Schweizer Politik

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EU-Reformvertrag: Kein Einfluss auf die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2007 Der Reformvertrag habe keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sagt der Politologe René Schwok im Gespräch mit swissinfo. Der Reformvertrag der Europäischen Union (EU) wurde am Donnerstag in Lissabon in einem diskreten Rahmen unterzeichnet. Bereits vor drei Jahren haben die EU-Regierungschefs einen Verfassungsentwurf signiert, der jedoch anschliessend von den Franzosen…

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«Es geht auch ohne Blocher»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2007 Die politische Landschaft der Schweiz habe sich verändert, stellen die Kommentatoren fest. Der neuen Regierung trauen sie einen stärkeren Willen zur Kooperation und mehr Kollegialität zu. «Es geht auch ohne Blocher», titelt der Zürcher Tages Anzeiger seinen Kommentar auf der Frontseite. Blocher habe in seinen vier Jahren als Bundesrat einiges erreicht, «das bei einer grossen…

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Das Ende der Konkordanz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Gemäss den Politologen muss dies jedoch nicht das definitive Ende der Konkordanz bedeuten. Die politischen Turbulenzen werden aber noch stärker ausfallen, sagt Oscar Mazzoleni. Donnerstag, 13. Dezember 2007, 8 Uhr 10: «Ich erkläre Annahme der Wahl.» Mit diesen Worten der neu gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht nur Bundesrat Christoph Blocher definitiv abgewählt, sondern auch…

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«Zeichen des Parlaments als Glücksfall»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Im swissinfo-Interview bezeichnet Jost die Wahl als Glücksfall, der den Weg in eine «zivilisiertere Demokratie» weise. Vor der SVP in der Oppositionsrolle hat er keine Angst. swissinfo: Ist der überraschende Austausch im Bundesrat gut für die Schweiz? Hans-Ulrich Jost: Ja, davon bin ich überzeugt. Damit kommt es im politischen System der Schweiz wieder zu einem…

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Neue Bundesrätin will Zerwürfnis mit ihrer Partei vermeiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Sie werde sich dafür einsetzen, dass ihre Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), wegen ihrer Wahl nun nicht auseinanderbricht. Eveline Widmer-Schlumpf hat dem enormen Druck standgehalten und sich am Donnerstagmorgen dafür entschieden, das Amt des nicht wiedergewählten Bundesrats Christoph Blocher zu übernehmen. «Sie haben mir eine grosse Aufgabe übertragen», sagte sie vor der Vereinigten Bundesversammlung, den…

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Zwischen Wut und Freude

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Blochers Volkspartei ihrerseits hat nun Opposition auf allen Ebenen angekündigt. Innerhalb ihrer Reihen zeichnen sich aber die ersten Risse ab. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) erwartet von der neuen Bundesrätin eine prononciert bürgerlich-liberale Politik, besonders in Wirtschafts-, Finanz-und Steuerfragen. Mit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf sei die Konkordanz gewahrt worden. So sei die Schweizerische Volkspartei (SVP)…

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Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Wahl an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 Die Schweizerische Volkspartei kündigte daraufhin an, in die Opposition zu gehen. Sie erachtet die neue Bundesrätin nicht als Vertreterin ihrer Partei. Mit der Annahme der Wahl durch Eveline Widmer-Schlumpf ist Christoph Blocher als Bundesrat definitiv abgewählt. Die Bündner SVP-Regierungsrätin sagte am Donnerstagmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung, das Parlament habe ihr eine grosse Aufgabe übertragen, die…

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Bundesratswahlen 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2007 08:23 Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher will weiterhin in der Politik bleiben. 08:20 Nach dem Ja der neu gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigt die SVP: «Wir gehen in die Opposition». Ihre beiden Bundesräte werden aus der Fraktion ausgeschlossen. 08:07 Spannung gelöst: Eveline Widmer-Schlumpf akzeptiert ihre Wahl in die Landesregierung. Christoph Blocher ist definitiv abgewählt. 08:02…

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Schreie und Flüstern – ein Tag der Revolution

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2007 Im Bundeshaus, dem Sitz des Schweizer Parlaments, hat der Tag für nicht wenige Überraschungen gesorgt. Eine Reportage aus der Wandelhalle.. Morgens kurz nach halb sieben: Das Parlamentsgebäude scheint noch beinahe verlassen zu sein. Der Weihnachtsbaum auf dem Bundesplatz wirft reflektierende Lichter auf die Gesichter der Polizisten. Verspätete Journalisten eilen fröstelnd durchs grosse Eingangstor. Nichts deutet…

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Ein Votum gegen die Person Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2007 Politologen werten die Nichtwahl der Leitfigur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht als Votum gegen die Partei, sondern gegen die Person Blocher, die provoziert und polarisiert habe. «Was heute passiert ist, kommt einer Sensation für das schweizerische Regierungssystem gleich», sagt Politologin Regula Stämpfli gegenüber swissinfo. Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats (Landesregierung) seien seit 50 Jahren mit Ausnahmen ein…

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