Schweizer Politik

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Neue Runde im Kampf um Schweizer Europapolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Jan. 2008 Nachdem sie eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der EU verlangt hat, kritisierte sie am Sonntag die Referendumsdrohung von Alt-Bundesrat Christoph Blocher gegen die Personenfreizügigkeit. «Wir können nicht einfach nichts mehr tun», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die EU entwickle sich ständig weiter, während die bilateralen Abkommen statisch seien. Erste…

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Christoph Blocher, und die Kontroverse geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2008 Gleichzeitig erregt Blochers Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien der Deutschschweiz immer mehr Ärger. «Weiterfahren wie bisher»: Alt Bundesrat Christoph Blocher hat am Freitagabend an der 20. Albisgüetli-Tagung in Zürich den Oppositionskurs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) umschrieben. Seine Rede unter dem Titel «Auf der Seite des Volkes» erhielt immer wieder grossen Applaus. Bereits beim Eintreffen Blochers…

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Gegen den Lärm, nicht gegen die Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2008 Am Freitag sind die Befürworter in die Abstimmungskampagne eingestiegen. Sie wehren sich gegen den Vorwurf, die Armee abschaffen zu wollen. Über die Initiative wird am 24. Februar abgestimmt. An einer Medienkonferenz in Bern wies der Umweltaktivist Franz Weber Vorwürfe des bürgerlichen Gegenkomitees zurück, letztlich gehe es bei der Volksabstimmung vom 24. Februar um einen Schritt…

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Pilatus-Flugzeug in Tschad «wahrscheinlich bewaffnet»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Jan. 2008 Ob das Flugzeug tatsächlich für Kampfeinsätze an der sudanesischen Grenze eingesetzt wurde, bleibt offen. Der Vorfall heizt die Diskussionen um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen wieder an. Wie der Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Jean-Daniel Gerber an einer Pressekonferenz sagte, steht inzwischen fest, dass das im Jahr 2006 von den Stanser Pilatus-Werken für Trainingszwecke gelieferte…

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Polemik um eine Ladebewegung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2008 Zahlreiche Stimmen haben sich gegen die Massnahme erhoben, und zwar aus Sicherheitsgründen. Aufgrund der Kritiken hat die Armee die Regelung abgeschwächt. Die Tatsache, dass die Schweizer Armee Wachtdienst vor Depots, Kasernen und ähnlichen Anlagen mit geladenen Waffen absolviert, ist nicht neu. Aber bis zum vergangenen 31. Dezember war es verboten, dies mit einer Kugel im…

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Regierung für Radikalkur bei Mehrwertsteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2008 Der neue Einheitssatz soll die heutigen drei Sätze (7,6%, 3,6%, 2,4%) ersetzen und auch das Gesundheitswesen erfassen. Das Reformprojekt dürfte in Politik und Gesellschaft für heisse Köpfe sorgen. «Diese Reform ist zweifellos kühn», sagte Merz bei der Vorstellung der Botschaft. Der Finanzminister ist sich bewusst, dass er mit viel Widerstand rechnen muss. «Aber ich werde…

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Schweiz-EU: Der Horizont von Schengen ist in Sichtweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2008 Zwischen Bern und Brüssel zeichnet sich zudem ein Kompromiss in Bezug auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit der neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ab. Wie am Dienstagabend aus Sitzungskreisen in Brüssel verlautete, stimmten die 27 Staaten der Europäischen Union in der so genannten Efta-Gruppe (European Free Trade Association) dem Beschluss für die Ratifizierung der Schengen-/Dublin-Abkommen mit…

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«Allianz der Zivilisationen»: Schweiz nimmt am Forum teil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Jan. 2008 Die Schweiz habe historische Erfahrung mit der Überwindung von religiösen Differenzen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Madrid. Die Allianz hoffe, einen «Zusammenstoss der Zivilisationen in einer globalisierten Welt durch die Förderung von Sicherheit, Verständnis, Toleranz und gegenseitigem Respekt verhindern zu können», sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero in seiner Eröffnungsrede am Dienstag. Aussenministerin…

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Pascal Couchepin trifft Hosni Mubarak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2008 Das Gespräch war der Schlusspunkt von Couchepins neuntägiger Reise, die ihn zuvor nach Marokko geführt hatte. Niemand glaube mehr an eine schnelle Lösung, zitierte der Schweizer Besucher seinen Gastgeber. Dieser schätze die Situation schwieriger ein als vor ein paar Jahren. Couchepins Visite erfolgte zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush, der am…

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«Eine bescheidene, aber nötige Reform»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Jan. 2008 Die Abstimmung über die Reform, die auch von den Finanzdirektoren der Kantone unterstützt wird, findet am 24. Februar statt. Nach den Grossunternehmen und den Ehepaaren seien jetzt eindeutig die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am Zuge, sagte Merz. Sie machten mit 99% das Rückgrat unserer Wirtschaft aus. «Wenn es ihnen gut geht, geht es auch…

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