Schweizer Politik

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Führungswechsel bei SVP und SP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2007 Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Hans-Jürg Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) treten im Frühling 2008 ab. Während SP-Präsident Hans-Jürg Fehr mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus der Wahlniederlage zieht, geht SVP-Präsident Ueli Maurer als Sieger. Der Zeitpunkt für einen Rücktritt sei logisch, sagte Maurer vor den Medien in Zürich: Im Laufe…

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Die Parteispitze der SP nimmt den Hut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2007 Der Rücktritt von SP-Präsident Hans-Jürg Fehr wird selbst von seinen politischen Gegnern bedauert. Voll des Lobes ist man auf der Seite der Grünen. Der Entscheid, zurückzutreten, sei für ihn kein leichter Schritt gewesen, sagte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Hans-Jürg Fehr, am Freitag in Bern. Aber nach der deutlichen Wahlniederlage vom Sonntag habe er…

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Mehr Transparenz bei Wahlspenden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2007 Mehr Transparenz bei den Parteien- und Wahlkampfbudgets wäre auch im Sinne der OSZE. Im Parlament sind analoge Vorstösse bis anhin gescheitert. Geld im Wahlkampf kann sicherlich nicht alles, aber doch einiges bewegen. Beispiel Tessin: Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wäre fast von einem vermögenden Newcomer um die Krönung ihrer politischen Karriere gebracht…

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Zürcher Ständeratswahl verspricht Spannung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2007 Damit kommt es zum spannenden Duell zwischen dem abtretenden SVP-Präsidenten Ueli Maurer und Ex-Regierungsrätin Diener. Maurers Einzug in die kleine Parlamentskammer ist damit nicht im Voraus garantiert. Die Sozialdemokraten sind aus dem Rennen im Kampf um den 2. Zürcher Ständeratssitz: Die 34-jährige Nationalrätin Chantal Galladé verzichtet, nachdem die grünliberale, ehemalige Regierungsrätin Verena Diener ihre Kandidatur…

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SVP wechselt Parteileitung aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2007 Gespräche mit Nachfolge-Kandidaten fanden laut Partei schon statt. Auch Generalsekretär Gregor Rutz geht. Ueli Maurer will einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Nicht nur gibt er nächstes Jahr das Parteipräsidium ab, er sattelt auch beruflich um, wie er am Freitag bekanntgab. Er habe seine Stelle beim Bauernverband auf Mitte 2008 gekündigt, erklärte Maurer, und wechsle in die…

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Ständerat: Der zweite Wahlgang nimmt Form an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2007 In Zürich haben es Grünliberale und Sozialdemokraten nicht geschafft, sich auf eine Kandidatin zu einigen, um dem Parteipräsidenten der Schweizerischen Volkspartei Ueli Maurer den Weg zu versperren. Das Mitte-Links-Lager im Kanton Zürich ist gespalten. Die Sozialdemokratische Partei (SP) besteht auf der Kandidatur von Chantal Galladé. Die Grünliberale Partei (GLP) schliesst eine erneute Kandidatur von Verena…

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So haben Auslandschweizer die Wahlen erlebt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2007 So auch in Argentinien, Brasilien und Deutschland, von wo Auslandschweizer berichten, wie sie die Wahlen erlebt und beobachtet haben. «Wir haben am Abend des Wahltags ein Fondue-Essen organisiert», sagt Vreni Fenske, Vizepräsidentin der Auslandschweizer-Organisation Deutschland. Leider hätten sie im gemieteten Raum in Nürnberg keinen Internet-Anschluss gehabt. Doch eine Lösung war schnell gefunden: «Jemand aus der…

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Zusammensetzung des Bundesrats bleibt kontrovers

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2007 Die Grünen drängen in den Bundesrat. SVP und FDP möchten das Gremium verjüngen und die Departemente umverteilen. Am Tag Zwei nach den eidgenössichen Wahlen gibt es in der Schweizer Presse keinen einheitlichen Tenor. Während die Basler Zeitung den Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat für legitim hält, plädiert Der Bund für eine Departements-Rochade.…

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Keine Revolution unter der Bundeshauskuppel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2007 Klar ist jedoch: Das traditionelle Konkordanzsystem zwischen den Parteien ist nötiger denn je. Das Gleichgewicht im Parlament habe sich nicht verändert, stellen Politologen am Tag nach der Wahl fest. Es bleibt ganz traditionell weitgehend rechts verankert. Weil die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Stimmen rechts der Mitte sammeln konnte und die Sozialdemokraten (SP) Stimmen an die…

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Kein Auslandschweizer schafft Sprung ins Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2007 Mit 2251 Stimmen schnitt Raphaël Thiémard aus Belgien am besten ab. Er war der einzige grüne Kandidat aus den Reihen der Fünften Schweiz. Mit so vielen Stimmen hatte Thiémard, der im Kanton Freiburg angetreten ist, nicht gerechnet. «Ich bin doch etwas erstaunt, wenn man bedenkt, dass die Grünen in Freiburg immer hart kämpfen müssen, um…

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