Schweizer Politik

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Russland: Zurück zum Einparteien-Regime?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2007 Die Schweiz baue ihre Beziehungen zu Russland aus, dessen Wirtschaft stark wächst, sagt Nationalrat Andreas Gross. Er ist Wahlbeobachter für den Europarat. «Die Wahlresultate sind schon im voraus bekannt. Diese Parlamentswahlen sind ein Plebiszit für den russischen Präsidenten», sagt Thérèse Obrecht, Journalistin und Autorin des Buches «Russie, la loi du pouvoir. Enquête sur une parodie…

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Das Rote Kreuz engagiert sich für das Klima

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2007 Zum Abschluss der 30. Internationalen Rotkreuz-Konferenz am Freitag kam es auch zu einer Vereinbarung zwischen Israeli und Palästinensern über die palästinensischen Ambulanzen. «Wir haben zu lange gewartet, bis wir unsere Kräfte im Kampf gegen Aids gesammelt haben», sagte die südafrikanische Konferenz-Präsidentin Mandisa Kalako-Williams. «Nun wollen wir verhindern, dass sich dieser Fehler beim Kampf gegen den…

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Oberster Wirtschaftslobbyist: Härte im Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2007 Einen Ausweg aus dem Konflikt sehe er noch nicht, gab er im Gespräch allerdings zu. Als Präsident des Verbandes der Schweizer Unternehmen economiesuisse ist Gerold Bührer eine Art Cheflobbyist der Schweizer Wirtschaft. Bei einem Besuch in Brüssel sprach er unter anderem mit dem Steuerkommissar der Europäischen Union (EU), Laszlo Kovacs, und übermittelte ihm die Sichtweise…

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Die Rache der Polarisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2007 Mit den Nachwahlen für den Ständerat (kleine Kammer) in den Kantonen Zürich und St. Gallen am Sonntag ist das Eidgenössische Parlament nun vollzählig. swissinfo: Was bedeutet das Schlussresultat der Parlamentswahlen für die neue Legislaturperiode? Wird sich die Schweizer Politik verändern? Hans Hirter: Ich denke nicht, dass sie sich stark verändern wird, weil wir im Nationalrat…

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Wahlschlappe für die SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2007 Die klare Niederlage der beiden Spitzenpolitiker beim zweiten Wahlgang bringen die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen auch in Zusammenhang mit deren Politstil. Im Kanton St. Gallen wurden die beiden bisherigen Ständeräte Erika Forster (FDP) und Eugen David (CVP) bestätigt, im Kanton Zürich machte die grün-liberale Verena Diener das Rennen. Bereits am 21. Oktober gewählt worden war…

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Zürcher wollen Flugverkehr nicht drastisch einschränken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2007 In den Kantonen Zürich und Basel hiessen die Bürger Steuererleichterungen gut. Ein Rauchverbot in Restaurants kommt in Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden. Im Kanton Zürich sind die Fluglärm-Gegner mit ihrer Plafonierungs-Initiative gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten sie mit gut 63% Nein ab. 223’984 Nein gegen 133’300 Ja lautete das Verdikt gegen die Volksinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik». Sie…

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Diener schlägt Maurer, SVP verliert auch in St. Gallen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2007 Auch in St. Gallen ging die stärkste Partei als Verliererin vom Platz: Die beiden bisherigen Ständeräte Erika Forster und Eugen David wurden bestätigt, SVP-Vize Toni Brunner blieb chancenlos. Diener erhielt 199’594 Stimmen, womit sie einen Anteil von knapp 53% erreichte. Maurer totalisierte 170’081 Stimmen oder 45% Wähleranteil. Die Stimmbeteiligung betrug 44,8%. Sie habe absolut nicht…

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Keckeis und der zähe Fluss der Armeereform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2007 Die Waffe im Haus sei eine Vertrauensfrage, sagt Armeechef Christophe Keckeis im swissinfo-Interview. In diesen Tagen sorgte zudem ein Buch über Keckeis für innenpolitischen Wirbel. swissinfo: Sie stehen im Scheinwerferlicht und verkörpern Werte wie Disziplin und Entschlossenheit. Gibt es auch Zweifel in Ihrem professionellen Leben? Christophe Keckeis: Verschiedene Themen in meinem Beruf sind hoch komplex.…

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Flughafen Zürich vor ungewisser Zukunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2007 Eine Volksinitiative will die Anzahl der Flugbewegungen einschränken, ein Gegenvorschlag des Kantonsparlaments sieht verschiedene Massnahmen vor. Beide sind umstritten. Der internationale Flughafen Zürich Kloten, der heute Unique heisst, ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für den Kanton und seine weitere Umgebung. Doch er sorgt auch für viel Lärm, für die Ohren und in der Politik. Besonders tangiert…

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Bundesratswahl: Grüne treten gegen Blocher an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2007 Das grüne Selbstvertrauen spiegelt sich auch in der Kampfansage um das Nationalratspräsidium: Maya Graf tritt gegen die Sozialdemokratin Pascale Bruderer an. Der Vorentscheid für eine Kampfkandidatur der Grünen fiel mit 15 gegen 6 Stimmen, sagte die Berner Fraktionschefin Therese Frösch. Die grünen Parlamentarier setzten somit ein deutliches Zeichen für die Delegiertenversammlung vom 1. Dezember. Dort…

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