Schweizer Politik

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Parlament gegen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Eine Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit der Neutralität, befanden Abgeordnete der bürgerlichen Mehrheit. Anlass war die Diskussion um den UNO-Bericht der Regierung. Im Nationalrat nutzten am Freitag vor allem die Fraktionen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) die Gelegenheit, um gegen das Vorhaben anzutreten. Die bisherige Arbeit des Menschenrechtsrats wurde zurückhaltend…

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Gruppe Schweiz ohne Armee ist 25 Jahre alt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2007 Verantwortlich für diesen Paukenschlag war die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die das gefordert hatte. Mit einem Fest begeht sie am Samstag ihr 25-jähriges Bestehen. In der GSoA politisierte eine ganze Generation damals junger Linker. Viele von ihnen gehören heute zum politischen Establishment. Die GSoA, welche unablässig an der «heiligen Kuh» Armee rüttelt, wurde…

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«Auslandschweizer sind die besseren Politiker»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2007 Im Parlament will sich der 66-Jährige besonders für die junge Generation einsetzen. Die «Rosinenpickerei» der Schweiz im Umgang mit der Europäischen Union ist ihm ein Dorn im Auge. «Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer müssen immer wieder von vorne anfangen», sagt Erich Josef Grübel gegenüber swissinfo. «Man hat gelernt, einzustecken und die Ellenbogen zu benutzen.» Aus diesem Grund…

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Affäre Blocher-Roschacher: Aufgeregte Vorwahl-Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2007 Blocher verteidigte sich und ging auf die Umstände der Kündigung des Bundesanwalts Valentin Roschacher ein. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rief zur Mässigung auf. Mit Wahlkampfgetöse hat der Nationalrat am Mittwoch «dringlich» über die Affäre Blocher-Roschacher, Komplottheorien und Putschversuche debattiert. Der von der Linken und den Grünen angegriffene Justizminister Christoph Blocher rechtfertigte sich rund 50 Minuten lang.…

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Vorwahl-Wortgefechte in der Affäre Blocher-Roschacher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2007 Eine gute Gelegenheit, drei Wochen vor den Wahlen das Wort zu ergreifen. Die Sprechenden legten nochmals ihre Position gegenüber dem Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher, klar. Die Debatte verlief am Mittwochmorgen vor laufenden Fernsehkameras in Wahlkampfstimmung. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) rügte den GPK-Bericht als parteilich und forderte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Für die Sozialdemokratische…

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Einbürgerungen gehören nicht an die Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2007 Damit halten sich die Volksvertreter nicht an die kleine Kammer. Diese wollte Urnenabstimmungen unter gewissen Bedingungen zulassen. Die Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will Urnenentscheide wieder zulassen und eine Beschwerdemöglichkeit ausschliessen. Das Bundesgericht hatte Urnenentscheide als verfassungswidrig erklärt. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat lehnen die Initiative ab. Nun hat der…

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Steuerdebatte als Wahlkampfarena

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2007 Am Ende dieser Marathondebatte beschlossen die Nationalräte aber nur Unternehmens-Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Diese ausserordentliche Session zu Steuerfragen behandelte die verschiedensten Fragen. In der über vierstündigen Debatte brachten die Nationalräte 52 Vorstösse ein – Motionen und andere Postulate. Wie bei diesem Dossier üblich waren die Positionen von der klassischen Rechts-Links-Konfrontation geprägt. Die eine Seite verlangte Steuersenkungen,…

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Duell der Bundesräte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Während Justizminister Christoph Blocher seine Regierungskollegen beschuldigt, kritisieren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Innenminister Pascal Couchepin dessen Partei, die SVP. Mit markigen Worten versuchten Bundesratsmitglieder und Parteipräsidenten am Wochenende einmal mehr, sich und ihren Parteien Gehör zu verschaffen. Die Kampagnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seien Ausdruck von «Hass und Xenophobie», sorgten in anderen Ländern für Irritation…

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Tessiner lehnen erstmals ein Strassenprojekt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Es ist das erste Mal, dass sie einem Strassenprojekt eine Abfuhr erteilen. Umweltschützer fordern nun eine neue Verkehrspolitik. Vor der Abstimmung habe man gewusst, dass die Tessiner gerne mit dem Auto fahren würden. Jetzt wisse man, dass sie auch ein grünes Herz hätten, sagte Francesco Maggi, Grossrat der Grünen am Sonntag. Die Botschaft des Volkes…

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Parlament setzt sich für Nichtraucher ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2007 Nächste Woche berät das Parlament das Passivraucherschutzgesetz. Es untersagt das Rauchen am Arbeitsplatz, in Restaurants und Bars. Eine kleine Strassenumfrage in Bern bestätigt die Ergebnisse verschiedener Studien zum Thema Rauchen. Nur zwei von zehn Befragten waren gegen ein öffentliches Rauchverbot. Die meisten waren dafür – auch solche mit Zigarette in der Hand. «Das Rauchen am…

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