärft: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind übergewichtig, haben motorische Defizite, haben Probleme bei der Bewegung und der Koordination», sagte der Direktor des Baspo, Matthias Remund, in einem Interview der «SonntagsZeitung». «Wir…

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Lage in Kenia bleibt angespannt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2008 Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Anschluss an die Wahlen wurden im ostafrikanischen Land gegen 350 Menschen getötet, rund 100’000 sind auf der Flucht. Das kenianische Rote Kreuz forderte am Donnerstag Hilfsgelder in Höhe von 7,5 Mio. Dollar für die Versorgung der rund 100’000 Flüchtlinge, die bislang ihre Heimat verlassen haben. Die Unruhen waren ausgebrochen, weil der Urnengang…

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Relative Ruhe in Kenia – Lage bleibt angespannt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Jan. 2008 Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät Touristen vorübergehend von Reisen nach Kenia ab. Die rund 1000 sich im Land befindlichen Schweizer Touristen seien im Moment jedoch sicher. Mehr als 100’000 Menschen sind in Kenia vor der eskalierenden Gewalt auf der Flucht. Die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl haben nach Schätzungen des Roten Kreuzes…

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2008: Neues Jahr – neue Gesetze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2008 Das Jahr 2008 beginnt mit einer rekordverdächtigen Anzahl von fast 800 neuen rechtlichen Bestimmungen. Immer auf den 1. Januar tritt eine Fülle dessen, was die Politik erarbeitet und erstritten hat, in Kraft. Wer die roten Ringbücher der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts aktuell halten will, muss 776 neue und geänderte Bundeserlasse einheften. Freuen können sich Ehepaare,…

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2007 – ein bewegtes Jahr im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2007 Ungewöhnlich aggressiv war vorher bereits der Wahlkampf für die Parlamentswahlen. Die SVP ging ein weiteres Mal als Siegerin hervor. Nach der Abwahl ihres Bundesrats kündigte sie den Gang in die Opposition an. Nach den Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007 schien alles entschieden. Die eindeutige Siegerin der Wahlen war die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie konnte…

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Schweiz verliert an Einfluss in der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2007 Fünf Jahre nach ihrem Beitritt hat die Schweiz Mühe, sich bei der UNO Gehör zu verschaffen. Vier Schweizer Persönlichkeiten bleiben in ranghohen UNO-Posten tätig. Neben Nicolas Michel, der von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon als Rechtsberater in New York wiederernannt worden ist, sind drei Schweizer als Experten für die UNO im Dienst: Walter Kälin, Sonderbeauftragter für Binnenvertriebene,…

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Benazir Bhutto bei Anschlag getötet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2007 Wie die internationale Staatengemeinschaft verurteilt auch die Schweiz das Attentat «in aller Schärfe» und zeigt sich über die Situation in Pakistan äusserst besorgt. Das Attentat sei durch nichts zu rechtfertigen. Es gefährde den heiklen, demokratischen Prozess in Pakistan, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in seiner Reaktion. Die Schweiz rufe die betroffenen Akteure dazu…

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Zunehmend Drohungen gegen Bundesräte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Dez. 2007 Jüngstes Opfer ist die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach ihrer Wahl anstelle Christoph Blochers erhielt sie eine Morddrohung. Die zunehmenden Drohungen seien bedauerlich und entsprächen nicht der politischen Kultur der Schweiz, sagte Schmid am Schweizer Fernsehen, das ihn bei seinem Truppenbesuch an Heiligabend begleitete. Alle Mitglieder des Bundesrates seien heute je nach Dossier und politischer…

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Ende der Session: Ruhe nach dem Sturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2007 Trotz aller Aufregung rund um die Regierungswahlen wurde in den 3 Wochen auch gearbeitet: die beiden Parlamentskammern brachten 12 Vorlagen definitiv unter Dach. Am Ende der parlamentarischen Wintersession bezeichneten die Präsidenten des National- und des Ständerats diesen Monat als sehr bewegt. Doch waren sich trotz Oppositionskurs eines Teils des Nationalrats die Eidgenössischen Räte bei gewissen…

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