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Blockierte Duvalier-Gelder gehen nicht nach Haiti

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2010 Für die Rückgabe gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil schreibt. Die dem Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier vorgeworfenen Straftaten seien nach schweizerischem Strafrecht verjährt. Deshalb sei keine Rechtshilfe möglich. Das Urteil fiel am 12. Januar – einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben. Nach dem Buchstaben des Gesetzes wäre der…

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Schweizer Politik

Deutschland ärgert die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2010 «Was wir hier vor uns haben, das ist der Übergriff eines Staates auf einen andern Staat. Das ist die eigentliche Problematik», sagt der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth gegenüber swissinfo.ch. Pieth gilt seit Jahren als profilierter Kritiker des schweizerischen Bankgeheimnisses. «Man muss sich davor hüten, zu sagen, die Schweiz habe nicht korrekt gehandelt. Das mag alles…

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Schweizer Politik

Bundesrat Burkhalter 100 Tage im Amt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2010 Im Gesundheitswesen will Burkhalter nicht nur über die Kosten sprechen. Der neue Gesundheitsminister verfolgt mit seinem Qualitäts-Ansatz auch das Ziel, die Effizienz im Gesundheitswesen zu verbessern. Seine Vorstellungen erläuterte er am Beispiel der Management-Care-Vorlage, der er spätestens in der Herbstsession im Parlament zum Durchbruch verhelfen will. Weitere Punkte seiner Gesundheits-Reformpläne sind die Verabschiedung der dringlichen…

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Schweizer Politik

Neue Möglichkeiten bei Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2010 Diese Rückzugsmöglichkeit schützt ein Initiativkomitee vor dem Risiko, unter Umständen mit seinem Anliegen ins Leere zu laufen. Zum Beispiel dann, wenn es seine Initiative zurückzieht, um sich mit einem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zufrieden zu gegeben, der dann aber gar nie in Kraft tritt. Dass ein vom Parlament abgesegneter Gegenvorschlag gar nie in Kraft getreten…

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Schweizer Politik

Calmy-Rey trifft den Präsidenten in Haiti

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2010 Sie habe Préval die tiefe Anteilnahme und Solidarität der Schweiz mit dem haitianischen Volk kundgetan, bestätigte Lars Knuchel, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Montag einen Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR. Zudem besuchte Calmy-Rey die über 50 Angehörigen der Schweizer Humanitären Hilfe, die vor Ort Soforthilfe leisten. Mit Préval sprach die Aussenministerin…

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Schweizer Politik

HIV-Diagnosen erstmals wieder rückläufig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 Bei den anderen Personengruppen sei die Lage stabil bis leicht rückläufig, teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit. Selbst wenn es erfahrungsgemäss noch Nachmeldungen gebe, werde damit die Fallzahl erstmals wieder unter derjenigen des Jahres 2001 mit 631 Fällen liegen, schreibt die Behörde zur Aids-Statistik 2009. Im Jahr 2000 waren vergleichweise 578 Fälle gemeldet worden…

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Schweizer Politik

TV-Werbespots für Bier und Wein erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 In den Genuss der neuen Werbeerlaubnis für Alkoholika kommen die Sender der SRG SSR idée suisse sowie in Schweizer Werbefenstern von ausländischen Fernsehanbietern wie beispielsweise SAT 1. Die Lockerung des bisherigen Verbots ist eine Folge des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes, das auf 1. Februar in Kraft tritt. Verboten bleibt die Werbung für Getränke mit einem…

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Schweizer Politik

Berlin für Kauf von illegalen Steuerdaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 Deutschland werde sich in seinem Entscheid auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte Michael Offer, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse es rechtliche Klarheit geben. Während die bürgerlichen Parteien noch zögern, befürwortet die Opposition den Kauf der illegalen Daten, um Steuersünder zu überführen. Am Wochenende wurde bekannt,…

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Schweizer Politik

Männer wieder diensttauglicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 6808 der Stellungspflichtigen erhielten den Stempel untauglich, weil sie weder für den Militärdienst noch für den Schutzdienst eingeteilt werden konnten. Das sind rund 400 weniger als im Vorjahr, teilte das Verteidigungsdepartement am Montag mit. 6256 Personen attestierten die Militärärzte Schutzdiensttauglichkeit. Laut Angaben der Armee hat sich die Tauglichkeitsrate in den letzten Jahren bei unveränderten Kriterien…

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Schweizer Politik

Minarett-Debatte: Was denken Schweizer Muslime?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2010 Das geräumige Restaurant des Bosnischen Kulturzentrums in Emmenbrücke ist knapp zur Hälfte besetzt. Keine Frauen, keine nicht-bosnischen Einheimischen aus Emmenbrücke. «Das Zentrum ist für alle offen, aber Schweizer kommen selten her», erzählt Vereinspräsident Vehbija Efendic beim Mittagessen. Das Menü besteht heute aus Poulet mit Gemüse und Reis, man kann aber auch Cevapcici bestellen, eine Spezialität…

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