Swiss Abroad

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SVP zieht nicht in Nidwaldner Regierung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Dafür konnte die populistische Partei im Landrat drei Sitze dazu gewinnen und wird neu drittstärkste Kraft. Die Stimmberechtigten des Halbkantons Nidwalden sprachen im ersten Wahlgang dem amtierenden Regierungsrat (Exekutive) in corpore mit einem guten Ergebnis das Vertrauen aus. Der Sprengkandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Armee-Testpilot Res Schmid, blieb deutlich hinter dem absoluten Mehr zurück.…

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Schweizer Politik

EU-Kohäsionsfonds nötig für gute Beziehung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Wirtschafsminister Joseph Deiss sekundierte den Kommentar und griff die Schweizerische Volkspartei wegen des Referendums gegen die Kohäsionsmilliarde scharf an. Der neue deutsche Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, warnte die Schweiz deutlich vor einem Nein zum Kohäsionsfonds. Sollte das Stimmvolk die so genannte Ostmilliarde ablehnen, würde dies den Ruf der Schweiz als Verhandlungspartner schädigen,…

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Schweizer Politik

Ein Schweizer im Tempel der Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Laut dem Schweizer Co-Direktor der Generaldirektion für Menschen-Rechte des Rats ist die Mission dieser Organisation auf internationaler Ebene äusserst wichtig. Das resolute Vorgehen des Schweizers Dick Marty als Ermittler des Europarats und sein Wille, die zweifelhaften Machenschaften der CIA in Europa ans Licht zu bringen, brachten den Europarat in den letzten Monaten ins Gespräch. Besser…

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Schweizer Politik

Schweizer Hilfswerke sagen es mit Blumen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2006 Die Spendenaktion wurde gemeinsam vom katholischen Hilfswerk Fastenopfer und dem protestantischen Brot für alle organisiert. Die Aktion war in der ganzen Schweiz ein voller Erfolg. Zahlreiche Prominente und Freiwillige haben laut den Organisatoren am Samstag die Blumen innert kürzester Zeit verkauft. Die Aktion brachte Einnahmen von insgesamt über einer halben Million Franken, wie es in…

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Schweizer Politik

Durchgreifen bei der Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2006 Gemäss dem Prinzip «Eingliederung vor Rente» will die Volkskammer (Nationalrat) die Anzahl der IV-Bezüger um mindestens 20 Prozent senken. Gegen den Widerstand der Linken hat der Nationalrat am Mittwoch nach fast 14-stündiger Debatte den materiellen Teil der Grossbaustelle 5. IV- Revision gutgeheissen. «Eingliederung vor Rente» lautete das unbestrittene Motto. Die Sozialversicherung ist seit einigen Jahren…

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Schweizer Politik

Ein «Ja aber» zur Solidaritätsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2006 Der Ständerat hat am Montag die letzten redaktionellen Differenzen bereinigt. Die Schlussabstimmung wird am kommenden Freitag stattfinden. Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas löst einen bis 2008 befristeten Bundesbeschluss ab. Es war ursprünglich nur als definitive Grundlage für die Unterstützung des marktwirtschaftlichen Wandels der ehemals kommunistischen und sowjetischen Staaten gedacht. Inzwischen hat…

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Schweizer Politik

Basel: Freisinniger folgt auf Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2006 Der 50-jährige Gass wurde im zweiten Wahlgang mit knapp 63% der Stimmen gewählt. Agatha Wirth von der Liste gegen Armut und Ausgrenzung musste sich geschlagen geben. Die 43-jährige Betriebsökonomin, die im ersten Wahlgang vom 12. Februar mit 40% einen Achtungserfolg erzielt hatte, erhielt diesmal lediglich 9076 Stimmen (24,9%). Gass erhielt 22’920 Stimmen. Abgeschlagen blieben Alexandra…

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Schweizer Politik

Menschenrechte als Publikumsmagnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2006 Der grosse Preis des Kantons Genf ging an den kanadischen Film «Ce qu’il reste de nous». Dieser Film zeige den Kampf einer Person für die Menschenrechte und verbreite eine pazifistische Botschaft, teilten die Organisatoren zur Vergabe des grossen Preises Sergio Vieira de Mello am Samstag mit. Den Streifen haben François Prévost und Hugo Latulippe mit…

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Schweizer Politik

Regierung will Swisscom privatisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2006 Damit folgt sie der Haltung von Finanzminister Hans Rudolf Merz. Anfang April will der Bundesrat die definitive Botschaft ans Parlament verabschieden. Das Aus für die Volksaktie kommt nicht überraschend. Ursprünglich wollte der Bundesrat (Landesregierung) mit der verbilligten Abgabe von Swisscom-Aktien dem Volk den Schweizerinnen und Schweizern (wollen wir nicht einfach schreiben dem Volk, der Bevölkerung?)…

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