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Widmer-Schlumpf will Regierungsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Eine Vergrösserung des Regierungsgremiums hält Widmer-Schlumpf nicht für notwendig, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Sieben Bundesräte seien – auch mit Blick auf die Departemente -eine gute Zahl. Auf anderen Ebenen müsse aber nach einer Entlastung der Bundesräte gesucht werden. Widmer-Schlumpf kann sich deshalb vorstellen, die Staatssekretäre mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen oder weitere…

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Schweizer Politik

100 Tage Obama – Aktivität an allen Fronten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Im Kampf gegen die Rezession wurde mit 787 Milliarden Dollar das grösste Konjunkturprogramm der Geschichte auf den Weg gebracht – gegen den Widerstand der meisten Republikaner. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hunderte Milliarden Dollar sind für Gesundheitsreform, Klimapolitik und Infrastruktur eingeplant. Von einem 700- Milliarden-Dollar-Fonds zur Stützung der Finanzbranche sind 100…

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Schweizer Politik

Bundesrat leistet UBS Schützenhilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 Das US-Justizdepartement und die amerikanische Steuerbehörde IRS verlangen in einem Zivilverfahren vor dem Bundesgericht in Florida die Herausgabe von Informationen zu rund 52’000 UBS-Kontoinhabern, die der Steuerhinterziehung vor dem US-Fiskus verdächtigt werden. Der Versuch, die UBS zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen, würde die Schweizer Souveränität verletzen, da sich diese Informationen in der Schweiz befinden,…

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Schweizer Politik

«Es gibt europaweit keine soziale Bewegung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 «Die Leute wissen vielleicht noch gar nicht so recht, was das für eine Krise ist. Sie hat noch nicht so ganz konkrete Auswirkungen auf ihre Lebensführung, auf ihren Arbeitsplatz», sagt Hans Hirter. Linke und Gewerkschaften seien «zwar in den Medien und mit Vorschlägen sehr präsent, aber ich glaube nicht, dass sie sich auf Wähleranteile oder…

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Schweizer Politik

Schweizer Milchmarkt in Turbulenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2009 «Während die übrige Wirtschaft ihre neoliberalen Grundsätze über Bord wirft und nach dem rettenden Arm des Staates greift, wird die schweizerische Milchwirtschaft per 1. Mai 2009 in die freie Marktwirtschaft entlassen», klagte kürzlich ein Regionalpräsident der Milchbauern. Der Ruf nach dem Staat ist einfach und er kommt spät. Der Milchmarkt ist ein Dschungel. Liberalisierung, Abbau…

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Schweizer Politik

Maturität: Appenzeller und Obwaldner holen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 So hat sich im Kanton Obwalden die Quote seit 1985 von 5 auf 15% verdreifacht, in Appenzell Ausserrhoden von 6 auf 24% vervierfacht, wie eine interaktiven Karte über gymnasiale Maturitätsquoten des Bundesamts für Statistik aufzeigt. Die traditionell hohe Maturitätsquote in Genf hat in derselben Periode nur von 23 auf 29% zugenommen. Die Westschweizer Kantone und…

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Schweizer Politik

Schweizer Schulen in Mexiko geschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Der Campus in der mexikanischen Hauptstadt zählt 710 Schülerinnen und Schüler, derjenige in Cuernavaca 310 und die dritte Niederlassung in Queretaro deren 100. Die drei Schweizer Schulen in Mexiko werden von Schweizer Kindern, aber auch von Schülerinnen und Schülern anderer Nationalitäten besucht. Denise Da Rin ist Generaldirektorin der drei Schulen. swissinfo hat nachgefragt und sie…

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Schweizer Politik

Menschenrechtsgerichthof rügt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Nach Ansicht der Richter in Strassburg wurde der Mann dadurch diskriminiert. Er war 1997 wegen seiner Zuckerkrankheit für dienstuntauglich befunden worden. Deshalb sollte er rund 700 Franken Wehrpflichtersatz pro Jahr zahlen. Das Bundesgericht hatte seine Beschwerde 2004 abgewiesen mit dem Argument, dass nur Personen mit einem Invaliditätsgrad von mehr als 40% von der Pflicht zur…

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Schweizer Politik

Schweinegrippe: Behörden mahnen zur Vernunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 «Diese Grippe ist in ihrem Verlauf in der Schweiz weniger aggressiv als eine saisonale Grippe», beruhigte Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), am Donnerstagmittag in Bern. Daher habe die Schweiz keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen, obwohl sie wie alle anderen Länder von der Weltgesundheits-Organisation (WHO) auf Pandemiestufe 5 gesetzt wurde. Allerdings wisse man aus…

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Schweizer Politik

Fehlende Autobahnvignette – doppelte Busse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2009 Die Grosse Kammer hat das Nationalstrassen-Abgabegesetz mit 106 zu 50 Stimmen verabschiedet und an den Ständerat überwiesen. Bereits am Vortag hat sie beschlossen, das bisher auf Verordnungsstufe geregelte Vignetten-Prinzip im Gesetz zu verankern. Dafür wurde die Einführung einer E-Vignette abgelehnt und auch die Verankerung des Vignetten-Preises von 40 Franken in der Verfassung. Die Vorschläge der…

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