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Parlamentarier treten im Morgenrot daher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Anstoss dazu kam von eher ungewohnter Seite: Eingereicht wurde die entsprechende Motion von der sozialdemokratischen Waadtländer Nationalrätin Ada Marra. Zu den sieben Mitunterzeichnern zählen Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Grünen und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Nach dem Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, stimmte am Dienstag auch der Ständerat, die kleine Kammer, der Idee oppositionslos…

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Schweizer Politik

Nationalrat kippt Mietrechtsrevision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 88 gegen 86 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Der Antrag stammte aus den Reihen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese erachtet den Zeitpunkt für einen Systemwechsel nicht als günstig. Zudem favorisiert die SVP für die Mietzinse ein Marktpreismodell. Unterstützt wurde der Antrag – aus anderen Gründen – auch von Teilen…

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Schweizer Politik

Nationalrat sagt Ja zur «Lex Duvalier»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2010 Mit 114 zu 49 Stimmen hat die grosse Kammer am Montag die «Lex Duvalier» angenommen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit etlichen Minderheitsanträgen, nachdem sie bereits das Eintreten auf die Debatte hatte verhindern wollen. Wenig erfolgreich waren auch die meisten Anträge von linker Seite. Eine Mehrheit fand sich lediglich für zwei Vorschläge: So sollen im…

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Schweizer Politik

China-Schweiz: Städte der Zukunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2010 Der Besuch Leuenbergers fand am Vortag des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China statt. Leuenberger und Lei weihten eine Ausstellung über die neue Hütte auf dem Monte Rosa ein. Die von der ETH Zürich, dem Schweizer Alpenclub SAC, der Hochschule Luzern und der Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA gebaute futuristisch wirkende Berghütte war…

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Schweizer Politik

Positive Reaktionen auf «Basel III»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2010 Das globale Finanzsystem werde durch Basel lll resistenter gegenüber Schocks, so Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand gemäss Mitteilung. Doch für die «Too big to fail»-Problematik brauche es national und international weitere Bemühungen. «Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards», erklärte der Vorsitzende des Basler Ausschusses und Chef der Europäischen Zentralbank, Jean- Claude Trichet.…

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Schweizer Politik

Neue Bundesräte, Wölfe, Schafe und AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2010 Nach den Rücktrittsankündigungen des Freisinnigen Hans-Rudolf Merz und des Sozialdemokraten Moritz Leuenberger schossen die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten wie Pilze aus dem Boden und die Spekulationen ins Kraut. Spekuliert wurde in den Medien und in der Politöffentlichkeit vor allem darüber, ob der Freisinn, der in den vergangenen Jahren kontinuierlich Wähleranteile verloren hat, seinen zweiten Sitz…

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Schweizer Politik

Pionierarbeit für Frauen in Kriegsgebieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2010 Als Monika Hauser 1992 von den systematischen Vergewaltigungen während des Krieges in Bosnien und Herzegowina las, entschloss sich die Gynäkologin, vor Ort tätig zu werden. 1993 eröffnete Hauser das Frauenzentrum «Medica Zenica», benannt nach einer Ortschaft in Bosnien. Seither führt medica mondiale, die sich als feministische Menschenrechts- und Hilfsorganisation versteht, in rund 20 kriegsbetroffenen Ländern…

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Schweizer Politik

Einst «Weggesperrte» sind moralisch rehabilitiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2010 In die Frauenstrafanstalt Hindelbank wurden weibliche Jugendliche aus der ganzen Deutschschweiz und dem Tessin eingewiesen, mit Begründungen, sie seien «liederlich, arbeitsscheu oder aufrührerisch». Insgesamt wurden in der Schweiz bis 1981 Tausende Jugendliche von Vormundschaftsbehörden in geschlossene Anstalten eingewiesen – «administrativ versorgt» -, weil sie sozial auffällig geworden waren. Ohne eine Straftat begangen zu haben, ohne…

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Schweizer Politik

FDP beschliesst Volksinitiative gegen Bürokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2010 Es sei Effekthascherei, ein solches Grundrecht postulieren zu wollen, sagte der freisinnige Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Er stellte dem Initiativtext der Parteileitung einen eigenen Vorschlag gegenüber. Sein Text will lediglich den Auftrag an Gesetzgeber und Behörden festsetzen, einfache Gesetze zu erlassen und das Recht undemokratisch anzuwenden. Parteipräsident Fulvio Pelli hielt entgegen, dass es hier nicht…

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Schweizer Politik

New Bern: Eine Feier zu Ehren der Vorfahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2010 New Bern ist die älteste Schweizer Siedlung in den USA. New Berns erste Flagge, ein Geschenk der Stadt Bern aus dem Jahr 1896, ist noch heute im Gerichtssaal des Ratshauses in New Bern ausgestellt. Die Zeremonie reiht sich ein in die Aktivitäten, mit der das Städtchen, in dem heute etwa 28’000 Menschen leben, während des…

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