Swiss Abroad

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Freisinn gegen Einbürgerungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2008 Die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP, die ein Einbürgerungsverfahren über Abstimmungen wieder einführen möchte, verletze die rechtsstaatlichen Grundsätze, urteilt die Freisinnig-demokratische Partei (FDP). Werde das Bürgerrecht über Abstimmungen vergeben, öffne dies der Willkür Tür und Tor. Bei einem Nein zur SVP-Initiative trete zudem der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes in Kraft, der auf einer Initiative des…

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Schweizer Politik

Frau Landammann

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2008 Die Wahl der freisinnigen Politikerin durch das Glarner Stimmvolk ist historisch: Marianne Dürst die erste Frau in der Glarner Geschichte, die an der Spitze der Kantonsregierung steht und eine Landsgemeinde leiten darf. Weder in Appenzell Innerrhoden, wo nach wie vor die Landsgemeinde stattfindet, noch in Nidwalden oder Obwalden, die vor einigen Jahren ihre Versammlungen unter…

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Schweizer Politik

SVP entscheidet bald über Ausschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2008 Dieses «letzte Mittel» erfolge nach Massgabe der gesetzlichen Anforderungen und der Statuten. Dies beinhalte auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, hiess es in einer Medienmitteilung. Wann über den Ausschluss der Kantonalpartei entschieden wird, ist noch offen. Unklar ist auch, wann die Delegierten-Versammlung über eine allfällige Beschwerde gegen einen Ausschluss befinden würde. Die SVP Schweiz hatte…

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Schweizer Politik

«Reine Traditionspflege führt in eine Sackgasse»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2008 Sie kamen aus Berlin, München und Kassel – aus Bremen, Dresden, Hamburg – aus Freiburg oder Schleswig-Holstein. Viele der insgesamt 85 Auslandschweizerinnen und -schweizer reisten hunderte Kilometer, um am Jahrestreffen an der Ostsee dabei zu sein. Erstmals fand die Konferenz an einem Ort statt, wo es keinen Schweizer Verein gibt. Gerne hätte man in Rostock…

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Schweizer Politik

SVP schafft Sprung in St. Galler Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2008 Im dritten Anlauf hat es auf Kosten der Freisinnigen geklappt: Während die SVP in den Jahren 2000 und 2004 mit ihren Kandidaten noch chancenlos war, hat sie nach dem erneuten Erstarken auf nationaler Ebene nun auch in den Kantonen bessere Karten. Seit den Kantonsratswahlen in St. Gallen ist die SVP in allen acht Wahlkreisen die…

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Schweizer Politik

Wenn man nicht einmal mehr frei reden darf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2008 «Tunesien gehört zu den etwa dreissig Ländern, die wir als Schurkenstaaten bezeichnen», sagt Gérald Sapey, Präsident der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen. «Das sind Länder, in denen Journalisten verfolgt, bedroht und eingesperrt werden.» Für Rachid Khechana, Chefredaktor des Wochenblatts Al-Mawquif, einer der drei Oppositionszeitungen in Tunesien, Korrespondent von swissinfo und stellvertretender Generalsekretär der demokratisch…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey bedauert Nicht-Einladung nach Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2008 Während Staatspräsident Schimon Peres Amtskollegen wie US-Präsident George W. Bush und andere zu den Feierlichkeiten rund um den 14. Mai empfängt, wird die Schweiz lediglich vom Botschafter in Tel Aviv vertreten. «Persönlich bedaure ich es aber, dass unser Land nicht auf Bundesratsebene eingeladen wurde», sagte Calmy-Rey in der Sonntagspresse. Verschiedene Politiker hatten am Samstag die…

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Schweizer Politik

Juristen gegen Einbürgerungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2008 Die Vorlage sei mit demokratischen, rechtsstaatlichen und föderalistischen Grundanforderungen nicht vereinbar, heisst es im Resolutionstext. Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen», über die am 1. Juni abgestimmt wird, nehme willkürliche und diskriminierende Entscheide bewusst in Kauf, da sie den Ausschluss jeglicher Beschwerdemöglichkeit bei kommunalen Einbürgerungsentscheiden fordere. Dies könne auch zu einem Konflikt mit dem Völkerrecht führen,…

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Schweizer Politik

SVP-Vizepräsident Walter Frey übt Selbstkritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2008 Man könne im Leben nie alles richtig machen, sagte der Autoimporteur im «Tages-Anzeiger». Aber die Stossrichtung stimme: Eveline-Widmer Schlumpf könne die SVP nicht mehr vertreten, nachdem sie diese hintergangen habe. «Vielleicht hätten wir ihren Rücktritt aus dem Bundesrat besser nicht gefordert, obwohl Rücktrittsforderungen an Bundesräte ja nichts Neues sind. Es ist ein Faktum, dass sie…

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Schweizer Politik

Reden und Krawalle am 1. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2008 In Zürich rief Christian Levrat, der neue Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweiz, zu sozialen Reformen auf. Die Sozialpolitik müsse ein Gegengewicht zur zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes darstellen, sagte er. In Basel forderte Paul Rechsteiner, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, existenzsichere Mindestlöhne statt Managerexzesse. An der Kundgebung in Bern wurde die Rede von SP-Stadtpräsident Alexander…

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