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Optimismus für Freihandels-Abkommen mit China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 Die Studienergebnisse sollen bis Ende 2010 vorliegen, wie Leuthard anlässlich der Unterzeichnungs-Zeremonie mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming im Rahmen der 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erläuterte. Die Machbarkeitsstudie wird die Dossiers beurteilen, über welche verhandelt werden soll, etwa Güterzölle, die Liberalisierung von Dienstleistungen oder Investitionen, sagte die Wirtschaftsministerin. Wenn die Beteiligten ambitiös…

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Schweizer Politik

swissinfo.ch – Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett-Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei wichtigen politischen Fragen das letzte Wort zu haben. Dieses Wochenende entschieden die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne mit einer Mehrheit von 58% Ja-Stimmenanteil, die Minarettverbots-Initiative anzunehmen. Das aktuelle Dossier von swissinfo.ch bietet Reaktionen sowie Analyse-Artikel zum Abstimmungsergebnis und dessen Konsequenzen. Weitere…

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Schweizer Politik

Das Ja der Angst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 «Die vom den Initianten geschürten Abwehrreflexe haben beim Souverän gespielt», schreibt der Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung. Der Stimmbürger wollte der Multikulturalität Schranken setzen. Obwohl der Weltmeistertitel der multikulturellen U-17 Fussballmannschaft Jubelstürme hervorgerufen hätten, «an der Urne hat das Schweizervolk aber nicht nachgezogen.» Das in der muslimischen Welt praktizierte Frauenbild und der real existierende Fanatismus…

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Schweizer Politik

Schweizer Städte: Top in Sachen Lebensqualität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 Zürich, Bern und Genf sind seit Jahren in den Toppositionen einer Rangliste anzutreffen, die von der englischen Beratungsfirma Mercer erstellt wird. Gemessen wird die Lebensqualität in 420 Städten auf der Welt. In den letzten 10 Jahren landete Zürich ganze sieben Mal auf dem ersten Rang. Die Studie berücksichtigt 39 Kriterien, unterteilt auf 10 Kategorien, welche…

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Schweizer Politik

Fünfte Schweiz stimmte teils anders

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009 Basel-Stadt, Luzern, Appenzell-Innerrhoden, Genf sowie die Waadt sind die einzigen Kantone der Schweiz, die in den Abstimmungsresultaten die Gruppe der Auslandschweizer gesondert ausweisen. Die Zahlen können zwar nicht auf das Stimmverhalten all jener Auslandschweizer hochgerechnet werden, die in den 26 Kantonen registriert sind. Dennoch ergeben sich interessante Vergleiche. Appenzell-Innerrhoden ist der einzige Kanton, in dem…

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Schweizer Politik

POLL Minarett

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009

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Schweizer Politik

Deutliches Ja als Ausdruck des Unbehagens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009 Für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Ausgang der Abstimmung Ausdruck der in der «Bevölkerung vorhandenen Ängste vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die unsere staatlichen Traditionen ablehnen und unsere Rechtsordnung missachten könnten». «Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Der Bundesrat hat dies stets getan und wird dies auch in Zukunft tun. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass ein…

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Schweizer Politik

Schweizer Stimmvolk verbietet Minarette

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009 Das Schlussresultat ist nicht nur überraschend, es ist auch überraschend klar: 57,5% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Initiative für ein Minarettverbot. Ein Grund für das deutliche Resultat: Die Stimmbeteiligung war mit 52% resp. 53% (Kerosinsteuer) ausserordentlich hoch. Dieser Ausgang macht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die als einzige Regierungspartei hinter dem Begehren…

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Schweizer Politik

Positiver E-Voting Versuch in Basel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009 Von den rund 6000 Stimmberechtigten im Ausland gingen insgesamt 2287 Stimmrechtsausweise ein. 1084 Auslandschweizer nutzten dabei die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe, wie die Basler Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Das entspricht einem Anteil von über 47 Prozent. Die Basler Regierung hat im Mai beschlossen, für das E-Voting einen zweijährigen Test mit den Auslandschweizern durchzuführen. Aufgrund dieses…

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Schweizer Politik

Obwalden lehnt «Reservat» für Reiche ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2009 Die Absicht der Obwaldner Behörden, Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse auszuscheiden, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung für Diskussionen gesorgt. So sprach Bundesrat Moritz Leuenberger von «Apartheid». Er äusserte sich aus raumplanerischen Gründen dagegen, dass mit Sonderzonen «volkswirtschaftliche Nützlinge» angezogen werden sollen. Die Obwaldner Regierung verteidigte das Vorhaben aber vehement gegen die Kritik.…

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