Schweizer Politik

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Triumph der Linken im Kanton Waadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2007 Diese kann sich zumindest mit dem Wahlausgang in Neuenburg etwas trösten: Dort gewann der Freisinnige Didier Burkhalter einen Sitz von der SP zurück. Im Kanton Waadt holten die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen beide Sitze. Gewählt wurden Géraldine Savary von der SP und Luc Recordon von den Grünen. Géraldine Savary erreichte mit 88’056 Stimmen das…

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Grosser Bahnhof für Schweizer Aussenministerin in Moskau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2007 Nach dem Besuch in Indien war Calmy-Rey direkt nach Russland gereist, wo sie mit Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow Gespräche führte und eine Absichtserklärung unterschrieb. «Wir haben heute, nachdem wir unsere Probleme gelöst haben, gute Beziehungen», sagte Calmy-Rey nach dem Treffen in Moskau. Verschiedene Angelegenheiten wie der Flugzeugabsturz bei Überlingen, blockierte Gelder der…

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Schweiz reagiert vorsichtig auf Lage in Pakistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2007 Die Schweiz zeigt sich wie andere Länder beunruhigt. Bern stellt die Waffenlieferungen an Pakistan aber nicht ein. Geknebelte Medien, Hunderte verhafteter Regimegegner: General Musharraf will jegliche Form von Opposition in Pakistan im Keim ersticken.¨ Dies sagt der Schweizer Asienkenner Gilbert Etienne, Honorarprofessor am Institut für Internationale Studien der Universität Genf, gegenüber swissinfo. Machterhaltungstrieb «Im März…

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Die Bemühungen von Adolf Ogi bei der UNO tragen Früchte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2007 Der Bericht, den der international bekannte Politiker dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalversammlung vorgelegt hat, ist positiv aufgenommen worden. Die Schweiz hat bereits finanziellen Support zugesagt. Die Bedeutung, die der Sport in einer globalen friedlichen Entwicklung haben kann, hat nach Kofi Annan offenbar auch der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon erkannt. Der von Ogis Büro…

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Ein spannender Moment in der schweizerischen Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2007 Mittlerweile ist auch in der Schweiz die Zusammensetzung der Regierung nicht mehr nur eine Formalität. Die Verschiebung der Macht nach den drei letzten Wahlen des Parlaments hat ein neues politisches Klima geschaffen. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es am 12. Dezember keine Änderungen geben», sagt Silvano Möckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, gegenüber…

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Calmy-Rey für kreativen Umgang mit Migration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 An der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV des Aussenministeriums brachte sie die Idee von Migrations-Partnerschaften im Bereich des Lehrstellenmarktes ins Spiel. «Wir müssen uns die Frage stellen, ob unsere Migrationspolitik adäquat ist», sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern. Es sei nicht normal, dass in den USA und in Europa mehr Geld dafür ausgegeben werde, die…

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Auch Grüne suchen neue Parteispitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 Die Ankündigung erfolgt vier Tage nach Bekanntgabe der Rücktritte von zwei anderen Parteipräsidenten: Ueli Maurer gibt 2008 die SVP-Leitung ab, Hans-Jürg Fehr diejenige der SP. Sie werde ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger eine «blühende Partei» übergeben, sagte die Zürcher Nationalrätin Ruth Genner bei der offiziellen Rücktrittserklärung am Dienstag in Bern. Sie habe jetzt noch ein…

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SVP als Hüterin einer ausländerfeindlichen Tradition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die Autoren haben erstmals den Einfluss der populistischen Rechten auf die Migrationspolitik untersucht. In den vergangenen zehn Jahren erlebten rechtspopulistische Parteien in den meisten westeuropäischen Demokratien einen Aufschwung. In der Schweiz instrumentalisierten seit den 1960er-Jahren Parteien die Migrationspolitik – zunächst kleine wie die Republikaner, Nationale…

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Der Bundesrat: die Regierung ohne Chef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 Seit 1848 besteht die Regierung aus 7 Mitgliedern, Bundesräte genannt, wovon eines jeweils für ein Jahr das Präsidentenamt ausübt. Am 16. November 1848 war es so weit: Die im selben Jahr konstituierte vereinigte Bundesversammlung wählte erstmals die sieben Mitglieder des Bundesrats. Grundlage für die neuen Organe bildete die am 6. Juni 1848 von den Stimmberechtigten…

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Bundesratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2007 Widmer-Schlumpf ist ebenfalls Mitglied der SVP. Gewählt hat sie jedoch eine Mitte-Links-Koalition. Sie ist die sechste Frau in der Geschichte der Landesregierung.

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