Swiss Abroad

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Libyen: Neuer Visakodex tritt bald in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2010 Das Ultimatum vom 5. April, das Frattini am vergangenen Montag gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Libyen-Krise aussprach, ist das Datum, an dem der neue Schengen-Visakodex in Kraft tritt. Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, wollte weder zum Ultimatum Frattinis noch zu dessen weiteren Äusserungen Stellung nehmen. Er bestätigte einzig das Inkrafttreten des…

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Schweizer Politik

Politik für Jugendliche von Jugendlichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2010 «Wir wollten die Jugendlichen ansprechen, denn wir sind der Meinung, dass sie etwas in der Politik bewirken können», erklärt die 16-jährige Basler Gymnasiastin Fanny Gassmann ihr Engagement für die Gestaltung der Internetseite youvek.ch gegenüber swissinfo.ch Fanny Gassmann begann sich ernsthaft mit Politik zu beschäftigen, als sie zusammen mit einer Gruppe anderer Basler Jugendlicher beim Internet-Projekt…

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Schweizer Politik

Auslandschweizer sollen ihre Meinung kundtun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2010 In den vergangenen Monaten sind die in Grossbritannien lebenden Auslandschweizer aufgerufen worden, ihre Meinungen an einem Forum kundzutun. Das Thema lautete: «Was tut die Schweiz für ihre Bürger im Ausland – könnte sie mehr tun?» Mitte März haben sich dann die Federation of Swiss Societies in the United Kingdom (FOSSUK) und die New Helvetic Society…

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Schweizer Politik

Max Göldis Gesundheit ist angeschlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2010 Der Gesundheitszustand des in Libyen festgehaltenen Schweizers Max Göldi hat sich seit dem Haftantritt vor drei Wochen markant verschlechtert. Dies erklärte ein Sprecher von Amnesty International (AI). Göldi habe gesundheitliche Probleme, sagte AI-Sprecher Daniel Graf. Dazu beigetragen habe sicher, dass er sich nicht mehr in der Schweizer Botschaft befinde, sondern in einem libyschen Gefängnis. Die…

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Schweizer Politik

Ja zu revidiertem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2010 Am liebsten wäre es den Linken, wenn das Geschäft in der Schlussabstimmung noch Schiffbruch erleiden würde. Dann nämlich bliebe vorerst alles beim Alten und anstatt mit Leistungsabbau müsste der Bundesrat das Milliarden-Defizit der Arbeitslosen-Versicherung (ALV) mit Beitragserhöhungen bekämpfen. Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der ALV von 9 Mrd. Franken mit Massnahmen auf…

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Schweizer Politik

Schlag gegen georgische Mafia in Westeuropa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2010 Allein in Spanien seien mindestens 24 Verdächtige verhaftet worden, teilten die Ermittlungsbehörden in Madrid mit. Den Verhafteten wird unter anderem Drogenschmuggel und Geldwäscherei vorgeworfen. An der Aktion waren die Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt. In der Schweiz wurden elf Personen festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft bekannt gab. Auch die führenden…

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Schweizer Politik

Pelli bringt Merz-Rücktritt ins Gespräch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2010 «Wir haben etwas Druck auf Hans-Rudolf Merz ausgeübt, damit er bis zum Ende der Legislatur bleibt», hatte Pelli im letzten November in einem Interview der NZZ am Sonntag gesagt. Nun erinnerte der Chef der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) an die damalige Lageanalyse und fügte hinzu: «Ich vermute, wir werden diesen November wieder eine Lageanalyse machen. Dann…

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Schweizer Politik

Schluss mit Armut und Gewalt an Frauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2010 An der nationalen Frauendemo vom Samstag, zu der über 50 Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Verbände und Parteien aufgerufen hatten, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 8000 Personen. Die Berner Kantonspolizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 6000 bis 7000. Mit bunten Ballonen, farbenfrohen Transparenten, Musik und Sprechchören bewegte sich der friedliche Kundgebungszug zunächst durch die Berner Innenstadt. Auf dem…

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Schweizer Politik

Libysche Menschenrechtsgruppen rufen zu Mässigung auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2010 Die Libysche Liga für Menschenrechte hat am 4.März ein Dokument mit folgendem Titel publiziert: «Libyen. Die libysche Diplomatie im Lichte der Beziehungen mit der Schweiz.» Darin wird die Krise zwischen dem nordafrikanischen Land und der Eidgenossenschaft ab dem Zeitpunkt der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008 nachgezeichnet. Der Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi…

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Schweizer Politik

«Bologna»: Minister räumen Fehler ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2010 1999 hatten sich die Minister von zunächst 29 Staaten, darunter der Schweiz, in Bologna auf einheitliche Studienstrukturen verständigt, die über aufeinander aufbauende Abschlüssen Bachelor, Master und Promotion verfügen. Heute sind an «Bologna» 47 europäische Länder beteiligt. Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio geleitet. Die Teilnehmer am Donnerstag und Freitag in Budapest und Wien…

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