Schweizer Politik

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Schlussspurt für die Wahlen 2007

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2007 In diesen Minuten beginnt sich die parteipolitische Zusammensetzung des Parlaments abzuzeichnen. Die Auszählung der Stimmen hat am Sonntag, den 21. Oktober, um 12.00 Uhr begonnen. Besorgte Politiker bedauern regelmässig das mangelnde Interesse der Bürgerinnen und Bürger für politische Ämter. Was auf Ebene der Gemeindepolitik gilt, trifft für die nationalen Wahlen nicht zu. 3235 Kandidatinnen und…

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Sozialdemokraten mit Steuerinitiative im Wahl-Endspurt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2007 Laut Umfragen von Verlusten bedroht, versucht die SP eine letzte Wähler-Mobilisation. Sie warnt vor Sozialabbau und spricht von einer Richtungswahl für die Schweiz. 110’000 Stimmberechtigte haben die SP-Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» unterzeichnet. Damit ist laut Parteipräsident Hans-Jürg Fehr ein für den Wahlkampf seiner Partei zentrales Projekt gelungen. Die SP hoffe,…

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Kanton Freiburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2007 Staatsrat (Exekutive): Grossrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 7 Sitze SP (2 Sitze):Christian Levrat, Jean-François Steiert CVP (2 Sitze):Dominique de Buman, Thérèse Meyer-Kaelin FDP (1 Sitz):Jacques Bourgeois CSP (1 Sitz):Marie-Thérèse Weber-Gobet SVP (1 Sitz):Jean-François Rime Ständerat (Kleine Kammer): Alain Berset, SP und Urs Schwaller, CVP

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Eine Schweizerin ist höchste Abfallmanagerin der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2007 Die Schweiz ist eng mit dem Regelwerk für die internationale Entsorgung von gefährlichen Abfällen verbunden. «Für eine andere Stelle hätte ich mein Beratungsbüro nicht aufgegeben», erzählt Katharina Kummer Peiry. «Aber die Basler Konvention, das ist ein Bereich, den ich in- und auswendig kenne.» Die 47-jährige Expertin im internationalen Umweltrecht war schon bei den Verhandlungen für…

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Rechtskonservative und Grüne weiter auf Erfolgskurs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2007 Das vom Institut gfs.bern für die SRG SSR idée suisse durchgeführte 9. Wahlbarometer sagt auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen im politischen Zentrum voraus. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bestätigt ihren Status als wählerstärkste Partei des Landes. Wären jetzt Wahlen, käme sie auf 27,3% der Stimmen, das sind 0,6% mehr als bei den eidgenössischen Wahlen von 2003. Die…

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Politik verurteilt die Krawalle von Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2007 Bundespräsidentin Calmy-Rey mahnt zur Besonnenheit. Bundesrat Couchepin geht auf Distanz zur SVP. Eine Schande für die Schweiz sei es gewesen, was sich am Samstag in Bern abgespielt habe, hält die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fest. Das Volk müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über die verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren könne. Dies seien die Früchte…

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Wahl-Kundgebung durch Gewalt gestört

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Die Kundgebung wurde an einem andern Ort abgehalten. SVP-Bundesrat Blocher kritisierte in seiner Rede die gewalttätigen Demonstranten scharf. «Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen», sagte Christoph Blocher. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die grösste Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne. Nichtsdestotrotz sei die Schweizerische Volkspartei (SVP) auch in einer solchen…

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Freisinnige bestehen auf Flat Tax Steuersystem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Zwei Wochen vor den Wahlen fasste die Delegiertenversammlung einen entsprechenden Beschluss. «Der Bund kommt nicht an der EasySwissTax vorbei», gab sich der Zuger Ständerat Rolf Schweiger überzeugt. Der Vorschlag der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) bringe nämlich mit seinen Vereinfachungen eine «fundamental neue Idee». Zentraler Punkt des Reformvorschlages sei die Betonung der Leistung, sagte Schweiger weiter. Dank…

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Abschied vom Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2007 Zwischen Abschiedsparties und letzten Abstimmungen hat sich swissinfo mit fünf zurückgetretenen Parlamentariern unterhalten. Im Bundeshaus setzte der Reigen der Abschiedeswalzer bereits am Montag ein. Den Auftakt machten die 14 Ständeräte, die sich am 21.Oktober nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Für das gemeinsame Buffet brachte jeder eine Spezialität aus seiner Region mit. Keine Trauer, aber doch…

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Schocktherapie für Schweizer Raucher?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Während Gesundheits-Organisationen die Bilder möglichst schnell einführen wollen, fordert die Tabakindustrie mehr Zeit. Eine schwarze Lunge, verfaulte Zähne, ein Totenkopf: Mit solchen schockierenden Bildern will der Bundesrat nicht nur die Raucherprävention stärken, sondern auch mit der Europäischen Union (EU) gleichziehen. Seit 2003 steht es EU-Mitgliedsstaaten frei, Bilder auf Zigarettenpackungen vorzuschreiben. Die Bilder in der Schweiz…

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