Swiss Abroad

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Minarett-Verbot laut USA diskriminierend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2010 Der Bericht weist auf einige nahmhafte Beispiele von Diskriminierungen in Ländern hin, welche normalerweise die Menschenrechte respektieren. Die Diskriminierung der Muslime in Europa gebe zu wachsender Besorgnis Anlass, heisst es im Bericht weiter. Dabei wird unter anderem auf die Verfassungsänderung zum Verbot von Minaretten in der Schweiz hingewiesen. Kritisiert wurde die Schweiz auch von Seiten…

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Schweizer Politik

Unveränderte Geldpolitik der Nationalbank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Die Schweizerische Nationalbank (SNB) belässt das Zielband für den Dreimonats-Libor wie erwartet auf dem im März 2009 erreichten Tiefststand von null bis 0,75%. Sie will den Libor weiterhin im unteren Bereich des Bandes um 0,25% halten, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird etwas schwungvoller ausfallen als noch im Dezember…

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Schweizer Politik

Alles möglich im Fall Göldi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Der in Libyen festgehaltene Schweizer hatte am Mittwoch beim Obersten Gericht Berufung gegen seine viermonatige Gefängnisstrafe wegen illegalen Aufenthalts eingereicht und zuvor schon beim Obersten Rat ein Begnadigungsgesuch hinterlegt. Libyen hatte gleichentags von der Schweiz erneut eine Aufhebung der Visa-Sperre gefordert. Libyens UNO-Botschafter in Genf betonte, Göldis Schicksal sei von den Gerichten abhängig. Ausserdem sei…

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Schweizer Politik

Auch Schweiz verlangt Siedlungsstopp

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Israel hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen im besetzen Ost-Jerusalems genehmigt. Diese Ankündigung beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, teilte das Verteidigungsministerium von Ehud Barak am Mittwoch mit. Mit der Ankündigung brüskierte Israel auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden, der Israel bei seinem Besuch zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Biden bekräftigte nach…

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Schweizer Politik

Ständerat will Auslandschweizer-Schulen sichern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Der Bundesrat hat 2009 auf Antrag des Parlaments einen Bericht über die Schweizer Schulen im Ausland verabschiedet. Darin skizziert er drei Varianten: eine Optimierung, eine Halbierung oder eine Einstellung der Fördermittel für die Auslandschweizer-Schulen. Am Dienstag nahm der Ständerat eine Motion an, welche die Bildungskommission des Nationalrats eingebracht hatte. Diese fordert den Bund auf, die…

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Schweizer Politik

Raphaël Comte, der Benjamin im Ständeratssaal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Der freisinnige Raphaël Comte hat einen prominenten Sitz übernommen: Vorgänger Didier Burkhalter ist im letzten September in den Bundesrat gewählt worden. Der stets proper gekleidete Jung-Ständerat sorgt für viel Aufsehen, Porträts waren in Zeitungen vom Westschweizer Le Matin bis zum Zürcher Tages-Anzeiger zu lesen. Der Jungpolitiker wohnt noch bei seinen Eltern in Corcelles-Cormondrèche. Er stammt…

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Schweizer Politik

Bundesrat will Gentech-Moratorium verlängern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Laut dem im November 2005 in einer Volksabstimmung gutgeheissenen Moratorium «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» dürfen während der fünfjährigen Laufzeit gentechnisch veränderte Pflanzen in der schweizerischen Landwirtschaft nicht angebaut, und gentechnisch veränderte Tiere für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht in Verkehr gebracht werden. Unter strengen Auflagen erlaubt ist jedoch die Aussaat…

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Schweizer Politik

Gentech-Moratorium wird bis 2013 verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Volk und Stände hatten dem Moratorium 2005 zugestimmt. Danach dürfen in der Schweizer Landwirtschaft bis November 2010 keine Tiere gehalten und keine Pflanzen angebaut werden, die gentechnisch verändert sind. Der Bundesrat schlug vor, das Moratorium um drei Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass derzeit ein Nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken gentechnisch…

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Schweizer Politik

Anwalt für internationale Steuergerechtigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Die Nichtregierungsorganisation fordert seit ihrer Gründung 2002 Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und lehnt sämtliche Geheimhaltungspraktiken ab. Als solche kritisieren TJN-Experten wie Markus Meinzer auch das Schweizer Bankgeheimnis. Im Gespräch mit swissinfo.ch erläutert Meinzer, dass die Schweiz aus dem automatischen Informationsaustausch auch Vorteile ziehen könnte. swissinfo.ch: Wie erklären Sie steuertechnischen Laien den automatischen Informationsaustausch? Markus…

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Schweizer Politik

Noch keine PUK-Abstimmung zur UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit fünf zu einer Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) am Dienstagabend vor den Medien sagte. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite…

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