Schweizer Politik

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Zunehmend Drohungen gegen Bundesräte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Dez. 2007 Jüngstes Opfer ist die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach ihrer Wahl anstelle Christoph Blochers erhielt sie eine Morddrohung. Die zunehmenden Drohungen seien bedauerlich und entsprächen nicht der politischen Kultur der Schweiz, sagte Schmid am Schweizer Fernsehen, das ihn bei seinem Truppenbesuch an Heiligabend begleitete. Alle Mitglieder des Bundesrates seien heute je nach Dossier und politischer…

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Ende der Session: Ruhe nach dem Sturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2007 Trotz aller Aufregung rund um die Regierungswahlen wurde in den 3 Wochen auch gearbeitet: die beiden Parlamentskammern brachten 12 Vorlagen definitiv unter Dach. Am Ende der parlamentarischen Wintersession bezeichneten die Präsidenten des National- und des Ständerats diesen Monat als sehr bewegt. Doch waren sich trotz Oppositionskurs eines Teils des Nationalrats die Eidgenössischen Räte bei gewissen…

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Schengenraum: Europa ohne Schlagbäume ist Realität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2007 Derweil verzögert sich der auf November 2008 geplante Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen weiter: Dieses wurde noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert. Europa rückt enger zusammen: Millionen Reisende können ab Freitag in Ost- und Mitteleuropa ohne Grenzkontrollen ihre Nachbarn in der Europäischen Union (EU) besuchen. Die Schengenzone hat 24 Mitgliedstaaten, von denen 22 zugleich EU-Staaten…

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Umsetzung der Kohäsionsmilliarde unter Dach und Fach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2007 Die offiziellen Delegationen der Partnerländer wurden von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard empfangen. Die Umsetzung beginnt Anfang 2008. Der heutige Tag habe eine historische Dimension, sagte Aussenministerin Calmy-Rey zu Beginn der Feier. Mit der Unterzeichnung der bilateralen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und den zehn Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten…

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Keine Einbürgerungen an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2007 Der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, ist am Mittwoch in der dritten Behandlungsrunde des Bürgerrechtsgesetzes dem Nationalrat gefolgt. Der Nationalrat habe deutlich entschieden, erklärte der Urner Christlichdemokrat Hansheiri Inderkum im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die SPK befürchte, dass bei einem Festhalten des Ständerats die Vorlage schliesslich Schiffbruch erleiden könnte. «Wir haben lieber den Spatz in…

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Beruhigung im SVP-Lager

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2007 Obwohl die beiden SVP-Vertreter in der Regierung von ihrer Parlamentsfraktion ausgeschlossen wurden, erwarten die Zeitungen keine Frontalopposition gegen den Bundesrat. «Die SVP hat geblufft – und verloren», schreibt die «Basler Zeitung». «Kein ‚Feuerwerk‘, keine ‚Oppositionswalze‘ und erst recht keinen ‚Volksaufstand‘ hat es gegeben.» Nun sei die Schweizerische Volkspartei (SVP) definitiv in der Opposition, doch Angst…

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Widmer-Schlumpf wird Justizministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2007 Demnach übernimmt die neue Bundesrätin das Departement ihres abgewählten Vorgängers Christoph Blocher. Sie wird Chefin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. So fiel der amtsjüngsten Bundesrätin das frei werdende EJPD zu. Widmer-Schlumpf hatte sich nach der Wahl «offen für alles» gezeigt. Auf den ersten Blick hätte sich die bisherige Bündner…

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Mehr Geld für Schweizer Schulen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2007 Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) zeigt sich erfreut und erleichtert. Es handle sich nicht um ein «Weihnachtsgeschenk» an die 17 Schweizer-Schulen, sondern um einen «Vernunftsentscheid». Das Bundesbudget für das kommende Jahr ist mit einem Überschuss von rund 1,1 Milliarden Franken beschlossen. Der Ständerat hat sich am Dienstag in der zweiten Beratungsrunde der Version des Nationalrats angeschlossen. Diese…

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Die IV bleibt eine Baustelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2007 Die Bemühungen, das Problem in den Griff zu kriegen, begannen bereits in der letzten Legislatur. Im Vordergrund standen vorerst wirtschaftliche Massnahmen, jetzt gilt es aber, neue Ressourcen zu erschliessen. Aus finanzieller Sicht steht es schlecht um die Invalidenversicherung (IV). Die Versicherung hat ein jährliches Defizit von rund anderthalb Milliarden Franken zu beklagen, erwachsen aus einer…

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Flat Rate Tax hält erstmals Einzug in Schweizer Kanton

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2007 Auch im Kanton Genf wurde abgestimmt: Zwei Steuerinitiativen der Linken scheiterten, während das neue Arbeitslosengesetz angenommen wurde. Bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% wurde in Obwalden der Nachtrag zum Steuergesetz mit 6840 Ja gegen 702 Nein angenommen. Die Zustimmung von 90,7% war damit noch höher als bei der Steuergesetz-Abstimmung vor zwei Jahren. Damals hiessen 86% der…

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