Swiss Abroad

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Warnung vor Rentner-Solidaritätsbeitrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 An einer Medienkonferenz in Bern kritisierte der Seniorenrat (SRR) eine Studie der Universität Genf zur wirtschaftlichen Situation von Rentnern. Sie hatte vor einem Jahr eine relativ komfortable wirtschaftliche Situation der Senioren bekannt gemacht und zum Vorschlag eines generationenübergreifenden Solidaritätsbeitrages geführt. Der Seniorenrat zieht aus den Daten der Genfer Studie nun andere Schlüsse. Eine Zweitanalyse einer…

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Schweizer Politik

Kampf gegen Rassismus ist möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2009 Es schien, als ob die Konferenz ein Misserfolg wird. Dass am Dienstag die Schlusserklärung der als «Durban II» bezeichneten Überprüfungskonferenz für bereits 2001 in Südafrika gefasste Beschlüsse gegen Rassendiskriminierung und Fremdenhass verabschiedet wurde, kommt deshalb einem kleinen Wunder gleich. Trotz den Spannungen, welche die Vorbereitungen der Konferenz prägten, zeige die Deklaration auf, dass es immer…

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Schweizer Politik

Parlament befindet über Somalia-Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2009 Die Regierung verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments. Den Entscheid über die Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz im Golf von Aden hatte der Bundesrat bereits Ende Februar gefällt. Laut Auftrag sollen Schweizer Soldaten dort Schiffe des Welternährungsprogramms (WFP) und allenfalls auch schweizerische Frachtschiffe schützen. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Mio. Franken.…

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Schweizer Politik

Türkei-Armenien: Schweiz vermittelt Roadmap

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2009 Die Türkei und Armenien hätten intensiv daran gearbeitet, ihre bilateralen Beziehungen zu normalisieren und sie in einem gutnachbarschaftlichen Geist und gegenseitigem Respekt zu entwickeln, heisst es in einer Mitteilung des EDA. Damit würden Friede, Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region gefördert. Das Abkommen biete die Basis für eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen den…

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Schweizer Politik

In Afrika entführte Schweizerin ist frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Zwei der vier entführten Touristen – darunter ein Schweizer – befänden sich jedoch immer noch in den Händen der Geiselnehmer. Die Befreiung wurde auch von einer Quelle aus dem regionalen Parlament von Gao, einer Stadt im Norden Malis, bestätigt. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Informationen zunächst nicht. Das Schweizer Ehepaar war…

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Schweizer Politik

Befreite IKRK-Geisel zurück in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Er sei sehr froh, wieder zu Hause zu sein, sagte der Schweizer an einer Medienkonferenz am Hauptsitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seine Entführung schilderte er als «eine sehr schwierige Erfahrung». «Wir nahmen die Drohungen sehr ernst, denn wir wussten, dass die Entführer in der Vergangenheit nicht gezögert hatten, ihre Geiseln zu köpfen»,…

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Schweizer Politik

Alkoholgesetz künftig ohne Monopole

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Hauptgrund für die geplante Totalrevision ist die «Überalterung» des rund 80-jährigen Gesetzes. Dieses genüge den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr. Die staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen seien zu weitreichend und zu kompliziert, heisst es von Seiten des Finanzdepartements (EFD). Das EFD wurde beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten. Daneben sollen mit Blick auf…

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Schweizer Politik

Briefmonopol-Senkung kommt definitiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 Ab Mitte Jahr dürfen private Anbieter auch Briefe ab 50 Gramm befördern. Damit befinden sich etwa 25% des gesamten Volumens des Briefmarktes im Wettbewerb. Dies teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. Den Grundsatz, den Briefmarkt bis ins Jahr 2012 vollständig zu öffnen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2008 gefällt.…

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Schweizer Politik

Internet-Glückspiele sollen erlaubt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2009 «Telekommunikationsgestützte» Glücksspiele – vor allem solche im Internet – sind in der Schweiz nach dem geltenden Spielbankengesetz verboten, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Das Verbot ist allerdings mit den jetzigen Mitteln nicht vollständig durchsetzbar, so dass der Bundesrat bereits vor zwei Jahren das EJPD beauftragt hat, einen Bericht zur Verbesserung der Situation…

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Schweizer Politik

Antirassismus-Konferenz: Abschlusserklärung gutgeheissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2009 Es ist derselbe Text, der bereits am vergangenen Freitag von fast 190 Ländern gebilligt worden war. Hintergrund der frühen Verabschiedung ist offenbar die Befürchtung, dass der Text durch weitere Diskussionen verändert werden könnte. An diesem Freitag soll der Text nun noch einmal diskutiert werden. Es ist der letzte Tag, der als «Durban II» bezeichneten Überprüfungskonferenz…

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