Schweizer Politik

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Kiffer hoffen auf Unterstützung im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Ende der 80er-Jahre hatte die Schweiz wegen ihrer liberalen Drogenpolitik auch im Ausland Aufsehen erregt. Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung geändert. Jüngste Studien über schädliche Wirkungen von Cannabis scheinen die Gegner einer Legalisierung zu stärken. Nationalrat Geri Müller von der Grünen Partei und ältestes Mitglied des Komitees für die Volksinitiative ist überzeugt, dass der…

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Peking 2008: NGO verurteilen zunehmende Repression

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2007 Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und die Weltorganisation gegen Folter rufen zur Verbesserung der Menschenrechte in China auf. Das Olympische Komitee in Lausanne (IOC) solle aktiver werden. Die Olympischen Spiele in Peking sollten eigentlich eine Gelegenheit sein, die Menschenrechtslage in China zu verbessern, sagte Manon Schick von Amnesty International Schweiz (AI). Chinas Behörden würden sogar…

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Das neue Parlament hat sich konstituiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 Neuer Präsident der kleinen Kammer ist der Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli (64). Als erste Amtshandlung der 48. Legislatur legten die Räte den Amtseid ab. Bei seiner Kür zum «höchsten Schweizer» erhielt André Bugnon 161 von 182 gültigen Stimmen. Bugnon, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), löste an der Spitze des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung die…

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Skepsis und Kritik nach Putins Wahlsieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 Die Wahl wird auch von internationalen Beobachtern scharf kritisiert: Der Kreml habe das Parlament «praktisch selbst gewählt», sagte Göran Lennmarker, Leiter der OSZE-Beobachtermission. Nach Auszählung von knapp 98% aller Stimmen kam die Partei von Präsident Wladimir Putin bei der Parlamentswahl vom Wochenende auf 64,1% der Stimmen. Damit baute «Einiges Russland» seine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit mit mehr…

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Natalie Rickli: Mit Wahlresultat Respekt verschafft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 In ihrem Heimatkanton Zürich hat die Internetmedien-Spezialistin bereits eine steile Politkarriere hinter sich. Respekt verschaffen konnte sich Natalie Rickli mit ihrem Wahlresultat auch unter den rechtskonservative (Alt-)Herren ihrer Partei: Zum Beispiel gegenüber Bruno Zuppiger (55-jährig), Hans Kaufmann (59) oder gar Ulrich Schlüer (63). Wie findet die junge Frau, die sich auch beruflich stark von den…

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Zündstoff für neues Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2007 Auch für die 54 frisch gewählten Nationalräte und die 16 neuen Ständeräte gibt es in der dreiwöchigen Wintersession vom 3. bis 21. Dezember 2007 keine Schonfrist. Wie immer geht es in der letzten Parlamentssession des Jahres ums liebe Geld. Nach der Wahl des Präsidiums ist das Bundesbudget 2008 denn auch eines der ersten Sachgeschäfte des…

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«Ich bin nicht der Souffleur der Präsidentin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2007 Roberto Balzaretti (42) hat sich im diplomatischen Korsett stets wohl gefühlt. Dies half ihm, auch schwierige Themen elegant anzupacken, wie er im Interview sagt. Roberto Balzeretti empfängt uns in seinem Büro im Aussendepartement. Auffällig: Das Büro ist nicht besonders gross und an den Wänden hängen handgemalte Bilder. «Alles Werke meiner Schwiegermutter», meint der Diplomat. Nur…

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Bundesratswahl: Die Herausforderung der Grünen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2007 Die Grünen, die bei den Parlamentswahlen im Oktober stark zugelegt haben, fordern zudem von den anderen Parteien in ökologischen und sozialen Fragen Tatbeweise. Die Grünen stellen bei der Bundesratswahl vom kommenden 12. Dezember mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon einen Gegenkandidaten zu Christoph Blocher. Die Delegierten der Grünen Partei unterstützten am Samstag in Binningen im…

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Botschafter einer offenen, modernen Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2007 Der ehemalige Bundesparlamentarier und Regierungsrat des Kantons Jura setzt auf Qualität, Austausch und ein innovatives Bild der Schweiz. «Der internationale Tourismus kann auch ohne die Schweiz leben», stellt Jean-François Roth im Gespräch mit swissinfo fest. «Wir stehen in Konkurrenz mit 190 anderen Destinationen. Heute können die Leute in Dubai Skifahren oder in Schweden Badeferien verbringen.»…

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Russland: Zurück zum Einparteien-Regime?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2007 Die Schweiz baue ihre Beziehungen zu Russland aus, dessen Wirtschaft stark wächst, sagt Nationalrat Andreas Gross. Er ist Wahlbeobachter für den Europarat. «Die Wahlresultate sind schon im voraus bekannt. Diese Parlamentswahlen sind ein Plebiszit für den russischen Präsidenten», sagt Thérèse Obrecht, Journalistin und Autorin des Buches «Russie, la loi du pouvoir. Enquête sur une parodie…

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