Schweizer Politik

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Bundesratswahl 2007: Entscheid erst in letzter Minute

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2007 Am Wochenende hat die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) in verschiedenen Interviews ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bekräftigt. Die CVP werde am 12. Dezember ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz klar anmelden, sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gegenüber der NZZ am Sonntag. Offen sei vorderhand noch, ob die Partei ihn bereits am Wahltag einlösen wolle.…

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Ausländische Polizei für die Sicherheit an der Euro 08

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2007 Das beantragt die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren. Keine der Paarungen wird aber als Hochrisikospiel eingestuft. «Das Projekt gewinnt an Tiefenschärfe», sagte Sportminister Samuel Schmid zum Sicherheitskonzept der Fussball-Europameisterschaft Euro 2008. Im Bereich der Sicherheit müsse aber immer mit Unsicherheit gerechnet werden. Schmid dankte den Kantonen für die bisher geleistete Arbeit. Für die Konferenz der kantonalen…

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Ein «schwarzes Schaf» im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2007 Als zweiter Afrikaner im Schweizer Parlament will er sozialdemokratische Werte verteidigen und sich gegen die Ausgrenzung der Schwächsten einsetzen. «Der heftige Tritt in den Hintern des schwarzen Schafes katapultierte Ricardo direkt ins Bundeshaus», resümiert Alain Sermet, Mitglied des Stadtparlaments von Biel und sozialdemokratischer Parteikollege von Lumengo. Für die Werbekampagne der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und das…

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Grünes Licht für sonntäglichen Weihnachtseinkauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2007 Bisher war der Nachweis dringender Bedürfnisse unumgänglich, um das Sonntagsarbeitsverbot umgehen zu können. Das Parlament belebt das Weihnachtsgeschäft. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat mit 23 gegen 9 linke Stimmen beschlossen, dass die Kantone künftig bis zu vier Sonntagsverkäufe im Jahr ohne Bedürfnisnachweis vorsehen können. Die Änderung des Arbeitsgesetzes geht zurück auf…

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Atomstreit mit Iran: Schweiz setzt auf Diplomatie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Frankereich, die für eine Verschärfung der Sanktionen eintreten, setzt sich Bern für den Dialog ein. «Der US-Geheimdienstbericht bekräftigt die Idee, dass in dieser Sache eine diplomatische Lösung gefunden werden muss», sagte Lars Knuchel, Mediensprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte erst…

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Kiffer hoffen auf Unterstützung im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Ende der 80er-Jahre hatte die Schweiz wegen ihrer liberalen Drogenpolitik auch im Ausland Aufsehen erregt. Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung geändert. Jüngste Studien über schädliche Wirkungen von Cannabis scheinen die Gegner einer Legalisierung zu stärken. Nationalrat Geri Müller von der Grünen Partei und ältestes Mitglied des Komitees für die Volksinitiative ist überzeugt, dass der…

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Peking 2008: NGO verurteilen zunehmende Repression

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und die Weltorganisation gegen Folter rufen zur Verbesserung der Menschenrechte in China auf. Das Olympische Komitee in Lausanne (IOC) solle aktiver werden. Die Olympischen Spiele in Peking sollten eigentlich eine Gelegenheit sein, die Menschenrechtslage in China zu verbessern, sagte Manon Schick von Amnesty International Schweiz (AI). Chinas Behörden würden sogar…

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Das neue Parlament hat sich konstituiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 Neuer Präsident der kleinen Kammer ist der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli (64). Als erste Amtshandlung der 48. Legislatur legten die Räte den Amtseid ab. Bei seiner Kür zum «höchsten Schweizer» erhielt André Bugnon 161 von 182 gültigen Stimmen. Bugnon, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), löste an der Spitze des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung die…

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Skepsis und Kritik nach Putins Wahlsieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 Die Wahl wird auch von internationalen Beobachtern scharf kritisiert: Der Kreml habe das Parlament «praktisch selbst gewählt», sagte Göran Lennmarker, Leiter der OSZE-Beobachtermission. Nach Auszählung von knapp 98% aller Stimmen kam die Partei von Präsident Wladimir Putin bei der Parlamentswahl vom Wochenende auf 64,1% der Stimmen. Damit baute «Einiges Russland» seine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit mit mehr…

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Natalie Rickli: Mit Wahlresultat Respekt verschafft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 In ihrem Heimatkanton Zürich hat die Internetmedien-Spezialistin bereits eine steile Politkarriere hinter sich. Respekt verschaffen konnte sich Natalie Rickli mit ihrem Wahlresultat auch unter den rechtskonservative (Alt-)Herren ihrer Partei: Zum Beispiel gegenüber Bruno Zuppiger (55-jährig), Hans Kaufmann (59) oder gar Ulrich Schlüer (63). Wie findet die junge Frau, die sich auch beruflich stark von den…

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