Schweizer Politik

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Der Ständerat öffnet die Tür nach Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2004 Dazu verabschiedete die Kleine Ratskammer flankierende Massnahmen. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten in Ost- und Südeuropa sowie die flankierenden Schutzmassnahmen führten im Ständerat zu einer kontroversen Debatte. Sie wurden aber letztlich ohne Gegenstimmen verabschiedet. Hannes Germann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte, mit den flankierenden Massnahmen werde die Tür, die man…