Schweizer Politik

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Schweiz zieht Militärpersonal aus Afghanistan zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2007 Grund für den Rückzug sei, dass es in einigen Provinzen des Landes nicht mehr möglich sei, friedenserhaltende Unterstützungs-Operationen durchzuführen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) begründet den Rückzug mit der Veränderung der Lage und des Einsatzes der internationalen Schutztruppe ISAF (International Security and Assistance Force in Afghanistan) seit der Beschlussfassung des Parlaments…

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Der Kosovo erhält ein neues Gesicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Nov. 2007 Die Schweiz will ihr Swisscoy-Truppenkontingent auch im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Kosovo belassen. Acht Jahre nach dem Kosovo-Krieg steht der ehemalige Untergrundkämpfer Hashim Thaci (39) vor der Übernahme der Regierung. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung ging seine Demokratische Partei (PDK) nach Auszählung von 90% der Stimmen am Wochenende als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl…

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Ständerat: Tessin entscheidet sich für Status quo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2007 Dem Sozialdemokraten Franco Cavalli gelang es trotz seinem Erfolg im ersten Wahlgang nicht, den beiden Ständeräten den Sitz streitig zu machen. Dick Marty von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und Filippo Lombardi von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) werden den Kanton Tessin auch in der kommenden Legislatur im Ständerat vertreten. Sie setzten sich im 2. Wahlgang deutlich…

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«Sport erzieht zu Solidarität und Fairplay»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2007 Im Interview mit swissinfo zieht Ogi Bilanz über sein UNO-Mandat, äussert sich zur «Euro08» und redet seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei, ins Gewissen. Die internationalen Bemühungen von alt Bundesrat Adolf Ogi tragen Früchte. In den vergangenen sieben Jahren hat die UNO über 1000 Projekte im Bereich des Sports lanciert. Zudem soll sein Amt in eine…

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Unterwegs für Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2007 Eine junge Schweizerin hat für die Organisation eineinhalb Monate als Beobachterin in der mexikanischen Konfliktregion Chiapas gearbeitet. swissinfo hat mit ihr gesprochen. «Weil ich mich sehr für internationales Recht interessiere und Jura studiere, wollte ich in den Semesterferien etwas Praktisches machen, als Ausgleich zum sehr theoretischen Studium», sagt die 24-jährige Seraina Nufer. Da kamen der…

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Micheline Calmy-Rey bei Nicolas Sarkozy

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2007 Im Elysée-Palast thematisierten sie das iranische Atomprogramm und Bemühungen zur Freilassung von Geiseln in Kolumbien. Nicht zur Sprache kam das Schweizer Steuersystem. Bei ihrem Treffen haben beide Seiten den Willen zur Verstärkung der Zusammenarbeit bekräftigt. Differenzen gab es im Atomstreit mit Iran. Bei dem knapp einstündigen Gespräch unterstrich Calmy-Rey, dass der Streit mit Teheran mit…

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Startschuss zur Ostzusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2007 Die ersten Projekte und Programme könnten anfangs 2008 starten. Die Umsetzung der Kohäsionsmilliarde stand im Zentrum der Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit in Luzern. Vor einem Jahr hat das Stimmvolk Ja gesagt zur Schweizer Solidaritäts-Milliarde für die neuen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa. Jetzt hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) über den Zeitplan informiert, in dem die…

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Vorläufig keine Schweizer Waffen für Pakistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2007 Im vergangenen Dezember hatte die Schweizer Regierung die Ausfuhr von Waffen nach Pakistan noch gutgeheissen. Der Bundesrat fällte seine Entscheidung aufgrund der «gegenwärtigen Situation» in dem Land. Die Ausfuhrbewilligung sei «bis auf weiteres aufgeschoben», heisst es in der Medienmitteilung. Die im Dezember 2006 vom Bundesrat bewilligte Lieferung hätte 21 Systeme im Wert von 136 Mio.…

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Waffenexporte nach Pakistan in Frage gestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2007 Da sie das Kriegsmaterialgesetz für zu wenig streng halten, haben linke Organisationen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» eingereicht. Dieses Mal könnte der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Forderungen der Linken folgen. Bereits zum dritten Mal haben diese die Schweizer Regierung aufgefordert, die Lieferung von 21 Fliegerabwehrsystemen samt Munition der Firma Oerlikon Contraves…

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Das Volk soll neu die Aussenpolitik bestimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2007 Kritiker warnen vor einer Annahme des Begehrens: Die Schweiz würde international weitgehend handlungsunfähig. Die Auns kämpfte erfolglos gegen einen Beitritt der Schweiz zur UNO, gegen die bilateralen Vertragspakete der Schweiz mit der EU, gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Ohne Erfolg trat sie auch gegen den Beitrag der Schweiz zum EU-Kohäsionsfonds und…

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