Swiss Abroad

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«Informationsaustausch wird langfristig kommen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Der Trend zum automatischen Informationsaustausch widerspiegle sich auch international auf G20-Ebene. Dies sagte EU-Botschafter Michael Reiterer in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Basler Zeitung und der Mittelland Zeitung. Für Gegenforderungen der Schweiz – den freien Marktzugang für Schweizer Banken und Versicherungen in der EU – hat er kein Verständnis. «Die Schweiz würde sich…

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Schweizer Politik

Umstrittener Anwalt für Tiere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2010 Das würde bedeuten, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere verträte. Die Initiative wurde am 26. Juli 2007 mit 144‘844 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert hatte sie der Schweizer Tierschutz, nachdem das Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Einführung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte. Vorbild…

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Schweizer Politik

Frankreich übergab Kopie der HSBC-Daten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2010 Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am vergangenen 27. März nach einem Treffen mit dem französischen Budgetminister Eric Woerth am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos bereits bekannt gegeben, die Differenzen seien weitgehend geklärt. In einem Briefwechsel zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Steuerbehörden wurde nun Folgendes präzisiert: Wenn ein Staat vom anderen Amtshilfe für Bankinformationen verlangt…

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Schweizer Politik

«Deutsche unbeliebter als alle anderen Westeuropäer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2010 swissinfo.ch: Herr Helbling, in Ihrer Studie reden Sie von der «Germanophobie» in der Schweiz. Warum fühlen sich die Schweizer von deutschen Zuwanderern bedroht? Marc Helbling: In der Migrationsforschung können wir immer wieder beobachten, dass Migranten dann als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn sie innerhalb kurzer Zeit in hoher Zahl einwandern. Ab Mitte der 1990er-Jahre kam es…

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Schweizer Politik

Reform für Weltklimarat vorgeschlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2010 Die Wissenschafter, unter ihnen auch der Schweizer Thomas Stocker, haben ihre Vorschläge in der neusten Ausgabe von Nature publiziert, die diesen Donnerstag erschienen ist. Die Kritik am IPCC hatte sich vor allem an einer falschen Angabe über das Abschmelzen der Himalaya-Gletscher sowie an einigen unbedachten Äusserungen in E-Mails britischer Wissenschafter entzündet. Demnach hätten die Gletscher…

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Schweizer Politik

«Die deutsche Regierung macht sich strafbar»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 swissinfo.ch: Sie sagen, die deutsche Regierung mache sich mit dem Datenkauf strafbar. Wieso? Erich Samson: Die erste Frage ist, ob der Schweizer Angestellte, der sich die Daten beschafft hat, sich nach deutschem Recht strafbar macht. Das ist eindeutig der Fall. Es gibt den Tatbestand des Ausspähens von Daten. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu drei…

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Schweizer Politik

Bundesverwaltungsgericht rügt Migrationsamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 Im konkreten Fall hiess das Gericht die Beschwerde eines Afghanen gut, auf dessen Asylgesuch das BFM im letzten Jahr nicht eingetreten war. Der Mann war nach diesem Entscheid sofort nach Griechenland überstellt worden. Dort war er zuvor in den Dublin-Raum eingereist. Eine Wegweisung bei einem Nichteintretens-Entscheid sieht das Dublin-Abkommen vor, das für die Schweiz seit…

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Schweizer Politik

Waffenexporte erreichen neuen Höchststand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2010 Auch der Anteil der Waffenexporte an der gesamten Warenausfuhr der Schweiz stieg leicht an, und zwar auf 0,39%, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte. Zu den grossen Geschäften gehörte die Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen und Munition nach Saudiarabien für rund 132 Mio. Franken. Das Land war damit hinter Deutschland der zweitgrösste Abnehmer. Vor…

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Schweizer Politik

Deutsche in der Schweiz können zuhause wählen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2010 Das Interesse an der Politik in der ehemaligen Heimat dürfte abnehmen, je länger man weg ist und je besser man am neuen Ort integriert ist, könnte man meinen. In Bezug auf die Partizipation von Deutschen in der Schweiz an der bevorstehenden Wahl spielt diese Logik allerdings nicht immer. Dies zeigte sich im Gespräch mit Auslanddeutschen…

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Schweizer Politik

Nachzug von Stiefkindern ist möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2010 Der Vater selber hätte die Kinder nicht in die Schweiz nehmen können. Ein heute 39-jähriger Mann aus dem Kosovo hatte im Jahr 2002 eine in der Schweiz niedergelassene Französin geheiratet. Gestützt darauf erhielt er eine Aufenthalts-Bewilligung für die Schweiz. Im August 2007 stellte das Paar das Gesuch, zwei aussereheliche Kinder des Kosovaren im Alter von…

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