Swiss Abroad

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Mehr Geld für die Entwicklungshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2008 Konkret soll der Bundesrat 2009 einen Bericht vorlegen, wie er den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2015 von 0,4% auf 0,5% steigern kann. Gleichzeitig beschloss der Nationalrat, dass der Anteil der multilateralen Entwicklungshilfe an den gesamten Entwicklungshilfe-Geldern in Zukunft 40% nicht übersteigen soll. Mehrere Votanten und die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und…

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Schweizer Politik

Ein Ständerat mit Draht zum Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2008 swissinfo: In der Schweiz kennt man vor allem den Präsidenten des Nationalrates, der grossen Parlamentskammer. Er gilt als «der höchste Schweizer». Wie nehmen Sie das diskretere Amt des Ständerats-Präsidenten wahr?Alain Berset: Es ist vor allem ein Dienstamt für die Institutionen, vor allem für die Institution des Ständerates. Der Präsident muss die Debatten leiten, die Geschäfte…

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Schweizer Politik

Die Botschafterin von Schweizer Werten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Als Exponentin der Christlichdemokratischen Volkspartei hat sie mit der Wahl zur Präsidentin des Nationalrats – als erste Tessinerin und 30 Jahre nach dem letzten Tessiner Nationalratspräsidenten (Luigi Generali, 1978) – ihren politischen Zenit erreicht Politik ist ihre Leidenschaft, insbesondere Familien-, Sozial- und Bildungspolitik. Seit Chiara Simoneschi-Cortesi Politik betreibt, hat sie sich stets in wichtigen Themen…

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Schweizer Politik

Bund will nachhaltige Nutzung von Wäldern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Die neue Politik zur Ressource Holz trage auch dazu bei, dass der Wald seine Funktion dauerhaft erfüllen könne, hiess es. Das anfallende Holz soll so verwertet werden, dass ein Maximum an Wertschöpfung erzielt wird. Die Ressourcenpolitik Holz löst 2009 das BAFU-Holzförderprogramm «holz 21» ab, das 2001 eingeführt worden war. Das Programm habe wesentlich zur erneuten…

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Schweizer Politik

Parlamentssession im Zeichen der Finanzkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Alle Augen richten sich am 10. Dezember nach Bern, wenn die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge des abtretenden Bundesrats und Verteidigungsministers Samuel Schmid regelt. Läuft es einigermassen normal, kehrt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dieser Wahl aus der Opposition in die Regierung zurück. Die SVP präsentiert ein Zweierticket mit alt Bundesrat Christoph Blocher und dem ehemaligen…

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Schweizer Politik

Konzentration hochspezialisierter Medizin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Quer durch die Fraktionen war man sich einig über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM). Das Gesetz wurde mit 133 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. Bereits 17 Kantone haben die IVHSM ratifiziert. Damit sie zustande kommt, müssen auch alle fünf Universitätsspital-Kantone beitreten. Nach Basel, Bern und Zürich müssen noch Genf und Waadt…

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Schweizer Politik

«Wir sind bereits Schengen-kompatibel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2008 Dies bedeutet viel Arbeit für das Grenzwachkorps: Kontrolle des Schwerverkehrs, Drogen, Geldschmuggel. Jeden Tag wird versucht, Ware illegal von der einen auf die andere Seite zu bringen. Mauro Antonini, Kommandant der Zollkreisdirektion IV, erläutert im Gespräch mit swissinfo, was der Beitritt zum Schengen-Raum für sein Korps bedeutet. swissinfo: Wie wird der Beitritt zum Schengen-Raum im…

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Schweizer Politik

Rauchverbote in Freiburg, Wallis und Waadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2008 Die Walliser Stimmberechtigten befürworteten das in diesem Sinne revidierte Gesundheitsgesetz. Gemäss den neuen Bestimmungen zum Passivrauchen ist das Rauchen in Restaurants, Bars und Discos künftig verboten; auch in Lokalen mit weniger als 80 Quadratmeter Nutzfläche. Belüftete Fumoirs ohne Bedienung bleiben aber erlaubt. Tabakwerbung wird verboten. Auch im Kanton Waadt lässt der vom Volk genehmigte Gegenvorschlag…

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Schweizer Politik

Harmos lässt auf sich warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2008 Während die Kantone Zürich und St. Gallen Ja sagten zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos), lehnen die Kantone Graubünden und Thurgau einen Beitritt zum Harmos-Konkordat ab. Bisher sind sechs Kantone dem Konkordat beigetreten, nämlich Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis. Ein Nein gab es im Kanton Luzern. Damit Harmos in…

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Schweizer Politik

Kanton Zürich verbietet Kampfhunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2008 Dass die Stimmberechtigten ein neues Hundegesetz wollen, war unbestritten. Die Hauptvorlage, die bloss eine Bewilligungspflicht für das Halten von «Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial» enthält, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 80% angenommen. Die schärfere Variante mit einem Verbot von Kampfhunden erhielt zwar insgesamt weniger Ja-Stimmen, obsiegte aber bei der Stichfrage und wird deshalb in Kraft…

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