Schweizer Politik

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Frauenwache als Mahnwache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Ununterbrochen hielten sie an 278 Tagen in einem Wohnwagen in der Nähe des Bundeshauses Wache. Sie wollten Symbol einer «anderen Schweiz» sein. Die Frauenwache begann am 8. März und endet am 10. Dezember. Es handelt sich um zwei symbolkräftige Daten. Der 8. März ist internationaler Frauentag. Er erinnert an die Frauenkämpfe zu Beginn des 20.…

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Der schwierige Gang der GSoA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Die «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA) hat 1986 immerhin fast erreicht, die Armee abzuschaffen. Und sie hält auch in einer kompliziert gewordenen Welt am Pazifismus fest. Ein Porträt. Mit der nachträglichen Abstimmung über den Einsatz von Schweizer Soldaten in Bosnien-Herzegowina unter dem Kommando der EU sei der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, vor vollendete Tatsachen gestellt…

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Auch Nationalrat für Schengen/Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wird gezwungen, Unterschriften zu sammeln, wenn sie Schengen/Dublin dem Volk vorlegen will. Das umstrittene Justiz- und Polizeiabkommen wurde am Mittwoch in der Gesamtabstimmung mit 126 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP sowie aus den kleinen Parteien am linken und rechten Rand. Mit 120 zu 57 Stimmen lehnte…

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Samuel Schmid ist Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2004 Vizepräsident im Jahr 2005 ist der sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger. Samuel Schmid stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Begegnung». Als Priorität setzt er sich die Abstimmung über die Bilateralen II und die Stärkung der Kollegialität im Bundesrat. Seine Wahl zum Bundespräsidenten 2005 sei ein Zeichen des Vertrauens, das ihm eine Verpflichtung sei, sagte Schmid nach…

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Schweizer Armee schnallt Gürtel enger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2004 Das Konzept, das am Montag in die Vernehmlassung geschickt wurde, sieht über 2000 Entlassungen vor und soll bis 2010 zu einer Einsparung von mehreren Hundert Millionen Franken führen. Verteidigungsminister Samuel Schmid präsentierte am Montag die Eckwerte des neuen Stationierungskonzepts der Armee. Damit sollen die Personalkosten bis 2007 um mindestens 100 Mio. Franken reduziert werden. Bis…

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Trauerfeier für die Opfer von Gretzenbach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2004 Trauerredner würdigten die vor einer Woche unter der Decke einer einstürzenden Tiefgarage Getöteten als idealistische Helden. Genau eine Woche nach dem tragischen Tod von sieben Feuerwehrleuten haben Angehörige der Opfer, Mitglieder der Stützpunktfeuerwehr solothurnischen Schönenwerd sowie Feuerwehrleute aus der ganzen Schweiz und Europa in Schönenwerd und Gretzenbach von den Opfern Abschied genommen. Bei der Feier…

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Wenige Einwanderer, viele Grenzgänger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2004 Dagegen ist die erwartete Einwanderungswelle aus der Europäischen Union ausgeblieben. Zwischen Anfang Juni und Ende August sind 7700 Personen in die Schweiz eingewandert. Im gleichen Zeitraum 2003 und 2002 waren es 7000 bzw. 6700 Personen gewesen. Die Kantone Wallis, Neuenburg, Basel-Stadt und Tessin verzeichneten auch in den darauffolgenden Monaten 2004 eine leichte Zunahme gegenüber den…

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Schweiz will Abbau von Bio-Waffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2004 Die Schweiz hofft, dass bei dieser Konferenz ein Verbot biologischer Waffen durchgesetzt werden kann. Bei der letzten Abrüstungs-Konferenz vor zwei Jahren wurde ein Antrag, der die Länder gezwungen hätte, Inspektionen zuzustimmen, unter dem Druck der USA abgelehnt. Die USA erklärten damals, das System hätte US-Geheimnisse an die Öffentlichkeit gebracht. Sie schlugen vor, Länder, welche die…

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Aufruf zur Armee-Einsatz-Verweigerung am WEF

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2004 Der Nationalrat hat trotz linker Opposition am Donnerstag den Einsatz von bis zu 6500 WK-Soldaten gleich für zwei Jahre gutgeheissen. Wie im Vorjahr kam es in der Eintretensdebatte im Nationalrat zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Bürgerlichen um Sinn und Unsinn des Weltwirtschaftsforums (WEF). Für Kommissionssprecher Duri Bezzola von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) ist der…

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Der Ständerat öffnet die Tür nach Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2004 Dazu verabschiedete die Kleine Ratskammer flankierende Massnahmen. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten in Ost- und Südeuropa sowie die flankierenden Schutzmassnahmen führten im Ständerat zu einer kontroversen Debatte. Sie wurden aber letztlich ohne Gegenstimmen verabschiedet. Hannes Germann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte, mit den flankierenden Massnahmen werde die Tür, die man…

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