Swiss Abroad Archives - Seite 727 von 1219

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Schweizer Politik

Merz glanzvoll zum Bundespräsidenten gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2008 Mit 185 Stimmen kam Merz nicht an die 197 Stimmen seines Vorgängers Pascal Couchepin heran. Er erreichte aber das zweithöchste Resultat seit den 187 Stimmen von Moritz Leuenberger im Jahr 2000. Der ausgewiesene Finanzpolitiker Merz gehört seit 2004 der Landesregierung an und war zuvor während rund sechs Jahren Vertreter des Kantons Appenzell-Ausserrhoden im Ständerat. Im…

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Schweizer Politik

Ueli Maurer, vom SVP-Soldaten zum Staatsmann

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2008 Obwohl er in der Vergangenheit immer wieder klar sagte, er sei nicht an einem Ministerposten interessiert, ist Ueli Maurer nun eines der sieben Mitglieder der Eidgenössischen Exekutive. Dieser Kurswechsel ist mit seiner absoluten Parteiloyalität zu erklären. Wenn die SVP entscheide, wieder in die Landesregierung einzutreten, sei er bereit, diese Aufgabe zu erfüllen, hatte Maurer Ende…

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Schweizer Politik

Bundesratswahl: Kopf an Kopf im zweiten Wahlgang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2008 Ueli Maurer erhielt 119 Stimmen. 2 Stimmen gingen an weitere Kandidaten. Davor war der abtretende Bundesrat Samuel Schmid von Nationalrats-Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi in Italienisch gewürdigt und vom Parlament mit einer Standing Ovation verabschiedet worden. In seiner Rede wandte sich Schmid gegen die politische Ausgrenzung und sprach sich für Respekt und Toleranz aus. «Polarisierung und Polemik…

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Schweizer Politik

Ueli Maurer ist noch nicht gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2008 Wenn um acht Uhr im Nationalratssaal die Glocke erklingt, schreitet die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) zur geheimen Wahl. Eine Wahl, die eigentlich keine ist, denn der Zweiervorschlag der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für den freiwerdenden Sitz ist faktisch ein Vorschlag Ueli Maurer. Der vor einem Jahr als Bundesrat abgewählte Christoph Blocher, die Leitfigur der Partei,…

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Schweizer Politik

«Desaströse» Lage in Simbabwe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2008 Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bezeichnet die Lage im südafrikanischen Land als «desaströs»: In Simbabwe fehle es an minimaler medizinischer Versorgung, an sauberem Trinkwasser und an Transportmöglichkeiten. Die Cholera sei das direkte Resultat des Zusammenbruchs der ohnehin fragilen Infrastruktur. Für weitere Hilfsmassnahmen zahlt die Humanitäre Hilfe der Schweiz nun zusätzliche Gelder in der…

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Schweizer Politik

Mörgeli bleibt nach Autounfall im Spital

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2008 Christoph Mörgeli, Zürcher Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), wurde am Montag nach eigenen Angaben von der Morgensonne derart geblendet, dass er einen am Strassenrand abgestellten Lieferwagen übersah. Er prallte in das Fahrzeug. Die Rettungsflugwacht Rega flog ihn ins Unispital, wo eine Verletzung der Wirbelsäule mit Prellung des Rückenmarks diagnostiziert wurde. Er wurde operiert und bleibt…

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Schweizer Politik

Monsterdebatte über Milliarden für UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2008 Die strengeren Auflagen hatte durchs Band die Ratslinke gefordert. Sie kritisierte, das ganze Paket mit einem Bundeszuschuss von 6 Mrd. Franken und der Übernahme von maximal 60 Mrd. fauler UBS-Papiere durch die Nationalbank werde via Notrecht am Parlament vorbeigeschmuggelt. Dem Steuerzahler würden ungefragt gewaltige Risiken aufgebürdet, sagte der Sozialdemokrat Hans-Jürg Fehr. Die bürgerliche Ratsseite und…

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Schweizer Politik

Nationalrat sagt Ja zu Milliardenhilfe an UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2008 Nach Ablehnung von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen von der politisch Linken verabschiedete der Rat den Kreditbeschluss schliesslich mit 116 zu 55 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus dem linken Lager, das mit zahlreichen Anträgen für verschärfte Auflagen an die UBS gescheitert war. So forderte die Linke vergeblich, für die Dauer der Staatshilfe die Bezüge der Konzernleitung…

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Schweizer Politik

Baustelle Menschenrechte für das 21. Jahrhundert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2008 Der Ansatz erinnert an die Schaffung des Menschenrechtsrats. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte seinerzeit eine unabhängige fundierte Untersuchung verlangt, um die Menschenrechtskommission zu ersetzen. Diese war 1948 zur Förderung und zum Schutz der völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte gegründet worden. Nachdem sich Schweizer Diplomaten dafür eingesetzt hatten, dass diese Initative von anderen Ländern und den…

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